Autor Thema: Parkraumbewirtschaftung  (Gelesen 182596 mal)

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E2

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #45 am: 23. August 2012, 09:22:44 »
Wenns hier nicht passt, bitte verschieben.

Egal, ob man dafür ist oder dagegen, egal obs eingeführt wird oder nicht....


Rathausbeamte stoppen Befragung zum Parkpickerl
Negativ-Bescheid fix
22.08.2012, 17:03

"Korrekt: Der Bescheid, dass die Parkpickerlthematik nicht für eine Volksbefragung zulässig ist, wird nächste Woche zugestellt", bestätigte nun ein Magistratsinsider gegenüber der "Krone". Dabei hatten 150.000 Bürger dafür unterschrieben, um über dieses Thema entscheiden zu dürfen. Mit der Ablehnung erreicht der Streit um das Pickerl die nächste Eskalationsstufe.

"Sollen in Wien weitere Kurzparkzonen – bezirksweise oder in Bezirksteilen – eingeführt werden?" – darüber wollte die Stadt- ÖVP schon in den nächsten Wochen die Wiener abstimmen lassen. Die stets laut propagierte Demokratie- Romantik wurde nun mit trockener juristischer Härte abgeschossen: Der Bescheid der MA62 ist fertig, die Juristen sind klar gegen eine Volksbefragung zum Thema "Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung". Die (erwartete) Begründung: Über Gebühren darf der Bürger nicht abstimmen. Schon nächste Woche werde der Bescheid der ÖVP zugestellt.
Bescheid kommt irgendwann vor Verwaltungsgerichtshof

Im Büro des Bürgermeisters weiß man noch nichts vom Negativbescheid. Eins wird aber dazu nochmals betont: "Die Behörde trifft stets absolut unabhängig ihre Entscheidungen." Über die Gesamtsituation nach diesem juristischen "Njet" zur Volksbefragung sind nicht alle im Rathaus glücklich: Dem Etappensieg von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, nun einem Votums- Drama entkommen zu sein, wird ein jahrelanger Rechtsstreit folgen.

Denn: "Wir haben den Bescheid noch nicht in Händen. Ist er negativ, berufen wir", so Wiens ÖVP- Chef Manfred Juraczka (im Bild bei der Präsentation der 150.000 Bürgerunterschriften). Damit landet die Sache beim Berufungssenat. Dass der anders als das Magistrat entscheidet, ist fast ausgeschlossen. Im Gremium sitzen Mandatare der Regierungskoalition und Parkpickerl- Koordinator Leopold Bubak. Bekämpfen kann die VP einen negativen Senatsspruch schließlich beim Höchstgericht. Das wird sie auch tun.
Alle Bezirksbeschlüsse zum Pickerl illegal?

Aber das dauert. Bis dahin hat Rot- Grün die Kurzparkzonen längst auf die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 ausgedehnt – vielleicht sogar illegal? "Wenn die Fragestellung für das Bürgervotum rechtswidrig wäre, sind es auch alle Bezirksbeschlüsse zum Pickerl", sagen FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache und VP- Döbling- Chef Adolf Tiller. Denn die Bezirke mussten die Parkzonen im Rathaus beantragen. Und laut Stadtverfassung sind Anträge in Verbindung mit Gebühren unzulässig. Doch dazu schweigt Rot- Grün.

"Ein Skandal und weiteres Beispiel dafür, wie brutal Rot- Grün über die Wiener drüberfährt", so Strache über den Rathaus- Entscheid. Der FPÖ- Obmann will die Verfassungsrichter einschalten.


>>>Quelle Krone.at<<<

Über Gebühren dürfen die Wiener nicht abstimmen. Punktum.

Hm. Kurzparkzone ist ja nicht automatisch und zwingend gebührenpflichtig. Also... da denk ich mir doch was... Aber bei der Citymaut habens abstimmen dürfen?

*Kopfschüttel* Der Verdacht auf eine gekaufte Entscheidung drängt sich mir da jetzt schon auf...

13er

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #46 am: 23. August 2012, 11:25:24 »
Du zweifelst immer noch daran, dass Wien (wie alle anderen Bundesländer) ein einziger großer Sumpf ist? :)
Mit uns kommst du sicher... zu spät.

moszkva tér

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #47 am: 23. August 2012, 11:29:34 »
Du zweifelst immer noch daran, dass Wien (wie alle anderen Bundesländer) ein einziger großer Sumpf ist? :)
Net so laut sagen, dass wien a großes Dörfl is, sonst wirst mit'm nassen Fetzen verscheucht!

