Öffentlicher Verkehr national und international > Verkehrsrecht
Bürgerbeteiligung
schaffnerlos:
Der Antrag wäre wahrscheinlich auch so abgelehnt worden, aber gleich im ersten Satz quasi ein Schuldeingeständnis der Stadtregierung zu fordern kann nur schiefgehen.
T1:
Ja, es ist immer sehr schön zu sehen, wie umfangreich die Informationspolitik anderswo ist.
Man darf bei dem ganzen den Mentalitätsunterschied zwischen Frankreich und Österreich aber nicht vergessen: Franzosen gehen für etwas auch einmal auf die Straße. Österreicher gehen, wenn sie es denn tun, gegen etwas auf die Straße.
So ist es auch in der Bürgerbeteiligung: In Österreich, Wien im Speziellen, sind die Kritiker, Motschkeranten und Suderanten in der Überzahl. Hier einer kleinen Gruppe an Bürgern quasi ein überproportionales Mitspracherecht zu geben, muss auch gut überlegt sein.
--- Zitat von: coolharry am 16. Oktober 2019, 11:43:08 ---Soviel Info bekommst bei uns maximal für ein Stadtentwicklungsgebiet. Aber für die Verlängerung eines Verkehrsmittels bekommst nur die Mitteilung das jetzt vor deiner Tür gebaut wird. Straßenbau verhält sich ähnlich. Da kann maximal aus den Entwicklungsplänen etwas raus lesen.
--- Ende Zitat ---
Jein. Es gibt auch kleinere Projekte mit einigermaßen ordentlicher Bürgerbeteiligung, wie z.B. die Neugestaltung des Südtiroler Platzes. Die Bürgerbeteiligung konnte aber die größten Schwächen des Projekts dort leider nicht beeinflussen: Den Planungsperimeter (mir fällt der österreichische Begriff gerade nicht ein) sowie die "Geht net, wollma net"-Rekationen der MAs und Wiener Linien.
Dennoch: Information wird immer noch nicht als Bringschuld der Stadt verstanden, was das Hauptproblem in Wien darstellt. Wir müssten einmal informiert werden, bei beteiligen sind wir noch gar nicht... :(
abc:
--- Zitat von: T1 am 20. November 2019, 22:14:35 ---So ist es auch in der Bürgerbeteiligung: In Österreich, Wien im Speziellen, sind die Kritiker, Motschkeranten und Suderanten in der Überzahl. Hier einer kleinen Gruppe an Bürgern quasi ein überproportionales Mitspracherecht zu geben, muss auch gut überlegt sein.
--- Ende Zitat ---
Eine gute Bürgerbeteiligung ist ja gerade ein Garant dafür, dass sich eben nicht nur die Suderanten beteiligen.
Mit "gut" meine ich:
- niedrigschwellig, also einfach verfügbare und auch für den Laien schnell erfassbare Informationen
- frühzeitig, damit sie überhaupt einen realistischen Einfluss haben kann
- ehrlich, z.B. hinsichtlich der Kommunikation von Zwängen (tatsächliche Zwänge, nicht* von Befindlichkeiten von Politikern oder MA-Kaisern)
Es gibt ja selbst in Wien Ansätze, z.B. gab es nun schon mehrere Veranstaltungen zum Bereich zwischen Gasometer und Haidestraße (hier soll mittelfristig ein Park entstehen). Zwar mehr schlecht als recht angekündigt und mit einer sehr überschaubaren Internetarbeit (googelt man naheliegenderweise "Park Gasometer Wien", findet man erstmal ziemlich viele Treffer zum Parken, kommt man auf die Idee, "Gasometerumfeld" einzugeben, erstmal Kritik von FPÖ und ÖVP...), aber immerhin. Nun vielleicht ein paar Profis einstellen, auch wenn sie kein Parteibuch haben, dann könnte es ja was werden...
____
* Edit: Habe das entscheidende Wörtchen "nicht" noch ergänzt :)
Klingelfee:
--- Zitat von: abc am 21. November 2019, 06:40:10 ---
--- Zitat von: T1 am 20. November 2019, 22:14:35 ---So ist es auch in der Bürgerbeteiligung: In Österreich, Wien im Speziellen, sind die Kritiker, Motschkeranten und Suderanten in der Überzahl. Hier einer kleinen Gruppe an Bürgern quasi ein überproportionales Mitspracherecht zu geben, muss auch gut überlegt sein.
--- Ende Zitat ---
Eine gute Bürgerbeteiligung ist ja gerade ein Garant dafür, dass sich eben nicht nur die Suderanten beteiligen.
Mit "gut" meine ich:
- niedrigschwellig, also einfach verfügbare und auch für den Laien schnell erfassbare Informationen
- frühzeitig, damit sie überhaupt einen realistischen Einfluss haben kann
- ehrlich, z.B. hinsichtlich der Kommunikation von Zwängen (tatsächliche Zwänge, von Befindlichkeiten von Politikern oder MA-Kaisern)
Es gibt ja selbst in Wien Ansätze, z.B. gab es nun schon mehrere Veranstaltungen zum Bereich zwischen Gasometer und Haidestraße (hier soll mittelfristig ein Park entstehen). Zwar mehr schlecht als recht angekündigt und mit einer sehr überschaubaren Internetarbeit (googelt man naheliegenderweise "Park Gasometer Wien", findet man erstmal ziemlich viele Treffer zum Parken, kommt man auf die Idee, "Gasometerumfeld" einzugeben, erstmal Kritik von FPÖ und ÖVP...), aber immerhin. Nun vielleicht ein paar Profis einstellen, auch wenn sie kein Parteibuch haben, dann könnte es ja was werden...
--- Ende Zitat ---
Dem kann ich mich nur anschließen.
Und was dann aber auch gehört - Die Entrüpelung von der Bewilligungsdschungel.
Denn es kann nicht sein, dass man für ein Bauvorhaben etliche Bescheide benötigt, die man noch dazu oft nur hintereinander einreichen kann. Und was auch nicht sein sollte, dass ein bereits erteilter positiver Bescheid dann in einem Folgeverfahren von einer anderen (und nicht von einer höheren) Behörde wieder aufgehoben wird.
Ebenso dass BI gegen jeden Bescheid dann endlose Verfahren anstreben. Das geht mir genauso auf die Nerven, wie die Vielzahl, die zwar teilweise auch sehr sinnvolle Themen hat, aber auf Grund der Vielen Veranstaltungen zu diesen Thema und den geringen Teilnehmerzahlen die Masse der Bevölkerung eher verärgern, als sie damit andere dafür gewinnen.
Halbstarker:
--- Zitat von: T1 am 20. November 2019, 22:14:35 ---Man darf bei dem ganzen den Mentalitätsunterschied zwischen Frankreich und Österreich aber nicht vergessen: Franzosen gehen für etwas auch einmal auf die Straße. Österreicher gehen, wenn sie es denn tun, gegen etwas auf die Straße.
--- Ende Zitat ---
Das stimmt, mit einer Einschränkung: wenn es um mehr Geld und/oder bessere Arbeitsbedingungen für eine Berufsgruppe geht, gehen auch die Österreicher für etwas auf die Straße. ;)
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