Autor Thema: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können  (Gelesen 36082 mal)

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95B

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[PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« am: 23. Juni 2014, 14:44:36 »
Brauner will weiter neue Schulden machen können

Finanzstadträtin fordert Änderungen bei Stabilitätspakt

Wien - Finanzstadträtin Renate Brauner hat am Montag Änderungen beim Stabilitätspakt gefordert. Im Jahr 2013 konnte Wien 84 Prozent seiner Investitionen aus dem laufenden Budget decken, für 16 Prozent musste auf eine Nettoneuverschuldung zurückgegriffen werden, das geht aus dem Rechnungsabschluss hervor. Das könnte ab 2016 Probleme machen, denn ab diesem Zeitpunkt erlaubt der Stabilitätspakt keine Neuverschuldung mehr.

Brauner sprach sich deshalb im Wiener Landtag erneut für eine Änderung der Kriterien des Stabilitätspaktes auf EU-Ebene aus. Geht es nach Brauner, sollen in Zukunft nachhaltige Investitionen wie etwa in Bildung aus dem Regelwerk ausgenommen werden: "Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, aber es ist unvernünftig, Investitionen, die Werte schaffen, aus dem laufenden Budget zu finanzieren."

Höchststand bei Schulden

Insgesamt hat Wien im Jahr 2013 12,471 Milliarden Euro ausgegeben sowie Einnahmen in der gleichen Höhe erzielt. Das Maastricht-Ergebnis erreichte mit einem Minussaldo von 135,04 Millionen Euro die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Der Schuldenstand erhöhte sich um 285 Millionen Euro auf insgesamt 4,635 Milliarden Euro - ein neuer Höchststand, auch wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2012 zurückgegangen ist. Wien stehe wirtschaftlich derzeit auf "grundsoliden Beinen", betonte Brauner bei ihrer Präsentation des Rechnungsabschlusses im Wiener Landtag.

Es ist der erste Rechnungsabschluss, den Wien unter dem neuen Landesgesetz zur risikoarmen Finanzgebarung vorlegt. Deshalb gibt es neben dem normalen Rechnungsabschluss erstmals auch einen Finanzschuldenbericht, in dem sämtliche Finanzierungsaktivitäten, der Schuldenstand, die Verschuldungsstruktur sowie der Zinsaufwand aufgeschlüsselt sind.

"Beitrag zur Transparenz"

Das sei ein weiterer Beitrag zur Transparenz in der Finanzgebarung der Stadt, erklärte Brauner, die gleichzeitig Vorwürfe der Opposition bezüglich undurchsichtiger Budgets, beispielsweise von Wien Holding oder Stadtwerken, zurückwies. Die Unternehmen würden nicht nur strengsten Richtlinien unterliegen, sondern auch offensive Informationspolitik leben. "Lesen muss man allerdings schon können und das auch tun", meinte sie in Richtung ÖVP und FPÖ.

Statt des "Allheilmittels" der doppelten Buchführung sprach sich Brauner für ein neues "passendes und modernes Haushaltsrecht" für Länder und Gemeinden aus, das auf der Drei-Komponenten-Rechnung basiere und eine sinnvolle Vermögensbewertung enthalte. "Mir ist nicht bekannt, dass die großen Finanzskandale mit einem kameralistischen Haushaltsrecht verursacht worden wären", so die Finanzchefin. (APA/red, 23.6.2104)


Q: http://derstandard.at/2000002231993
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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #1 am: 23. Juni 2014, 14:48:28 »
Glücklicherweise ist der Stabilitätspakt eine EU-Gschichte und die wird kaum auf die Stadt Wien hören - die EU hat auch viele Vorteile, gerade bei Dingen, wo der Staat sonst sofort einknicken würde! Jetzt geht ihnen natürlich der Arsch auf Grundeis, aber das geschieht ihnen bei der enormen Geldverschwendung schon recht so. Irgendwann wird man auch in Wien draufkommen.
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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #2 am: 23. Juni 2014, 14:49:06 »
Brauner wurde falsch zitiert, sie wollte eigentlich folgendes sagen:

Zitat
Brauner sprach sich deshalb im Wiener Landtag erneut für eine Änderung der Kriterien des Stabilitätspaktes auf EU-Ebene aus. Geht es nach Brauner, sollen in Zukunft nachhaltige Investitionen wie etwa der U-Bahn-Ausbau aus dem Regelwerk ausgenommen werden: "Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, aber es ist unvernünftig, Investitionen, die Werte schaffen, aus dem laufenden Budget zu finanzieren."