Linie 41

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #48 am: 23. August 2012, 11:34:41 »
Net so laut sagen, dass wien a großes Dörfl is, sonst wirst mit'm nassen Fetzen verscheucht!
Ach das wäre schon OK, dort wo er herkommt, können sie jetzt jeden IQ-Pluspunkt gebrauchen.
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

E2

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #49 am: 23. August 2012, 11:36:02 »
Du zweifelst immer noch daran, dass Wien (wie alle anderen Bundesländer) ein einziger großer Sumpf ist? :)

Nein. Schon lange nicht mehr :(

13er

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #50 am: 01. Oktober 2012, 14:40:54 »
Tag 1 des Parkpickerls: Schöne Grüße an alle im 18. und 19. Bezirk 8) :D So viele leere Parkplätze und so wenig Verkehr gab es in Hernals schon lange nicht mehr! Und Ähnliches höre ich auch aus anderen Bezirken. Ein voller Erfolg für die Lebensqualität!
Mit uns kommst du sicher... zu spät.

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #51 am: 01. Oktober 2012, 14:42:15 »
Tag 1 des Parkpickerls: Schöne Grüße an alle im 18. und 19. Bezirk 8) :D So viele leere Parkplätze und so wenig Verkehr gab es in Hernals schon lange nicht mehr! Und Ähnliches höre ich auch aus anderen Bezirken. Ein voller Erfolg für die Lebensqualität!
Im 14. bietet sich ein ähnliches Bild. Da kann man dann endlich Parkplätze auflassen  :-X :up:
Und ich dachte, mit der Straßenbahn bin ich schneller als zu Fuß.

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #52 am: 01. Oktober 2012, 17:15:32 »
Wenns hier nicht passt, bitte verschieben.

Egal, ob man dafür ist oder dagegen, egal obs eingeführt wird oder nicht....


Rathausbeamte stoppen Befragung zum Parkpickerl
Negativ-Bescheid fix
22.08.2012, 17:03

...

Begründung: Über Gebühren darf der Bürger nicht abstimmen.

...
Leider trifft diese Aussage eher den Kern der Wahrheit als die leeren Parkplätze, welch letztere ja nur der vorgeschobene Grund sind. Tatsache ist, daß der öffentliche Verkehr mit dem Umland, wo man vielfach auf den Individualverkehr angewiesen ist, viel zu wenig vernetzt ist. Viele öffentliche Verkehrsmittel enden an der Stadtgrenze, vor allem die U-Bahnen. Sehr oft fehlen gute und günstige Umsteigemöglichkeiten vom Individual- zum öffentlichen Verkehr.

Ich wage zu behaupten, ein Großteil der Verkehrsprobleme Wiens wäre gelöst, wenn diese fehlenden Verknüpfungen einmal in den Fokus rückten und endlich geschaffen würden: eine Vielzahl gut erreichbarer, dezentraler Verknüpfungen des Individual- mit dem öffentlichen Verkehr am Stadtrand und im Umland, Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis ins Umland, sinnvolle Intervalle bis spät in den Abend, eine wettbewerbsfähige Tarifstruktur. Wäre der Wille zur Lösung der Verkehrsprobleme vorhanden, würde das angegangen.

So wie es jetzt gemacht wurde, werden die Probleme aber nur wie in einem Schwarze-Peter-Spiel verschoben. Es geht also nur ums Abkassieren.

Linie 41

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #53 am: 01. Oktober 2012, 17:33:00 »
Mit Erwin Pröll kann es keinen sinnvollen öffentlichen Verkehr geben. Insofern braucht man von wegen Vernetzung mit dem Umland nicht lange herumlabern. Wenn die Hirnakrobaten in St. Pröllten das geschnallt hätten, würde die Schnellbahn bereits ab Fahrplanwechsel in einem ansprechenden Takt vom Umland nach Wien fahren. Untergrundbahnen braucht da draußen kein Schwein – ganz abgesehen davon, daß sie zu teuer sind.

