Gesamter öffentlicher Verkehr in Wien > U-Bahn

[PM]Fährt die U1 unerlaubt durch Kagran?

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95B:

--- Zitat von: MK am 10. November 2025, 20:34:38 ---Man könnte auch ein elektronisches Bürgerpostfach, das für eine Person von Geburt bzw. erstmaligen Kontakt mit österreichischen Behörden bis zum Tod gleich bleibt, und eine Widerspruchslösung einführen: Man erhält eine Nachricht in sein Postfach, und wenn man nicht aktiv innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, hat man zugestimmt.

--- Ende Zitat ---

Ich bezweifle stark, dass das nicht massiv im Widerspruch zu geltendem Recht stehen würde. Außerdem, um beim Anlassfall zu bleiben: Es gibt genügend Eigentumswohnungen, die nicht österreichischen Staatsbürgern gehören. Da kann sich der Staat mit Bürgerpostfächern etc. sowieso brausen gehen.

MK:

--- Zitat von: 95B am 10. November 2025, 21:28:23 ---Ich bezweifle stark, dass das nicht massiv im Widerspruch zu geltendem Recht stehen würde.
--- Ende Zitat ---

Gesetze kann man ändern, Gesetze werden regelmäßig geändert und das ist auch gut so, weil Österreich mit den Gesetzen von 1825 oder 1925 (oder auch nur 2005) nicht funktionieren würde.


--- Zitat ---Außerdem, um beim Anlassfall zu bleiben: Es gibt genügend Eigentumswohnungen, die nicht österreichischen Staatsbürgern gehören. Da kann sich der Staat mit Bürgerpostfächern etc. sowieso brausen gehen.

--- Ende Zitat ---

Auch wenn es "Bürger"-Postfach heißt, tatsächlich bekommt in den Ländern, in denen es das schon gibt, wie Polen oder Dänemark, jeder ein solches, der Kontakt mit dem jeweiligen Staat hat (Wohnsitz oder Immobilienkauf oder Firmengründung ...), nicht nur Staatsbürger.

marsupialeater:

--- Zitat von: Vineyard am 10. November 2025, 14:43:28 ---Deshalb haben die Wiener Linien bei Bürgermeister Ludwig   die behördliche Einräumung der Servituten „der Duldung, der Errichtung, des Bestandes, der Erhaltung und des Betriebes einer Verkehrs(tunnel)anlage gemäß des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) beantragt.

--- Ende Zitat ---

Das glaub' ich nicht, Tim! Es muss der Landeshauptmann Ludwig als Vollzugsorgan des EisbEG gewesen sein. ;)

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