Autor Thema: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen  (Gelesen 75875 mal)

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t12700

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #135 am: 01. September 2021, 11:33:26 »
ÖBB storniert Vertrag über 21 Garnituren von Alstom und erhebt Schadenersatzansprüche!

Katana

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #136 am: 01. September 2021, 18:02:14 »
Es bleibt dabei,

lt. Kronen Zeitung wurden 21 Schnellbahngarnituren bei Siemens bestellt. Erster Einsatz ab Fahrplanwechsel Dez. 2022 in Vorarlberg
Das ist aber nicht die Ausschreibung, von der hier die Rede ist, sondern eine Ersatzbeschaffung für die nicht zugelassenen Talent 3 (4758) und es sind Desiro ML.
Es dürfte sich dabei (Quelle: EBFÖ) aber um vierteilige Garnituren handeln (geforderte Länge der Züge von 100m).

die Stornierung der 21 hat nichts mit der großen, noch laufenden Ausschreibung zu tun, die das Thema dieses Threads ist.

https://www.derstandard.at/story/2000128963497/oebb-bremst-alstom-bombardier-aus-und-bestellt-s-bahn-zuege
Zitat
Im Streit mit Alstom-Bombardier über die Elektrotriebzüge für Vorarlberg springt die ÖBB-Personenverkehr AG auf die nächste Eskalationsstufe. Angesichts der Verspätung von zwei Jahren bekommt nun Siemens den Zuschlag für die Ersatzbeschaffung im Ländle. Abgerufen werden vorerst 21 Schnellbahnzüge des Typs Desiro ML, weitere 25 Stück (für Tirol) können zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
[...]
Nicht zu verwechseln sind die nun georderten 21 Züge mit der Mega-Ausschreibung über bis zu 540 Elektrotriebzüge, die von der ÖBB vor ein paar Wochen lanciert wurde. Der Lieferant dieses Rahmenvertrags steht noch nicht fest, das Verhandlungsverfahren mit qualifizierten Bewerbern hat gerade erst begonnen. (Luise Ungerboeck, 17.8.2021)

D 3XX

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #137 am: 01. September 2021, 20:12:26 »
Auf jeden Fall die einzig richtige Vorgehensweise nach diesem Desaster.
D 3XX

Alex

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #138 am: 02. September 2021, 08:28:07 »
die Stornierung der 21 hat nichts mit der großen, noch laufenden Ausschreibung zu tun, die das Thema dieses Threads ist.
Genau genommen schon, das eigentliche Thema dieses Threads war die Talent 3 Beschaffung aus dem Jahr 2016, wo zunächst für Vorarlberg und Tirol abgerufen wurde und ein Rahmen von bis zu 300 Fahrzeugen abgeschlossen wurde.
Die aktuelle große Ausschreibung über 270+270 Fahrzeuge kam erst viel später.

Tunafish

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #139 am: 21. September 2021, 13:27:58 »
Und die Saga geht weiter: Dieses mal scheitert die Ausschreibung an einem kleinen Formalfehler
Zitat
Lieferprobleme bei ÖBB-Doppelstockzügen möglich

Der Zeitplan der ÖBB-Zugsbeschaffungen für Niederösterreich und Wien gerät laut „Standard“ gehörig in Verzug. Wegen einer nicht gültigen Signatur dürfte es bei einer auf 400 Millionen Euro taxierten Bestellung von Doppelstockzügen zu Lieferproblemen kommen.
https://noe.orf.at/stories/3122216/

Alex

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #140 am: 21. September 2021, 23:19:31 »
Und die Saga geht weiter: Dieses mal scheitert die Ausschreibung an einem kleinen Formalfehler
Zitat
Lieferprobleme bei ÖBB-Doppelstockzügen möglich