Linie 41

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #3 am: 23. Juni 2014, 14:56:40 »
Hatten wir so einen Thread nicht schon einmal? Fällt Brauner echt nichts Neues ein? Peinlich, dieser 80er-Jahre-Sozialismus.
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106er

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #4 am: 23. Juni 2014, 15:00:18 »
Brauner will weiter neue Schulden machen können

[...] ein neues "passendes und modernes Haushaltsrecht" für Länder und Gemeinden aus, das auf der Drei-Komponenten-Rechnung basiere und eine sinnvolle Vermögensbewertung enthalte [...]. olor]

Und was ist die Drei-Komponenten-Rechnung? Doppelte Buchhaltung einschließlich simultaner Cash-Flow-Rechnung. Toll!

Und bitte unbedingt eine "sinnvolle Vermögensbewertung" (nach US-GAAP oder IFRS), wo die Investoren über den Tisch gezogen werden können (Vorspiegelung tatsächlich nicht vorhandener Werte).


Edith:
Brauner will weiter neue Schulden machen können

[...] Präsentation des Rechnungsabschlusses im Wiener Landtag [...]
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Linie 41

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #5 am: 23. Juni 2014, 15:56:24 »
Und bitte unbedingt eine "sinnvolle Vermögensbewertung" (nach US-GAAP oder IFRS), wo die Investoren über den Tisch gezogen werden können (Vorspiegelung tatsächlich nicht vorhandener Werte).
Was will Brauner da? Anlagevermögen nach belieben Auf- und Abwerten, damit ja keiner merkt, wo die SPÖ das Geld verjankert?
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

MK

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #6 am: 23. Juni 2014, 18:15:58 »
Das Problem ist: Verbietet man Politikern, offen Schulden zu machen, machen sie versteckt Schulden, die dann noch teurer kommen.

In Deutschland sind Public-Private-Partnerships sehr beliebt - in diesem Modell baut eine Firma z.B. eine Autobahn und erhält dafür einen gewissen Zeitraum jedes Jahr eine Zahlung aus der Staatskasse. Läuft auf das Gleiche heraus wie eine schuldenfinanzierte Autobahn, kostet aber noch mehr, weil einerseits die Firma sich das Geld auch nur borgt, und zwar zu höheren Zinssätzen als es die Gebietskörperschaft könnte, und andererseits auch noch der Gewinn aufgeschlagen wird.
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13er

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #7 am: 23. Juni 2014, 23:14:46 »
Das Problem ist: Verbietet man Politikern, offen Schulden zu machen, machen sie versteckt Schulden, die dann noch teurer kommen.
Für kleinere Bauvorhaben stimmt das schon, aber eine U-Bahn kann man mit PPPs (bei uns) eher nicht errichten ;)
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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #8 am: 03. November 2014, 15:24:37 »
Budget 2015: Wien macht neue Schulden

...

Auch die wachsende Stadt stelle das Budget vor Herausforderungen: Mehr Wiener bräuchten auch mehr U-Bahnen, Schule und Spitäler, um die Lebensqualität zu erhalten, so Brauner. Diesen Investitionen stehe aber immer der „Hemmschuh“ Stabilitätspakt im Weg. Erneut forderte die Finanzchefin, in Zukunft nachhaltige Investitionen aus den strengen Maastricht-Kriterien ausnehmen oder zumindest über längere Zeit abschreiben zu dürfen. Berechnet man die Neuverschuldung nach dem Maastricht-Saldo, beträgt diese im kommenden Jahr 298,14 Mio. Euro.