Es ist jedenfalls ganz sicher nicht die Aufgabe der Stadt Wien das niederösterreichische Pendlerproblem zu lösen. Solange Niederösterreich in dieser Hinsicht nicht tätig wird, ist es das gute Recht von Wiener Seite aus, den Verkehr nach Möglichkeit zu unterbinden oder wenigstens entsprechende Einnahmen dadurch zu lukrieren.
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #54 am: 01. Oktober 2012, 18:45:52 »
Mit Erwin Pröll kann es keinen sinnvollen öffentlichen Verkehr geben. Insofern braucht man von wegen Vernetzung mit dem Umland nicht lange herumlabern. Wenn die Hirnakrobaten in St. Pröllten das geschnallt hätten, würde die Schnellbahn bereits ab Fahrplanwechsel in einem ansprechenden Takt vom Umland nach Wien fahren. Untergrundbahnen braucht da draußen kein Schwein – ganz abgesehen davon, daß sie zu teuer sind.
Und Stadtbahnlinien ins Umland. Die Fahrgäste muss man mehr oder weniger vor der Haustüre abholen, da sind die SChnellbahnen mit ihren relativ großen Haltestellenabständen im Nachteil.

Hannes
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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #55 am: 01. Oktober 2012, 19:01:06 »
Aber was, warum soll man sie vor der Haustür abholen. Nur weil in den vergangenen Jahrzehnten der Eindruck erweckt wurde, man könnte das Häuschen im Grünen auch dann haben, wenn man nicht in der Landwirtschaft arbeitet und das ganz ohne irgendwelche Komforteinbussen?
Tja, Pech gehabt, ist halt doch nicht ewig so geblieben.

Ein viel stärkeres Pech hatten die Städter in den 50er- und 60er-Jahren. Die haben sich auch darauf verlassen, für ihre Vernunft und die niedrigen Kosten kürzerer Wege eine schöne Wohnumgebung zu haben. Bis die Autofahrer ihnen gezeigt haben, dass Städte nichts anderes als Parkplätze und Durchzugsstraßen sind.

Jetzt wendet sich das Blatt halt langsam. Und wenn die Dinge erst mal ins Rollen kommen, dann kanns auch schneller gehen. Siehe Hundehaltung, siehe Rauchverbote.

Verbote sind gegen rituelle Unvernunft das Mittel der Wahl. Und wie die Speckgürtler mit ihren Dreckskisten zur nächsten Öffi-Haltestelle fahren und dann noch drei Mal umsteigen werden, wenn sie sich ihr Spielzeug nicht mehr leisten können.

Ferry

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #56 am: 01. Oktober 2012, 19:17:54 »
Mit Erwin Pröll kann es keinen sinnvollen öffentlichen Verkehr geben.
Wieso nicht?
Weißt du, wie man ein A....loch neugierig macht? Nein? - Na gut, ich sag's dir morgen. (aus "Kottan ermittelt - rien ne va plus")

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #57 am: 01. Oktober 2012, 19:22:56 »
Wieso nicht?
Weil sich die Verkehrsmaßnahmen in Niederösterreich in den letzten Jahren auf Ortsumfahrungen, Straßenbauten, Schließungen von Bahnlinien, Ausdünnung des Bahnpersonenverkehrs und "Ersatz" durch teurere, oftmals seltener fahrende Busse beschränkt haben. Und U-Bahnen fordert man auch recht gerne.

Linie 41

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #58 am: 01. Oktober 2012, 19:39:47 »
Mit Erwin Pröll kann es keinen sinnvollen öffentlichen Verkehr geben.
Wieso nicht?
Weil er ein bornierter alter Bauer mit ÖVP-Mitgliedschaft ist. Oder man fährt die feine Klinge und landet bei der Argumentation von 158er. ;D
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #59 am: 01. Oktober 2012, 20:00:38 »
Mit Erwin Pröll kann es keinen sinnvollen öffentlichen Verkehr geben.
Wieso nicht?

Sind die letzten 10, 15 Jahre niederösterreichischer Verkehrspolitik tatsächlich spurlos an dir vorbeigegangen?

Das einzige was die Schwarzen im letzten Jahr in Sachen Umlandvernetzung gefordert haben sind U-Bahn-Verlängerungen parallel zu bestehenden Schnellbahnlinien (auf denen das Land keine Verkehre bestellt) und ein IC-Halt im Tullnerfeld (statt die Schleife Wienerwaldtunnel-Tulln sinnvoll zu nutzen und die Leute direkt in der Stadt abzuholen, wozu man halt wieder entsprechenden Regionalverkehr bestellen müsste).

Schon vergleichsweise simple Sachen wie die Verlängerung des 6ers nach Schwechat scheitern am pröllischen Njet, noch bevor die Sinnhaftigkeit überhaupt beurteilt werden kann. Aber Hauptsache Schwechat hat inzwischen eine zweite Autobahn.
Liebe Fahrgäste: Der Zug ist abgefahren.