Gegen ein Kritik hat auch niemand etwas. Nur was in so manchen Foren abgeht, das ist mehr als grenzwertig. Und das man sich dann gegen diese Beschuldigungen wären kann, finde ich nicht schlecht, dass man nachvollziehen kann, wer das geschrieben hat.
Doch, die aktuelle Regierung hat was gegen sachliche Kritik - ich erinnere nur an „Ein Blödsinn, was Sie da reden“ oder ist zumindest immun dagegen - siehe Rauchverbot.
Nicht vergessen: die überwiegende Mehrzahl der Hasspostings (ich bilde mir ein, irgendeine Zahl jenseits der 90 % gelesen zu haben) findet unter Klarnamen statt! Und vom Rest kann man den Urheber wohl in vielen Fällen über die E-Mail-Adresse, mit der er beim Betreiber der jeweiligen Plattform registriert ist, auch ausforschen.
Die Leute, die wirklich unerkannt bleiben wollen, werden auch nach Einführung einer derartigen Registrierungspflicht einen Weg finden. Somit ist das einzige, was bleibt, eine Überwachung all jener, die nur ihre Meinung kundtun wollen. Und das öffnet staatlichem Missbrauch Tür und Tor.
Ich bleibe dabei: ein derartiges Gesetz ist ein Anschlag der Regierung auf die Meinungsfreiheit.
Der einzige Lichtblick: die aktuell kommunizierten Ideen strotzen dermaßen von technischer und juristischer Inkompetenz, dass zu hoffen ist, dass die Umsetzung schon daran scheitert. Aus derzeitiger Sicht widerspricht die geplante Regelung nicht nur der DSGVO...
Die Frage ist, was nach der Registrierungspflicht kommt. Du weißt sicherlich, dass in manchen Ländern Kritik an der Regierung schon strafbar ist. Ich traue Strache und Kickl durchaus zu, davon zu träumen.
Die Regierung ist derzeit dem Vernehmen nach bemüht, die in der EU derzeit verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder zu legalisieren. Und ich bin mir sicher, dass die Konservativen anderer Länder (Ungarn, Deutschland, Polen,...) dem nicht im Wege stehen werden, sondern laut Beifall klatschen.
Abgesehen davon, dass die aktuellen Versuche in Österreich klar durchsichtige Aktionen sind, Kritiker der Regierung mundtot zu machen, sollte man immer eines im Hinterkopf behalten: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren.“