Zum ersten Mal ortete die Finanzstadträtin Bewegung auf europäischer Ebene: „Ich bin sehr optimistisch, dass die neue Kommission hier zu Änderungen bereit ist. Ich hoffe, schon in Jahresfrist.“ Für Wien würde etwa schon die Ausnahme der Investitionen in U-Bahnausbau und Krankenhaus Nord eine deutliche Annäherung an das für 2016 vorgeschriebene ausgeglichene Budget bedeuten, rechnete Brauner vor. Sollte sich der Stabilitätspakt bis 2016 nicht flexibler gestalten, werde man auf die Kooperation mit privaten Partnern setzen.

...

Die Ausgaben steigen um 405,36 Mio. Euro auf 12,74 Mrd. Euro, dabei seien aber vor allem auch die nachfragewirksamen Ausgaben „von Bleistift bis U-Bahn“ gestiegen, wie Brauner betonte. Teurer als 2014 kommen die Stadt vor allem die Ressorts Gesundheit, dessen Budget durch den Bau des KH Nord von 3,49 auf 3,64 Mrd. Euro steigt, und Bildung, wo beispielsweise der beitragsfreie Kindergarten mit 700 Mio. Euro zu Buche schlägt.

Mit Ende 2014 wird die Stadt einen voraussichtlichen Schuldenstand von 4,88 Mrd. Euro und damit um 244 Mio. Euro mehr als noch Ende 2013 haben. Allerdings sei die Pro-Kopf-Verschuldung der Hauptstadt mit 2.662 Euro pro Wiener vergleichsweise gering, meinte die Finanzchefin.


Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2677225/
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hema

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #9 am: 03. November 2014, 18:11:19 »
Die Brauner wird bald (unrühmliche) Geschichte sein, aber unsere Kinder und Enkel werden zähneknirschend blechen müssen!  :down:
Niemand ist gezwungen meine Meinung zu teilen!

Linie 41

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #10 am: 03. November 2014, 18:40:53 »
aber unsere Kinder und Enkel werden zähneknirschend blechen müssen!  :down:
Das ist mir eigentlich wurscht. Mir macht eher Sorgen, daß ich das zahlen darf.
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95B

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #11 am: 03. November 2014, 19:21:25 »
Das ist mir eigentlich wurscht. Mir macht eher Sorgen, daß ich das zahlen darf.

Du bist eh weit weg, da wird dich niemand belangen können. ;)
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Werner1981

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #12 am: 03. November 2014, 23:25:07 »
Aber wenn man jetzt die 5 Mrd. Schulden bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 13 Mrd. in Relation zu einem Privathaushalt setzt, schaut die Sache gar nicht so schlimm aus: das wären bei einem Einkommen von 30.000 Euro 11.500 Euro Schulden. Da ist ja jeder Häuslbauer ein Schwerverbrecher dagegen.

Ferry

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #13 am: 04. November 2014, 08:30:46 »
aber unsere Kinder und Enkel werden zähneknirschend blechen müssen!  :down:
Das ist mir eigentlich wurscht.

Ja, weil du keine Kinder hast. Mir ist es nicht wurscht.

@95B: Es wird bei ihm nicht viel besser sein als bei uns.
Weißt du, wie man ein A....loch neugierig macht? Nein? - Na gut, ich sag's dir morgen. (aus "Kottan ermittelt - rien ne va plus")

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Re: [PM] Brauner will weiter neue Schulden machen können
« Antwort #14 am: 04. November 2014, 09:15:15 »
Aber wenn man jetzt die 5 Mrd. Schulden bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 13 Mrd. in Relation zu einem Privathaushalt setzt, schaut die Sache gar nicht so schlimm aus: das wären bei einem Einkommen von 30.000 Euro 11.500 Euro Schulden. Da ist ja jeder Häuslbauer ein Schwerverbrecher dagegen.
Der absolute Wert ist noch immer nicht sehr hoch, das stimmt. Aber der relative Zuwachs in den letzten paar Jahren ist erschreckend. Und du siehst ja, man will ungezügelt weitermachen...
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