Autor Thema: [PM] Wiener Parkpickerl: Fast 30 Prozent der Gegner-Unterschriften ungültig  (Gelesen 1656 mal)

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Wiener Parkpickerl: Fast 30 Prozent der Gegner-Unterschriften ungültig
31. August 2012, 15:57

106.792 von 150.046 Erklärungen pro Volksbefragung anerkannt - FPÖ-Anteil äußerst gering

Wien - ÖVP und FPÖ haben bei ihrer Forderung nach einer Wiener Volksbefragung zur Parkpickerlausweitung wochenlang auf 150.000 gesammelte Unterschriften verwiesen. Das Magistrat hat nun nachgezählt: Tatsächlich wurden 150.046 Unterstützungsbekundungen eingereicht, allerdings sind "nur" 106.792 davon (71,2 Prozent) gültig, wie "Die Presse" berichtet. Ein weiteres Detail: Der FPÖ-Anteil an der Mobilisierung der Gegner fiel äußerst gering aus.

Von den 150.046 bei der Behörde eingereichten Unterschriften kamen 119.247 von der Volkspartei. Davon sind knapp drei Viertel - konkret 88.712 - gültig. Die FPÖ lieferte bloß 25.118 Unterschriften, obwohl die Blauen ebenfalls heftig und wiederholt gegen die "rot-grüne Abzocke" gewettert hatten. Und fast die Hälfte der seitens der Freiheitlichen abgegebenen Stimmen, nämlich 11.283 oder 44,9 Prozent, wurden vom Magistrat nicht anerkannt.
Unterstützungen doppelt oder von Nicht-Wienern

Der ÖAMTC hatte ebenfalls gesammelt und kam auf 4.245 Unterschriften, wovon knapp 75 Prozent gültig waren. Das Rathaus erklärte Unterstützungserklärungen deshalb für ungültig, da sie etwa doppelt vorlagen oder von Personen geleistet wurden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Wien haben.

Nichtsdestotrotz ist mit den 106.792 anerkannten Unterschriften die notwendige Hürde von 57.266 Signaturen, ab der eine Volksbefragung zwingend abzuhalten ist, locker genommen. Das Problem in diesem Fall: Ob die von der ÖVP intendierte Frage "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" überhaupt verfassungskonform ist, prüft nach wie vor die zuständige Magistratsabteilung 62. (APA, 31.8.2012)

Quelle: http://derstandard.at/1345165818657/Parkpickerl-Fast-30-Prozent-der-Gegner-Unterschriften-ungueltig
Mit uns kommst du sicher... zu spät.