Ich habe darüber auf Facebook einen Artikel geschrieben, hier der direkte Link (einiger der Links auf FB lassen sich nicht gut kopieren, daher bitte dort weiter lesen):
https://www.facebook.com/groups/zukunft.der.staedte/posts/6370885112941704/GEHEIMSACHE STÄDTISCHE STUDIEN
Es ist teilweise schon unerträglich, wie die Stadt mit ihren Bürgern umgeht - unglaubliche Geheimniskrämerei auf vielen Ebenen. Ich selbst höre bei Gesprächen mit Planern oft "aber bitte nichts darüber veröffentlichen, das ist alles vertraulich" - auch bei Großprojekten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich weiß die Allgemeinheit meist bis knapp vor Baubeginn nichts. Bei anderen Projekten wird mit viel Trara eine Bürgerbeteiligung aufgesetzt und ich denke mir, "komisch, die Pläne sind doch schon fertig und werden gerade detailliert ausgearbeitet?!"
Ein ganz massiver Fall ist das "Supergrätzel Volkertviertel", nach ausführlicher Bürgerbeteiligung wurde mit öffentlichen Geldern eine Studie erstellt. Das Volkertviertel ist ein ruhiges, etwas abgelegenes homogenes Wohnviertel mit Markt in der Mitte, ein typisches grünarmes Wiener "Grätzel".
Die Pilotstudie "Supergrätzl Volkertviertel" wurde bereits 2020/21 erstellt, aber nicht veröffentlicht - Reduktion des Autoverkehrs zugunsten der Bevölkerung wird von der SP nicht gewünscht.
Das "Wiener Grätzl-Blattl" wollte darüber berichten - Njet. Die Redaktion schreibt:
2021 haben wir nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz die Herausgabe der Studie verlangt.
2022 haben wir wegen Untätigkeit der Behörde beim Verwaltungsgericht Wien eine Säumnisbeschwerde eingebracht.
Dieser hat das Gericht im Frühjahr 2023 stattgegeben, doch die Studie haben wir deshalb nicht erhalten. Die MA 18 hat eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Mit Beschluss vom 18.4.2023 hat der VwGH der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am 25.4.2023 hat die MA 18 uns schließlich die Studie zur Verfügung gestellt - wie von uns gewünscht in Dateiform.Leider ist die Website etwas unübersichtlich, aber hier die direkten Links:
https://graetzl-blattl.at/zeitung/supergraetzl1https://graetzl-blattl.at/zeitung/pilotstudie-supergraetzl-volkertviertel(...)