Begegnungszone Herrengasse

[Tatra83]

Das ist nun mal Fakt, dass die WL die Buskonzessionen in Wien vergeben. Und wie sich ein Unternehmen selbst anzeigen soll, würde ich auch gerne sehen.
WL zeigen WL an, weil sie ihre Konzessionspflicht  nicht erfüllen - KEINE Selbstanzeige

Nein, das stimmt nicht und wäre gesetzeswidrig. Die MA65 erteilt die Konzessionen an die Wiener Linien. Und Selbstanzeigen funktionieren ganz einfach, z.B. hier beim Finanzamt: https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fsv-selbstanzeige.html

[Klingelfee]

Das ist nun mal Fakt, dass die WL die Buskonzessionen in Wien vergeben. Und wie sich ein Unternehmen selbst anzeigen soll, würde ich auch gerne sehen.
WL zeigen WL an, weil sie ihre Konzessionspflicht  nicht erfüllen - KEINE Selbstanzeige

Nein, das stimmt nicht und wäre gesetzeswidrig. Die MA65 erteilt die Konzessionen an die Wiener Linien. Und Selbstanzeigen funktionieren ganz einfach, z.B. hier beim Finanzamt: https://www.bmf.gv.at/steuern/fristen-verfahren/fsv-selbstanzeige.html

Ich glaube, da vertust du dich.

Ich kann mich nämlich erinnern, dass damit man die Buslinien in Wien nicht international ausschreiben muss, alle Konzessionen und auch die Konzessionsvergabe dafür an die WL abgetreten hat.

Das zum Betreiben der Linie dann noch andere Bewilligungen anstehen, ist mir klar. Nur die Bewilligung, WER die Linie betreibt vergibt die WL.

Und klar weis ich auch, dass es überall die Möglichkeit der Selbstanzeige gibt. Nur das die WL als Konzessionsverteiler die WL als Konzessionsbetreiber anzeigt stelle ich mir etwas spannend vor.

Es steht natürlich aber jeder Person frei, die WL im Fall der Fälle, wo auch immer anzuzeigen.

Und ich glaube, dass die WL bei einer Linie die Konzession zurücklegen, bevor es zu einer Anzeige diesbezüglich kommt.

Und selbst wenn die WL diesen Schritt machen, so kann das neue Unternehmen bedingt durch die vertraglichen Bedingungen WL - Stadt Wien immer nur als Subunternehmer der WL auftreten. Was ich indirekt auch nur begrüßen kann, denn sonst kommt ein ausländisches Unternehmen, das ein eigenes Tarifsystem aufzieht und man so in Wien 2 verschiedene Fahrscheine braucht.

[Tatra83]

Ich glaube, da vertust du dich. Ich kann mich nämlich erinnern, dass damit man die Buslinien in Wien nicht international ausschreiben muss, alle Konzessionen und auch die Konzessionsvergabe dafür an die WL abgetreten hat. Das zum Betreiben der Linie dann noch andere Bewilligungen anstehen, ist mir klar. Nur die Bewilligung, WER die Linie betreibt vergibt die WL.

Lies einfach: https://www.wien.gv.at/advuew/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=geschaeftseinteilung&Type=K&Hlayout=personen&STELLECD=1995110819015351 Verwechsel bitte nicht Konzessionen, euren windigen ÖPNV-"Vertrag" und die Betriebsführung einer Linie. Letztere wird durch die Wiener Linien im Rahmen von Ausschreibungen an Subunternehmen vergeben und stellt keine Bewilligung dar!

[haidi]

Und ich glaube, dass die WL bei einer Linie die Konzession zurücklegen, bevor es zu einer Anzeige diesbezüglich kommt.

Habens damals beim 13A auch nicht gemacht.

[Klingelfee]

Und ich glaube, dass die WL bei einer Linie die Konzession zurücklegen, bevor es zu einer Anzeige diesbezüglich kommt.

Habens damals beim 13A auch nicht gemacht.

Aber da hat man vorher noch mit den Bezirken nach einer neuen Lösung gesucht und auch gefunden. Auch wenn es nicht die Version ist, die im Sinn für die Fahrgäste ist. Wer schlußendlich dann auch entschieden hat, dass der Bus jetzt so fährt, war glaube ich dann eine gemeinsame Entscheidung zwischen den Bezirken, Stadt Wien und den WL.

@Tatra83: Ich bin kein studierter Jurist und auch wenn ich diese Verträge jetzt durchlesen würde, würde ich das sicherlich nicht komplett verstehen. Daher lasse ich das und werde jetzt zu dem Thema nichts mehr sagen, da ihr sowieso mich als Trottel hinstellt, weil ihr alles widerlegt. Ich will eines klarstellen. Vieles, was hier in rechtlichen Sachen schreibe, schreibe ich nur auf Vermutung. Dazu fehlen mir die wirklichen Einblicke und auch das rechtliche Verständnis dafür.

