Autor Thema: Parkraumbewirtschaftung  (Gelesen 183946 mal)

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mike1163

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #360 am: 29. September 2018, 11:26:55 »
Was ich nicht verstehe. Zuerst fragt man die Leute im Bezirk was sie wollen. Die sagen kein Pickerl. Und dann mach ich eines? Das nennt sich dann direkte Demokratie?
Neben den eh schon erwähnten Dingen muss man auch sagen, eine Befragung ist halt keine Abstimmung. Ersteres ist total unverbindlich, letzteres verbindlich, wobei es soweit ich weiß zu solchen Themen (Gebühren) gar keine verbindliche Abstimmung geben darf. Da braucht also Volk nicht herumheulen, wenn nach einer Befragung die Politik anders entscheidet, denn es war von vornherein klar, dass so etwas passieren kann. Manchmal ist das auch gut so, denn z.B. beim Thema Parkraumbewirtschaftung sehen viele nur die Kosten, aber nicht den Nutzen, das hat man auch schön in Währing gesehen. Erst haben viele herumgeheult, dann waren alle erstaunt über die leeren Straßen.

Rodauner

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #361 am: 29. September 2018, 14:15:43 »
Was ich nicht verstehe. Zuerst fragt man die Leute im Bezirk was sie wollen. Die sagen kein Pickerl. Und dann mach ich eines? Das nennt sich dann direkte Demokratie? Da kann man sich die Kosten für die Befragung ersparen und gleich machen was die Politiker wollen.

Und dann wundern sich die "Altparteien", warum die Leut' anfällig für Populisten werden... :fp:

38ger

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #362 am: 29. September 2018, 21:54:43 »
Was ich nicht verstehe. Zuerst fragt man die Leute im Bezirk was sie wollen. Die sagen kein Pickerl. Und dann mach ich eines? Das nennt sich dann direkte Demokratie? Da kann man sich die Kosten für die Befragung ersparen und gleich machen was die Politiker wollen.

Und dann wundern sich die "Altparteien", warum die Leut' anfällig für Populisten werden... :fp:

Ich erkenne den Unterschied zwischen "den Beiden" nicht ... als ob die FPÖ nicht auch schon unter Haider exestiert hätte und als ob es bei den Roten und Schwarzen nicht auch nur so vor Populisten wimmelt ... gerade Adi Tiller und Sebastian Kurz sind doch die ärgsten Populisten!

Das Problem bei solchen Befragungen ist halt auch, dass immer etwas anderes herauskommt, je nachdem, WANN man fragt. Vor dem Beschluss das PP in Währing einzuführen hätte es wohl ein viel viel deutlicheres Ergebnis gegen das Parkpickerl gegeben. Zu dem Zeitpunkt der Umfrage hätte sich die ÖVP wohl auch ein deutlicheres Ergebnis * für * das Parkpickerl gewünscht und erwartet. Eine 51%-Mehrheit ist halt auch kein klarer Handlungsauftrag und da die Rufe nach dem Parkpickerlergebnisse nicht leiser wurden, musste man eben etwas tun. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele, die damals noch gegen das Parkpickerl gestimmt hatten, heute dafürstimmen würden, weil sie der Ansicht waren, dass sich längerfristig dann schon alle Währinger ihr Parkpickerl kaufen werden und das sich das dann schon wieder einpendeln wird und man noch in der Trotzphase war "Nur wegen den Währingern das PP einführen? - Jetzt erst recht nicht", oder so ähnlich.
Dass sich so etwas mit der Zeit verändern kann hat man ja auch in Währing gesehen, wo sich zunächst die Mehrheit in einer inoffiziellen Befragung dagegen ausgesprochen hatte, bei den Wahlen aber doch just jene gewonnen haben, die das PP als ihr Hauptthema präsentiert haben.

Rodauner

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #363 am: 29. September 2018, 22:07:43 »
gerade Adi Tiller und Sebastian Kurz sind doch die ärgsten Populisten!

Basti und Oidpartei? Der is doch bei denan neichn Türkisn!  8)

38ger

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #364 am: 29. September 2018, 22:15:40 »
gerade Adi Tiller und Sebastian Kurz sind doch die ärgsten Populisten!

Basti und Oidpartei? Der is doch bei denan neichn Türkisn!  8)

So türkis, wie die Stadt-VP gelb ist  ::)

Rodauner

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #365 am: 30. September 2018, 08:26:17 »
Die Politik is jedenfalls a Hund, und direkte Demokratie kaun a aa Fluch sein... 8)

coolharry

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #366 am: 30. September 2018, 10:09:19 »
Die Politik is jedenfalls a Hund, und direkte Demokratie kaun a aa Fluch sein... 8)
Natürlich. Da man unpopuläre Maßnahmen bei direkter Demokratie nicht durch bekommt. Zum Beispiel ein neues Beamten Dienstrecht oder eine Schulumstrukturierung. Auch so manches Naturschutzgesetz würde so auf der Strecke bleiben.
Weil ein menschlicher Hühnerstall nicht der Weisheit letzter Schluß sein kann.

haidi

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #367 am: 30. September 2018, 13:54:48 »
Ein neues Beamten-Dienstrechtsgesetz bekommst sicher durch, auf das warten die Wähler schon, weil Verbesserungen für die Beamten gibt es sicher nicht.
Microsoft is not the answer. It's the question and the answer is NO.

denond

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #368 am: 01. Oktober 2018, 08:35:44 »
Ein neues Beamten-Dienstrechtsgesetz bekommst sicher durch, auf das warten die Wähler schon, weil Verbesserungen für die Beamten gibt es sicher nicht.

