[PM] Rechnungshof zu U-Bahn-Bau: Wien hat Geld falsch eingesetzt

[95B]

Rechnungshof zu U-Bahn-Bau: Wien hat Geld falsch eingesetzt

Bundesanteil sei von Stadt nicht für Infrastruktur, sondern u.a. für Geschäftslokale verwendet worden

Wien - Der Rechnungshof sieht hinsichtlich der Finanzierung des Wiener U-Bahn-Baus nach wie vor Handlungsbedarf beim Bund. Konkret bekräftigt der RH in einem aktuellen Follow-up-Bericht seine Empfehlung, dass der Bund Geldflüsse an die Stadt in der Höhe von 3,09 Mio. Euro rückabwickeln solle. Dieses Geld ist Teil des Bundeszuschusses, der für die Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 verwendet werden sollte. Laut ursprünglichen RH-Bericht aus dem Jahr 2009 wurde er aber nicht für den Bau der Verkehrsinfrastruktur, sondern zur Einrichtung u.a. von Geschäftslokalen ausgegeben.

Im jetzigen Follow-up-Bericht hält der Rechnungshof fest, dass das Verkehrsministerium im Oktober 2010 die Stadt Wien zwar aufgefordert habe, "den zu viel überwiesenen Bundesanteil rückzuüberweisen", allerdings habe die Stadt dies verneint. Das Argument: Zu einem funktionierenden Gesamt-Anlagensystem würden auch Leistungen für das U-Bahnbauwerk fallen, "welche zwar nicht für die unmittelbare Betriebsführung notwendig, aber für die Kunden von ebenso hoher Bedeutung" seien. Dazu gehörten eben auch WC-Anlagen, Müllräume, Bäckereien und Imbissmöglichkeiten.

50-prozentiger Bundesanteil

Der RH ist nach wie vor anderer Meinung: "Diese Aufwendungen sind nicht aus den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren." Bei den 3.09 Mio. Euro handelt es sich um den 50-prozentigen Bundesanteil an den strittigen Gesamtkosten von insgesamt 6,18 Mio. Euro. Die Rückforderung seitens des Ministeriums sei zwar ein ersten Schritt gewesen, die Empfehlung einer Rückabwicklung sei jedoch noch nicht umgesetzt worden. Deshalb bekräftigt der Rechnungshof nun seine diesbezügliche Empfehlung.

Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass eine Definition der zu finanzierenden Verkehrsinfrastruktur und damit eine Abgrenzung gegenüber Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen abzugrenzen - obwohl bereits 2009 empfohlen - nach wie vor ausständig seien. In einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums heißt es, man beabsichtige im Rahmen einer allfälligen Vereinbarung über eine fünfte Ausbaustufe der U-Bahn "klare Definitionen für die mitzufinanzierende Verkehrsinfrastruktur zu schaffen". Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die an das Verkehrs- und Finanzministerium gerichtete Empfehlung, die Verwendung der für den U-Bahn-Bau zur Verfügung gestellten Bundesmittel inhaltlich zu kontrollieren. (APA)

Q: http://derstandard.at/1326502943949

[hema]

Soll die arme Bäckerei-Kette ihre Lokale vielleicht selber finanzieren? Wo kämen wir da hin, das wäre ja auch das Aus für die Gratis-Buffets bei diversen WiLi-Events!   

[95B]

Soll die arme Bäckerei-Kette ihre Lokale vielleicht selber finanzieren?

Des hamma no nia... Die Lokale werden eh nach bestem Proporz unter den verschiedenen Bäckereiketten aufgeteilt.

[TH]

Nachschlag : http://wien.orf.at/news/stories/2517384/
Der Rechnungshof fordert den Bund auf, Geld für die Finanzierung der U-Bahn-Linien U1 und U2 von der Stadt Wien zurückzuholen. Mehr als drei Millionen Euro seien nicht in die Infrastruktur, sondern zur Einrichtung von Geschäftslokalen oder WC-Anlagen investiert worden.

Schon im Jahr 2009 hatte der Rechnungshof bemängelt, dass 3,09 Millionen Euro an Bundeszuschuss für den Ausbau der Linien U1 und U2 nicht in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden waren. Das Verkehrsministerium hatte im Oktober 2010 die Stadt Wien aufgefordert, „den zu viel überwiesenen Bundesanteil rückzuüberweisen“.