[4463]

Aber da hat man vorher noch mit den Bezirken nach einer neuen Lösung gesucht und auch gefunden. Auch wenn es nicht die Version ist, die im Sinn für die Fahrgäste ist.

Operation gelungen - Patient tot.

[tramway.at]

Aber da hat man vorher noch mit den Bezirken nach einer neuen Lösung gesucht

Wie ich hörte, lag es unter anderem am präpotenten Auftreten der Wili-Mitarbeiter, dass sich die Fronten mit dem 7. Bezirk so verhärtet haben. Die sind durch die Neubaugasse marschiert, haben Gehsteige ausgemessen und den Geschäftsinhabern erklärt dass da bald der Bus kommt.

[Tatra83]

@Tatra83: Ich bin kein studierter Jurist und auch wenn ich diese Verträge jetzt durchlesen würde, würde ich das sicherlich nicht komplett verstehen. Daher lasse ich das und werde jetzt zu dem Thema nichts mehr sagen, da ihr sowieso mich als Trottel hinstellt, weil ihr alles widerlegt.

Das akzeptiere ich nicht, Klingelfee. Es nicht schlimm, wenn man im Irrtum ist und ihn erkennt. Da hat nach so einer Diskussion jeder von uns was gelernt. Darum bin ich hier und nicht, weil ich am Ende lesen will, no, jetz sog' i nix mehr dazue!

[Klingelfee]

@Tatra83: Ich bin kein studierter Jurist und auch wenn ich diese Verträge jetzt durchlesen würde, würde ich das sicherlich nicht komplett verstehen. Daher lasse ich das und werde jetzt zu dem Thema nichts mehr sagen, da ihr sowieso mich als Trottel hinstellt, weil ihr alles widerlegt.

Das akzeptiere ich nicht, Klingelfee. Es nicht schlimm, wenn man im Irrtum ist und ihn erkennt. Da hat nach so einer Diskussion jeder von uns was gelernt. Darum bin ich hier und nicht, weil ich am Ende lesen will, no, jetz sog' i nix mehr dazue!

Es ist nur so, wenn jemand meinen Standpunkt absolut nicht akzeptiert, dann höre ich auf mit ihm über dieses Thema zu diskutieren, weil es dann aus meiner Sicht sinnlos ist, weiter über er dieses Thema zu diskutieren.

[haidi]

Und ich glaube, dass die WL bei einer Linie die Konzession zurücklegen, bevor es zu einer Anzeige diesbezüglich kommt.

Habens damals beim 13A auch nicht gemacht.

Aber da hat man vorher noch mit den Bezirken nach einer neuen Lösung gesucht und auch gefunden.

Jedenfalls sinds da an den (Advent?-)Wochenenden nicht gefahren und haben eine hier angekündigte Anzeige von mir bekommen. Die Konzession habens nicht zurück gelegt.

[Klingelfee]

Und ich glaube, dass die WL bei einer Linie die Konzession zurücklegen, bevor es zu einer Anzeige diesbezüglich kommt.

Habens damals beim 13A auch nicht gemacht.

Aber da hat man vorher noch mit den Bezirken nach einer neuen Lösung gesucht und auch gefunden.

Jedenfalls sinds da an den (Advent?-)Wochenenden nicht gefahren und haben eine hier angekündigte Anzeige von mir bekommen. Die Konzession habens nicht zurück gelegt.

Und die Linie wurde wegen der Veranstaltung "Fußgängerzone wegen Advent" eingestellt. Das ist auch im Bescheid entsprechend festgehalten. Daher ist das mMn auch KEINE Verletzung der Beförderungspflicht.

[95B]

An den Adventsamstagen mit ihrem außergewöhnlichen Massenandrang kann man dort wirklich nicht fahren, Anzeige hin oder her.

[4463]

An den Adventsamstagen mit ihrem außergewöhnlichen Massenandrang kann man dort wirklich nicht fahren

Das ist aber kein Argument gegen einen Betrieb an den restlichen ca. 300 Tagen/Jahr - auch bei Umbau.
Wobei mich wundert, dass die WL den Betrieb überhaupt aufrecht erhalten, weil nach deren Logik müsste man das doch tun, wenn man auch nur an einem Tag pro Jahr nicht fahren kann.

