Bei kleinen Verwaltungsdelikten soll es künftig „Beraten statt Strafen“ heißen. Im Parlament steht heute diese Reform auf der Tagesordnung. Geht sie so durch wie im Entwurf vorgesehen, könnte das Probleme für die Wiener Linien bedeuten.
Die Novelle sieht einige Änderungen vor. Wer künftig ohne Fahrschein erwischt wird, hat dann zwei Wochen Zeit, die Strafe zu bezahlen. Erst wenn nicht bezahlt wird, gilt man wirklich als Schwarzfahrer, der Straftatbestand wäre erst dann erfüllt. Diese kleine formale Änderung könnte für große Probleme bei den Kontrollen sorgen, wie auch die „Wiener Zeitung“ berichtet.
Keine Hilfe mehr von Polizei
Denn oft weigern sich Kontrollierte, sich auszuweisen. Bisher hilft hier die Polizei, das wäre dann nicht mehr möglich. „Das ist für uns ein großes Problem“, erklärt Wiener-Linien-Sprecher Daniel Amann. „Weil die Polizei kommt ja nur, wenn es eine begangene Straftat gibt. Und das wäre dann nicht mehr gegeben. Die Polizei würde nicht mehr zur Identitätsfeststellung kommen und der Schwarzfahrer würde ungeschoren davon kommen.“
Entwurf fördert Schwarzfahren
Das heißt, wer sich weigert, sich auszuweisen, könnte nicht mehr belangt werden. Die Wiener Linien hoffen nun, dass das Gesetz noch geändert wird. Denn sonst „würde das Schwarzfahren gefördert werden und dem ehrlichen Ticketkäufer vor den Kopf gestoßen.“
Die Wiener Linien erwischten im Vorjahr insgesamt 122.400 Passagiere ohne gültigen Fahrschein und damit etwas mehr als im Jahr 2016. Seit Jahresbeginn ist die Strafe für das Schwarzfahren um zwei Euro höher - mehr dazu in Wiener Linien: Mehr Schwarzfahrer.
Quelle. ORF WIEN/PRESSE