Autor Thema: [DE] München  (Gelesen 377375 mal)

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HLS

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Re: [DE] München
« Antwort #255 am: 06. Oktober 2013, 13:18:17 »
Wäre das nicht eine Maßnahme gleicher Wirkung und daher gleichfalls verboten?
Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, denn jedes Land, kann seine Steuern usw. individuell anpassen.
"Grüß Gott"

Ich fühle mich nicht zu dem Glauben verpflichtet, dass derselbe Gott, der uns mit Sinnen, Vernunft und Verstand ausgestattet hat, von uns verlangt, dieselben nicht zu benutzen. Dieter Nuhr

W_E_St

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Re: [DE] München
« Antwort #256 am: 06. Oktober 2013, 21:12:31 »
Nur... ist die KFZ-Steuer in Deutschland Ländersache oder hat da der Bund auch noch was mitzureden?
"Sollte dies jedoch der Parteilinie entsprechen, werden wir uns selbstverständlich bemühen, in Zukunft kleiner und viereckiger zu werden!"

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haidi

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Re: [DE] München
« Antwort #257 am: 06. Oktober 2013, 21:42:44 »
Nach meinen Erfahrungen aus VW-Bus-Foren ist die Gestaltung der KFZ-Steuer Bundessache, die Einhebung möglicherweise Ländersache.

Hannes
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60er

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Re: [DE] München
« Antwort #258 am: 06. Oktober 2013, 23:13:01 »
Naja, so gesetzeswidrig wird die nicht gestaltet, wenn sie kommt.
Autobahnvignette für alle (auch Inländer) und Senkung der KFZ-Steuer um den Betrag einer Jahresvignette - damit ist sie EU-Recht-gerecht.
Genau das ist eben (laut diverser Rechtsmeinungen) eine nicht zulässige Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Vor einiger Zeit gab es bei uns, wegen der an unseren Universitäten immer größeren Zahlen an Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland, auch den Vorschlag, hohe Studiengebühren einzuführen und diese einfach allen Österreichern zu ersetzen. Auch das wäre nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren.

Nur... ist die KFZ-Steuer in Deutschland Ländersache oder hat da der Bund auch noch was mitzureden?
Soviel ich weiß, ist sie Bundessache. Auch eine Autobahnmaut kann, wenn dann nur bundesweit beschlossen werden.

W_E_St

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Re: [DE] München
« Antwort #259 am: 07. Oktober 2013, 00:19:41 »
Naja, so gesetzeswidrig wird die nicht gestaltet, wenn sie kommt.
Autobahnvignette für alle (auch Inländer) und Senkung der KFZ-Steuer um den Betrag einer Jahresvignette - damit ist sie EU-Recht-gerecht.
Genau das ist eben (laut diverser Rechtsmeinungen) eine nicht zulässige Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Vor einiger Zeit gab es bei uns, wegen der an unseren Universitäten immer größeren Zahlen an Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland, auch den Vorschlag, hohe Studiengebühren einzuführen und diese einfach allen Österreichern zu ersetzen. Auch das wäre nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren.
Das ist aber meiner Meinung nach nicht gleichwertig! Eine Steuer zu verringern ist etwas anderes, als Geld an Bürger auszubezahlen. Dass die KFZ-Steuer-Senkung in der Höhe genau mit der neu eingeführten Autobahnmaut korreliert ist natürlich reiner Zufall...

Probleme erwarte ich viel eher auf innerdeutscher (Bundes-) Rechtsebene.
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HLS

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Re: [DE] München
« Antwort #260 am: 07. Oktober 2013, 09:48:27 »
Nur... ist die KFZ-Steuer in Deutschland Ländersache oder hat da der Bund auch noch was mitzureden?
Das war bis vor dem 01.07.2009 so. Jetzt ist es Bundessache.
Zitat
Die deutsche Kraftfahrzeugsteuer (Abkürzung: KraftSt) ist seit dem 1. Juli 2009 eine Bundessteuer (Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG).
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahrzeugsteuer_%28Deutschland%29
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Re: [DE] München
« Antwort #261 am: 07. Oktober 2013, 11:45:01 »
Nur... ist die KFZ-Steuer in Deutschland Ländersache oder hat da der Bund auch noch was mitzureden?
Das war bis vor dem 01.07.2009 so. Jetzt ist es Bundessache.
Zitat
Die deutsche Kraftfahrzeugsteuer (Abkürzung: KraftSt) ist seit dem 1. Juli 2009 eine Bundessteuer (Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG).
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahrzeugsteuer_%28Deutschland%29
Dann können sich die Bayern mit der Idee eh brausen gehen, oder?
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HLS