[haidi]

Ich hab die Anzeige (die ich vor dem Absenden auch hier zur Diskussion gestellt habe und auch Verbesserungsvorschläge bekommen habe) gefunden, es hat sich um den 24.8.2013 gehandelt:

Auszug:

Die Autobuslinie 13A wurde am Samstag, den 24.8.2013 von den Wiener Linien entgegen der
Konzession zum Betrieb dieser Kraftfahrlinien zwischen 9 und 19 Uhr nicht im gesamten Bereich
der Konzession geführt. Die von der Skodagasse (Alser Straße) kommenden Busse wendeten von
der Haltestelle Neubaugasse/Westbahnstraße zur Haltestelle Siebensterngasse, die vom
Hauptbahnhof kommenden Busse wendeten bei der Haltestelle Neubaugasse (Mariahilfer Straße).
Somit wurde in Fahrtrichtung Hauptbahnhof der Abschnitt von der Westbahnstraße bis zur
Mariahilfer Straße und in der Gegenrichtung der Abschnitt von der Kreuzung Amerlingstraße bzw
Neubaugasse mit der Mariahilfer Straße bis zur Siebensterngasse und die Haltestelle
Kirchengasse/Mariahilfer Straße nicht bedient, dies betraf je Fahrtrichtung ca. 140 Kurse. Siehe
auch die im Anschluss angefügte Änderungsskizze der Wiener Linien.
Gemäß § 20 (1) 1. e) Kraftfahrliniengesetz i.d.g.F., ist der Inhaber der Konzession verpflichtet, die
Kraftfahrlinie während der gesamten Berechtigungsdauer gemäß .... e) den Vorschreibungen der
Berechtigung und dem Fahrplan entsprechend ununterbrochen zu betreiben (Betriebspflicht)
Der für die Kraftfahrlinie 13A zuständige Verkehrsleiter ist gemäß § 20 (1a) Kraftfahrliniengesetz
i.d.g.F. verpflichtet, die in Abs. 1 zitierten Vorschriften einzuhalten.
Die Wiener Linien begründen die Linienteilung mit einem hohen Fußgängeraufkommen an
Samstagen.
...........

[Klingelfee]

Ich hab die Anzeige (die ich vor dem Absenden auch hier zur Diskussion gestellt habe und auch Verbesserungsvorschläge bekommen habe) gefunden, es hat sich um den 24.8.2013 gehandelt:

Auszug:

Die Autobuslinie 13A wurde am Samstag, den 24.8.2013 von den Wiener Linien entgegen der
Konzession zum Betrieb dieser Kraftfahrlinien zwischen 9 und 19 Uhr nicht im gesamten Bereich
der Konzession geführt. Die von der Skodagasse (Alser Straße) kommenden Busse wendeten von
der Haltestelle Neubaugasse/Westbahnstraße zur Haltestelle Siebensterngasse, die vom
Hauptbahnhof kommenden Busse wendeten bei der Haltestelle Neubaugasse (Mariahilfer Straße).
Somit wurde in Fahrtrichtung Hauptbahnhof der Abschnitt von der Westbahnstraße bis zur
Mariahilfer Straße und in der Gegenrichtung der Abschnitt von der Kreuzung Amerlingstraße bzw
Neubaugasse mit der Mariahilfer Straße bis zur Siebensterngasse und die Haltestelle
Kirchengasse/Mariahilfer Straße nicht bedient, dies betraf je Fahrtrichtung ca. 140 Kurse. Siehe
auch die im Anschluss angefügte Änderungsskizze der Wiener Linien.
Gemäß § 20 (1) 1. e) Kraftfahrliniengesetz i.d.g.F., ist der Inhaber der Konzession verpflichtet, die
Kraftfahrlinie während der gesamten Berechtigungsdauer gemäß .... e) den Vorschreibungen der
Berechtigung und dem Fahrplan entsprechend ununterbrochen zu betreiben (Betriebspflicht)
Der für die Kraftfahrlinie 13A zuständige Verkehrsleiter ist gemäß § 20 (1a) Kraftfahrliniengesetz
i.d.g.F. verpflichtet, die in Abs. 1 zitierten Vorschriften einzuhalten.
Die Wiener Linien begründen die Linienteilung mit einem hohen Fußgängeraufkommen an
Samstagen.
...........

Und wenn es eine Aufforderung der Polizei gegeben hat, den Betrieb einzustellen, dann kann sich der Anzeiger auf Deutsch brausen. Und nur wegen einer Einstellung verliert ein Verkehrsunternehmen nicht die Berechtigung. Ich glaube, dass es auch schlagend wird, muss ein gewisser Prozentsatz nicht durchgeführt werden.

Und dann würde mich nicht nur die Anzeige interessieren, sondern was aus der Anzeige wurde.

Verfahren eingestellt, WL verurteilt oder was auch immer. Nur eine Anzeige ist mir zu wenig.