Der Zeitplan der ÖBB-Zugsbeschaffungen für Niederösterreich und Wien gerät laut „Standard“ gehörig in Verzug. Wegen einer nicht gültigen Signatur dürfte es bei einer auf 400 Millionen Euro taxierten Bestellung von Doppelstockzügen zu Lieferproblemen kommen.
https://noe.orf.at/stories/3122216/
Lt. Diskussion im EBFÖ, von wo es dieses Thema über den Standard und Kurier auch zum ORF geschafft hat, war es eben genau Alstom, die Einspruch eingelegt haben, weil sie als vermeintlicher Bestbieter aufgrund des 4758-Debakels von den ÖBB ausgeschlossen wurden und der nächstbeste Bieter Stadler den Zuschlag erhalten hat.
Geholfen ist damit niemandem, am wenigsten dem Fahrgast. Das fällt eher in die heutzutage verbreitete Taktik, jemanden anderen anzupatzen, um von sich selbst abzulenken. Wie der berühmte Spruch (schon vor der Werbung eines Dosendrinks): "Man muss nicht schneller laufen, als der Löwe, sondern nur schneller als der langsamste im Dorf."

haidi

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #141 am: 22. September 2021, 01:23:55 »
Lt. Diskussion im EBFÖ, von wo es dieses Thema über den Standard und Kurier auch zum ORF geschafft hat, war es eben genau Alstom, die Einspruch eingelegt haben, weil sie als vermeintlicher Bestbieter aufgrund des 4758-Debakels von den ÖBB ausgeschlossen wurden und der nächstbeste Bieter Stadler den Zuschlag erhalten hat.
Stadler trifft aber an dieser Entscheidung keine Schuld, deren Einspruch ist ja abgelehnt (oder nicht behandelt?) worden. Schuld ist, dass das Angebot eine schweizer Signatur hatte, die in Österreich gesetzlich nicht gedeckt ist und somit die Unterschrift unter dem Angebot fehlt.
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MK

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #142 am: 22. September 2021, 07:54:26 »
Schuld ist, dass das Angebot eine schweizer Signatur hatte, die in Österreich gesetzlich nicht gedeckt ist und somit die Unterschrift unter dem Angebot fehlt.

Und dass an so etwas eine Ausschreibung scheitert, ist formaljuristisch wahrscheinlich korrekt, für jeden denkenden Menschen aber eine :ugvm: erei.
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Linie106

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #143 am: 22. September 2021, 09:56:52 »
Stadler geht gegen die AT-Gerichtsentscheidung vor

https://www.stadlerrail.com/media/pdf/2021_0921_stellungnahme_oebb_de.pdf

Taurus

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #144 am: 22. September 2021, 11:06:32 »
Und die Saga geht weiter: Dieses mal scheitert die Ausschreibung an einem kleinen Formalfehler
Zitat
Lieferprobleme bei ÖBB-Doppelstockzügen möglich

Der Zeitplan der ÖBB-Zugsbeschaffungen für Niederösterreich und Wien gerät laut „Standard“ gehörig in Verzug. Wegen einer nicht gültigen Signatur dürfte es bei einer auf 400 Millionen Euro taxierten Bestellung von Doppelstockzügen zu Lieferproblemen kommen.
https://noe.orf.at/stories/3122216/
Lt. Diskussion im EBFÖ, von wo es dieses Thema über den Standard und Kurier auch zum ORF geschafft hat, war es eben genau Alstom, die Einspruch eingelegt haben, weil sie als vermeintlicher Bestbieter aufgrund des 4758-Debakels von den ÖBB ausgeschlossen wurden und der nächstbeste Bieter Stadler den Zuschlag erhalten hat.
Geholfen ist damit niemandem, am wenigsten dem Fahrgast. Das fällt eher in die heutzutage verbreitete Taktik, jemanden anderen anzupatzen, um von sich selbst abzulenken. Wie der berühmte Spruch (schon vor der Werbung eines Dosendrinks): "Man muss nicht schneller laufen, als der Löwe, sondern nur schneller als der langsamste im Dorf."
Die Einsprüche gehören ja schon fast automatisch zu solchen Verfahren. Die Signatur wurde von Alstom angeblich nicht als Grund vorgebracht, das hat der Richter erkannt.

haidi

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #145 am: 22. September 2021, 18:26:47 »
Schuld ist, dass das Angebot eine schweizer Signatur hatte, die in Österreich gesetzlich nicht gedeckt ist und somit die Unterschrift unter dem Angebot fehlt.