Die Stadt hatte das verneint und argumentiert, dass zu einem funktionierenden Gesamt-Anlagensystem auch Leistungen für das U-Bahnbauwerk fallen würden, „welche zwar nicht für die unmittelbare Betriebsführung notwendig, aber für die Kunden von ebenso hoher Bedeutung“ seien. Dazu gehörten eben auch WC-Anlagen, Müllräume, Bäckereien und Imbissmöglichkeiten.

Rechnungshof: Rückforderung nur erster Schritt

Im jetzigen Follow-up-Bericht ist der Rechnungshof nach wie vor anderer Meinung: „Diese Aufwendungen sind nicht aus den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren.“ Bei den 3,09 Millionen Euro handelt es sich um den 50-prozentigen Bundesanteil an den strittigen Gesamtkosten von insgesamt 6,18 Millionen Euro.

Die Rückforderung seitens des Ministeriums sei zwar ein erster Schritt gewesen, die Empfehlung einer Rückabwicklung sei jedoch noch nicht umgesetzt worden. Deshalb bekräftigt der Rechnungshof nun seine diesbezügliche Empfehlung.

Darüber hinaus bemängeln die Prüfer, dass eine Definition der zu finanzierenden Verkehrsinfrastruktur und damit eine Abgrenzung gegenüber Betriebs- und Erhaltungsaufwendungen abzugrenzen - obwohl bereits 2009 empfohlen - nach wie vor ausständig seien.

Noch keine inhaltliche Kontrolle für Bundesmittel

In einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums heißt es, man beabsichtige im Rahmen einer allfälligen Vereinbarung über eine fünfte Ausbaustufe der U-Bahn „klare Definitionen für die mitzufinanzierende Verkehrsinfrastruktur zu schaffen“.

Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die an das Verkehrs- und Finanzministerium gerichtete Empfehlung, die Verwendung der für den U-Bahn-Bau zur Verfügung gestellten Bundesmittel inhaltlich zu kontrollieren.

[13er]

Eine inhaltliche Kontrolle würde ich mir auch in Hinsicht Fahrgastaufkommen bzw. -potential wünschen! Also man evaluiert z.B. nach 4-5 Jahren eine gebaute U-Bahn-Strecke und wenn zu wenige Leute (das prognostizierte Fahrgastaufkommen müsste man vertraglich festlegen) damit fahren, sollte Wien den Bundesanteil (aliquot) zurückzahlen müssen.

[HLS]

Eine inhaltliche Kontrolle würde ich mir auch in Hinsicht Fahrgastaufkommen bzw. -potential wünschen! Also man evaluiert z.B. nach 4-5 Jahren eine gebaute U-Bahn-Strecke und wenn zu wenige Leute (das prognostizierte Fahrgastaufkommen müsste man vertraglich festlegen) damit fahren, sollte Wien den Bundesanteil (aliquot) zurückzahlen müssen.

Seit wann bist du lernrisestent? Wir haben doch alle(denk ich zumindestens) schon gelesen und es erlebt, dass man sich alles so hindrehen kann wie es benötigt wird. Ich habe da grad speziell Fahrgastzahlen im Kopf die tramway.at 13er schrieb, wo die offizielle Zahl bei ca 180Mio lang und die tatsächliche bei knapp 300Mio... und somit kann man sich ja aussuchen was tatsächlich richtig ist oder ob man sich irgendwo dazwischen trifft.
Edit: User geändert, hatte es irgendwie falsch im Hirn abgespeichert.

[13er]

Ich habe da grad speziell Fahrgastzahlen im Kopf die tramway.at schrieb, wo die offizielle Zahl bei ca 180Mio lang und die tatsächliche bei knapp 300Mio...

Die Zahlen habe ich gepostet Die Wiener Linien geben als offizielle Zahl der Straßenbahnfahrgäste die kleinere Zahl an, die sich daraus ergibt, dass nur die Fahrgäste gezählt werden, die ausschließlich mit der Tramway fahren: Also wenn ich z.B. zehn Haltestellen mit dem 44er fahre und dann eine einzige mit der U2, werde ich als U-Bahn-Fahrgast gezählt. So habe ich es erklärt bekommen. Meine höhere Zahl ergibt sich einfach aus der Summe aller einzelnen Straßenbahnlinien-Fahrgastzahlen. Diese Zahl entspricht selbstverständlich der tatsächlichen Belastung des Netzes viel eher, sieht aber für die U-Bahn wesentlich schlechter aus, weil nun auf einmal 333 Mio. Strabfahrgäste 479 Mio. U-Bahn-Fahrgästen gegenüberstehen.

