Und leider geht es weiter mit dem finanzpolitischen Wahnsinn. Auf dem
Landesparteitag der SPÖ Wien wurde u.a. folgendes beschlossen:
Der Wiener Landesparteitag fordert daher:
* dass, Investitionen auf Fremdkapitalbasis (Kredite) in kommunale Anlagen von den Maastrichtbestimmungen ausgenommen werden, um Versorgungssicherheit zu wahren, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln.
* dass Privatisierungen im Bereich der kommunalen Ver- und Entsorgung sowie generell in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge im Sinne der Wiener Bevölkerung eine klare Absage erteilt wird.
* dass Wien auch weiterhin ausreichende Budgetmittel für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht, um bis 2020 rd. 2 Milliarden Euro in die Abfallwirtschaft, die Wasserversorgung, die Kanalisation und Kläranagen, die Parks und Großerholungsgebiete, den Gewässerschutz, die Energieversorgung und Verteilnetze sowie darüber hinaus den öffentlichen Verkehr dauerhaft zu sichern.
Dieser Antrag wurde angenommen, eingebracht wurde er vom Vorstand der Wiener SPÖ... Außerdem wurde ein Antrag angenommen, der den Bau des Lobautunnels fordert, damit die nächsten Milliarden verbuddelt werden und neue Verkehrsbelastung erzeugt wird.