Das erschreckende dabei ist, daß viele in der Bevölkerung gar nicht wissen, wie und um was es bei den Beamten und deren Dienstrecht geht, wer aller in dieses hineinfällt, wie es und warum es entstanden ist.

Allerdings kommen mir selbst Zweifel über Beamte auf, wenn ich mir die Mißwirtschaft und Zustände bei den Park-Sheriffs hernehme bzw. ansehe. Als Feuerwehrmann, der auch diesen Status als Beamter hat, würde ich mich schämen...

hema

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #369 am: 01. Oktober 2018, 09:46:28 »
Parkpickerl-Kontrolleure sind keine Beamte!
Niemand ist gezwungen meine Meinung zu teilen!

moszkva tér

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #370 am: 01. Oktober 2018, 12:17:51 »
Parkpickerl-Kontrolleure sind keine Beamte!
Gemäß Gesetz schon, da sie eben hoheitliche Tätigkeiten erfüllen. Nach dem Beamtengesetz ist auch der Rauchfangkehrer ein Beamter in seiner Funktion als Kontrollorgan (z.B. Abgasmessung der Therme). Auch ein Lehrer in einer Privatschule gilt als Beamter (Kontrolle der Schulpflicht). Insbesondere im Bereich Korruption ist die Beamtendefinition sehr weitläufig gefasst.

haidi

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #371 am: 01. Oktober 2018, 14:54:15 »
Überprüfungspickerl für KFZ ohne Überprüfung vergeben oder schwere Mängel unberücksichtigt lassen hat schon manchen KFZ-Meister eine Anzeige und ein Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch eingebracht.
Microsoft is not the answer. It's the question and the answer is NO.

moszkva tér

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #372 am: 01. Oktober 2018, 15:04:12 »
Überprüfungspickerl für KFZ ohne Überprüfung vergeben oder schwere Mängel unberücksichtigt lassen hat schon manchen KFZ-Meister eine Anzeige und ein Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch eingebracht.
Ist auch noch Schmiergeld im Spiel (Geld für Pickerl) ist das nach den Korruptionsbestimmungen zu ahnden.

Übrigens, wer ist Amtsträger:
Zitat
2.1 Amtsträger sind:

    alle Personen, die Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz für Bund, ein Bundesland, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, für andere Personen des öffentlichen Rechts (ausgenommen eine Kirche oder Religionsgesellschaft), für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation (z.B. Europäische Union) wahrnehmen (z.B. Abgeordnete, Beamte und Vertragsbedienstete, Angestellte der Sozialversicherungsträger und der Kammern);
    sonstige Personen, die hoheitlich tätig werden, z.B. der KFZ-Techniker bei Ausstellung der § 57a KFG-Plakette.

    Personen, die in Unternehmen tätig sind, an denen eine oder mehrere Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 % beteiligt sind oder die durch diese beherrscht werden, jedenfalls aber hinsichtlich der Unternehmen, die irgendeiner Art von Rechnungshofkontrolle unterliegen (z.B. ORF, ASFINAG, Wiener Linien).
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Antikorruptionsbestimmungen.html


hema

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #373 am: 02. Oktober 2018, 09:37:12 »
Amtsträger heißt aber nicht automatisch beamtet!  ;)
Niemand ist gezwungen meine Meinung zu teilen!

Linie 41

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Re: Parkraumbewirtschaftung
« Antwort #374 am: 02. Oktober 2018, 16:44:07 »
...und man kann bei einer Befragung die Einteilung der Zonen so wählen, daß das herauskommt, was man will, und so machte es auch der Noch-BV, auch das ist ein Art von Demokratie.
Die Leute um Spittelau und Heiligenstadt waren schon lange fürs Pickerl!
Wobei, in den heutigen Zeiten wo Wähler und Politiker nur mehr Lumpen sind (falls das irgendjemand zitieren möchte, ich habe selbstverständlich Humpen oder Dumpen gesagt) würde mich das nicht wundern.

Die Bedrohung Tillers wird aber wohl folgendermassen abgelaufen sein: "Herr Bezirksvorsteher, wenn Sie das Parkpickerl nicht einführen, wähl ich die Grünen." Das kann man aus Sicht der ÖVP in Döbling durchaus als schwere Bedrohung und Nötigung auffassen.
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.