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Re: [DE] München
« Antwort #262 am: 07. Oktober 2013, 13:36:03 »
Ich würd sagen, das Gegenteil ist der Fall. Denn so kann man die Maut für alle einführen, senkt aber gleichzeitig die Kfz-Steuer.
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haidi

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Re: [DE] München
« Antwort #263 am: 07. Oktober 2013, 14:30:55 »
Dann können sich die Bayern mit der Idee eh brausen gehen, oder?

Sie wollen es ja eh Bundesweit einführen. Gerade in BAyern ist es populistisch, mit der PKW-Maut zu agieren, weil viele von der österreichischen und auch schweizerischen Maut betroffen sind. Für nicht wenige wäre das in ganz Deutschland sogar eine Ersparnis, weil sie nicht Autobahn fahren. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum die Deutschen die Vignette och nicht eingeführt haben. Um steuerneutral zu bleiben muss die Steuerermäßgung geringer sein als der Vignettenpreis und da höhre ich schon "Abzocke"
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vodi

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Re: [DE] München
« Antwort #264 am: 07. Oktober 2013, 14:55:20 »
Die Chancen stehen nicht sooo schlecht, dass wir diese Fahrzeuge (freilich in etwas anderer Ausführung) auch bekommen werden.

Gibts da schon Ideen wie das mit dem 15cm höheren Einstieg gelöst wird? Oder betrifft das die "etwas andere Ausführung"?

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Re: [DE] München
« Antwort #265 am: 07. Oktober 2013, 14:59:43 »
Gibts da schon Ideen wie das mit dem 15cm höheren Einstieg gelöst wird? Oder betrifft das die "etwas andere Ausführung"?
Ja, das betrifft genau das - da hab ich noch keine Idee. Bis ca. 25cm kommt man hoffentlich runter.
Mit uns kommst du sicher... zu spät.

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Re: [DE] München
« Antwort #266 am: 07. Oktober 2013, 15:21:43 »
Sie wollen es ja eh Bundesweit einführen. Gerade in BAyern ist es populistisch, mit der PKW-Maut zu agieren, weil viele von der österreichischen und auch schweizerischen Maut betroffen sind.
Wer will es bundesweit einführen? Bis dato will das eigentlich nur die CSU in Bayern, während der Rest Deutschlands der Sache eher ablehend gegenübersteht. Ob die CSU die PKW-Maut jetzt tatsächlich - wie vor der Wahl angekündigt - zur Bedingung für Koaltionsverhandlungen macht, wird sich weisen.

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Re: [DE] München
« Antwort #267 am: 29. Oktober 2013, 21:38:00 »
Der erste Avenio ist in München angekommen.

Zur Zulassung (wieso soll es Siemens besser ergehen als Stadler) schreibt die TAB folgendes:

hema

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Re: [DE] München
« Antwort #268 am: 29. Oktober 2013, 21:42:01 »
Irgendwie ist der Eiertanz recht lächerlich, den die Behörden da vielerorts aufführen!  ::)
Niemand ist gezwungen meine Meinung zu teilen!

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Re: [DE] München
« Antwort #269 am: 29. Oktober 2013, 22:22:38 »
Irgendwie ist der Eiertanzrecht lächerlich, den die Behörden da vielerorts aufführen!  ::)
Jeder will sich halt auf alle erdenklichen Weisen absichern, damit er nur ja keine Verantwortung übernehmen muss, wenn etwas passiert. Und politisches Geplänkel kommt gerade in dem Fall auch noch dazu.
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