Und dass an so etwas eine Ausschreibung scheitert, ist formaljuristisch wahrscheinlich korrekt, für jeden denkenden Menschen aber eine :ugvm: erei.
Eine Unterschrift ist ein mit einem Schreibgerät händisch aufgebrachte Zeichenkette. Zur Handy-/Kartensigantur gibt es ein Gesetz, dass sie gleichwertig zu einer Unterschrift erklärt. Und klarerweise nur die österreichische Signatur. Auch wenn man dafür Schweinderln verteilen will, so hat die Förmlichkeit ihren SInn, sonst könnt sich einer den Arsch mit dem Vertragspapier auswischen und dann sagen, "das ist meine Signatur"
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Tunafish

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #146 am: 22. September 2021, 23:46:36 »
In diesem Fall war die Formgültigkeit der Signatur ganz offensichtlich nicht relevant für die Vertragsparteien. Es bestreitet auch niemand, dass Stadler dieses Angebot abgegeben hat.

Im Übrigen habe ich schon viele Verträge online geschlossen, die qualifizierte digitale Signatur ist mir aber dabei noch nie begegnet.

Aus dieser Gerichtsentscheidung zieht auch niemand einen Vorteil. Sie zeigt hauptsächlich die Absurdität des Vergaberechts auf.

Alex

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #147 am: 22. September 2021, 23:57:59 »
Und die Saga geht weiter: Dieses mal scheitert die Ausschreibung an einem kleinen Formalfehler
Zitat
Lieferprobleme bei ÖBB-Doppelstockzügen möglich

Der Zeitplan der ÖBB-Zugsbeschaffungen für Niederösterreich und Wien gerät laut „Standard“ gehörig in Verzug. Wegen einer nicht gültigen Signatur dürfte es bei einer auf 400 Millionen Euro taxierten Bestellung von Doppelstockzügen zu Lieferproblemen kommen.
https://noe.orf.at/stories/3122216/
Lt. Diskussion im EBFÖ, von wo es dieses Thema über den Standard und Kurier auch zum ORF geschafft hat, war es eben genau Alstom, die Einspruch eingelegt haben, weil sie als vermeintlicher Bestbieter aufgrund des 4758-Debakels von den ÖBB ausgeschlossen wurden und der nächstbeste Bieter Stadler den Zuschlag erhalten hat.
Geholfen ist damit niemandem, am wenigsten dem Fahrgast. Das fällt eher in die heutzutage verbreitete Taktik, jemanden anderen anzupatzen, um von sich selbst abzulenken. Wie der berühmte Spruch (schon vor der Werbung eines Dosendrinks): "Man muss nicht schneller laufen, als der Löwe, sondern nur schneller als der langsamste im Dorf."
Die Einsprüche gehören ja schon fast automatisch zu solchen Verfahren. Die Signatur wurde von Alstom angeblich nicht als Grund vorgebracht, das hat der Richter erkannt.
Nein, das war ja auch nicht der Grund des Einspruchs. Der Grund war, dass Alstom/Bombardier als Bestbieter ausgeschlossen wurde. Durch die Anzeige beim VwGH wurde dann aber die falsche/fehlerhafte Signatur entdeckt.
Ohne diesen Einspruch hätte es damit vermutlich (juristisch) kein Problem gegeben.

D 3XX

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #148 am: 23. September 2021, 22:05:27 »

.Durch die Anzeige beim VwGH wurde dann aber die falsche/fehlerhafte Signatur entdeckt.
Ohne diesen Einspruch hätte es damit vermutlich (juristisch) kein Problem gegeben.
Welche Anzeige beim VwGH? Es gibt da nur den Nachprüfungsantrag an das BVwG. Der VwGH kann nur danach (bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) im Wege der Revision angerufen werden).

Aus dieser Gerichtsentscheidung zieht auch niemand einen Vorteil. Sie zeigt hauptsächlich die Absurdität des Vergaberechts auf.
Auf den Punkt gebracht.
D 3XX

Alex

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Re: ÖBB-Ausschreibung von 300 Nahverkehrszügen
« Antwort #149 am: 24. September 2021, 08:54:17 »

.Durch die Anzeige beim VwGH wurde dann aber die falsche/fehlerhafte Signatur entdeckt.
Ohne diesen Einspruch hätte es damit vermutlich (juristisch) kein Problem gegeben.
Welche Anzeige beim VwGH? Es gibt da nur den Nachprüfungsantrag an das BVwG. Der VwGH kann nur danach (bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) im Wege der Revision angerufen werden).
Danke, hatte das falsch im Kopf und hab das BVwG gemeint.