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Rechnungshof zu U-Bahn-Bau: Wien hat Geld falsch eingesetzt

Bundesanteil sei von Stadt nicht für Infrastruktur, sondern u.a. für Geschäftslokale verwendet worden

Wien - Der Rechnungshof sieht hinsichtlich der Finanzierung des Wiener U-Bahn-Baus nach wie vor Handlungsbedarf beim Bund. Konkret bekräftigt der RH in einem aktuellen Follow-up-Bericht seine Empfehlung, dass der Bund Geldflüsse an die Stadt in der Höhe von 3,09 Mio. Euro rückabwickeln solle. Dieses Geld ist Teil des Bundeszuschusses, der für die Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 verwendet werden sollte. Laut ursprünglichen RH-Bericht aus dem Jahr 2009 wurde er aber nicht für den Bau der Verkehrsinfrastruktur, sondern zur Einrichtung u.a. von Geschäftslokalen ausgegeben.

Im jetzigen Follow-up-Bericht hält der Rechnungshof fest, dass das Verkehrsministerium im Oktober 2010 die Stadt Wien zwar aufgefordert habe, "den zu viel überwiesenen Bundesanteil rückzuüberweisen", allerdings habe die Stadt dies verneint. Das Argument: Zu einem funktionierenden Gesamt-Anlagensystem würden auch Leistungen für das U-Bahnbauwerk fallen, "welche zwar nicht für die unmittelbare Betriebsführung notwendig, aber für die Kunden von ebenso hoher Bedeutung" seien. Dazu gehörten eben auch WC-Anlagen, Müllräume, Bäckereien und Imbissmöglichkeiten.

50-prozentiger Bundesanteil

Der RH ist nach wie vor anderer Meinung: "Diese Aufwendungen sind nicht aus den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren." Bei den 3.09 Mio. Euro handelt es sich um den 50-prozentigen Bundesanteil an den strittigen Gesamtkosten von insgesamt 6,18 Mio. Euro. Die Rückforderung seitens des Ministeriums sei zwar ein ersten Schritt gewesen, die Empfehlung einer Rückabwicklung sei jedoch noch nicht umgesetzt worden. Deshalb bekräftigt der Rechnungshof nun seine diesbezügliche Empfehlung.

Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass eine Definition der zu finanzierenden Verkehrsinfrastruktur und damit eine Abgrenzung gegenüber Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen abzugrenzen - obwohl bereits 2009 empfohlen - nach wie vor ausständig seien. In einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums heißt es, man beabsichtige im Rahmen einer allfälligen Vereinbarung über eine fünfte Ausbaustufe der U-Bahn "klare Definitionen für die mitzufinanzierende Verkehrsinfrastruktur zu schaffen". Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die an das Verkehrs- und Finanzministerium gerichtete Empfehlung, die Verwendung der für den U-Bahn-Bau zur Verfügung gestellten Bundesmittel inhaltlich zu kontrollieren. (APA)

Q: http://derstandard.at/1326502943949

hema:
Soll die arme Bäckerei-Kette ihre Lokale vielleicht selber finanzieren? Wo kämen wir da hin, das wäre ja auch das Aus für die Gratis-Buffets bei diversen WiLi-Events!  :o  8)

95B:

--- Zitat von: hema am 17. Januar 2012, 14:50:05 ---Soll die arme Bäckerei-Kette ihre Lokale vielleicht selber finanzieren?
--- Ende Zitat ---
Des hamma no nia... 8) Die Lokale werden eh nach bestem Proporz unter den verschiedenen Bäckereiketten aufgeteilt.

TH:
Nachschlag : http://wien.orf.at/news/stories/2517384/
Der Rechnungshof fordert den Bund auf, Geld für die Finanzierung der U-Bahn-Linien U1 und U2 von der Stadt Wien zurückzuholen. Mehr als drei Millionen Euro seien nicht in die Infrastruktur, sondern zur Einrichtung von Geschäftslokalen oder WC-Anlagen investiert worden.

Schon im Jahr 2009 hatte der Rechnungshof bemängelt, dass 3,09 Millionen Euro an Bundeszuschuss für den Ausbau der Linien U1 und U2 nicht in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden waren. Das Verkehrsministerium hatte im Oktober 2010 die Stadt Wien aufgefordert, „den zu viel überwiesenen Bundesanteil rückzuüberweisen“.

Die Stadt hatte das verneint und argumentiert, dass zu einem funktionierenden Gesamt-Anlagensystem auch Leistungen für das U-Bahnbauwerk fallen würden, „welche zwar nicht für die unmittelbare Betriebsführung notwendig, aber für die Kunden von ebenso hoher Bedeutung“ seien. Dazu gehörten eben auch WC-Anlagen, Müllräume, Bäckereien und Imbissmöglichkeiten.

Rechnungshof: Rückforderung nur erster Schritt

Im jetzigen Follow-up-Bericht ist der Rechnungshof nach wie vor anderer Meinung: „Diese Aufwendungen sind nicht aus den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren.“ Bei den 3,09 Millionen Euro handelt es sich um den 50-prozentigen Bundesanteil an den strittigen Gesamtkosten von insgesamt 6,18 Millionen Euro.

Die Rückforderung seitens des Ministeriums sei zwar ein erster Schritt gewesen, die Empfehlung einer Rückabwicklung sei jedoch noch nicht umgesetzt worden. Deshalb bekräftigt der Rechnungshof nun seine diesbezügliche Empfehlung.

Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass eine Definition der zu finanzierenden Verkehrsinfrastruktur und damit eine Abgrenzung gegenüber Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen abzugrenzen - obwohl bereits 2009 empfohlen - nach wie vor ausständig seien.

Noch keine inhaltliche Kontrolle für Bundesmittel

In einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums heißt es, man beabsichtige im Rahmen einer allfälligen Vereinbarung über eine fünfte Ausbaustufe der U-Bahn „klare Definitionen für die mitzufinanzierende Verkehrsinfrastruktur zu schaffen“.

Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die an das Verkehrs- und Finanzministerium gerichtete Empfehlung, die Verwendung der für den U-Bahn-Bau zur Verfügung gestellten Bundesmittel inhaltlich zu kontrollieren.

13er:
Eine inhaltliche Kontrolle würde ich mir auch in Hinsicht Fahrgastaufkommen bzw. -potential wünschen! Also man evaluiert z.B. nach 4-5 Jahren eine gebaute U-Bahn-Strecke und wenn zu wenige Leute (das prognostizierte Fahrgastaufkommen müsste man vertraglich festlegen) damit fahren, sollte Wien den Bundesanteil (aliquot) zurückzahlen müssen.

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