Aber mit dem lernresistent hast du schon recht, ich bleib wohl ewig ein naiver Optimist, der an das Beste im Menschen und in der Gesellschaft glaubt. Für einen vollkommenen Zyniker bin ich noch zu jung.

Die Lösung wäre natürlich, dass die Zahlen nicht ausschließlich von der Stadt zur Verfügung gestellt würden, sondern dass man Gutachten z.B. von der TU oder anderen Sachverständigen (außer Prof. Sambs ) einholt.

[haidi]

Eine inhaltliche Kontrolle würde ich mir auch in Hinsicht Fahrgastaufkommen bzw. -potential wünschen! Also man evaluiert z.B. nach 4-5 Jahren eine gebaute U-Bahn-Strecke und wenn zu wenige Leute (das prognostizierte Fahrgastaufkommen müsste man vertraglich festlegen) damit fahren, sollte Wien den Bundesanteil (aliquot) zurückzahlen müssen.

Da schickt dann die SPÖ die Pensionisten Ubahnfahren.

Hannes

[Tatra83]

Eine inhaltliche Kontrolle würde ich mir auch in Hinsicht Fahrgastaufkommen bzw. -potential wünschen! Also man evaluiert z.B. nach 4-5 Jahren eine gebaute U-Bahn-Strecke und wenn zu wenige Leute (das prognostizierte Fahrgastaufkommen müsste man vertraglich festlegen) damit fahren, sollte Wien den Bundesanteil (aliquot) zurückzahlen müssen.

Da schickt dann die SPÖ die Pensionisten Ubahnfahren. Hannes

Oder man biegt das Sekundär-Netz einfach zur entsprechenden U-Bahn-Linie um, sodass die Leute gezwungen werden, jene zu nutzen. *hust* 88A...89A *hust*

[hema]

So habe ich es erklärt bekommen.

Du bist tatsächlich lernresistent! 


Jetzt habe ich schon so oft erklärt, wie die offiziellen "Fahrgastzahlen" in der jährlichen Betriebsstatistik zustandekommen und dass die mit reellen Fahrgästen überhaupt nichts zu tun haben! 

[moszkva tér]

Also ich finds auch super, dass immer mehr Imbissbuden sogar direkt auf den Bahnsteigen entstehen, z.B. der Ströck am U4-Bahnsteig Schottenring. Da stellt sich doch die Frage, was das soll?

- Angestellte dieser Filialen müssen eine Jahreskarte kaufen, da sie sich ja hinter der Absperrung befinden? Ungeachtet, welches Verkehrsmittel sie zur Anreise zum Arbeitsplatz nutzen, müssten sie ja für den gesamten Arbeitstag dennoch ein gültiges Ticket haben.

- Man ermutigt Fahrgäste, sich schnell einen Snack zu kaufen, wenn am DFI zu lesen ist, dass die Wartezeit länger als drei Minuten ist. Dann erfolgt der Aufschrei, dass Bahnsteige und Züge durch essende Beförderungsfälle verdreckt werden, also muss man bald ein Essverbot aussprechen. 

[N1]

Also ich finds auch super, dass immer mehr Imbissbuden sogar direkt auf den Bahnsteigen entstehen, z.B. der Ströck am U4-Bahnsteig Schottenring. Da stellt sich doch die Frage, was das soll?

Mein Eindruck: Wir leben mittlerweile in einem entgegengesetzten Biedermeier. Damals war der Rückzug ins Private en vogue, heute werden im Gegenteil viele Aktivitäten nach Draußen verlegt. Früher saß man morgens in der Küche, nahm dabei sein Frühstück zu sich und las Zeitung - im Hintergrund lief das Radio. Heutzutage wird das Frühstück im U-Bahn-Bereich erworben und im Zug verspeist: Man schlingt ein triefendes Fleisch-Irgendwas herunter, hat dabei iPod-Stöpsel im Ohr, liest "heute" und benutzt es gleichzeitig als Fressunterlage.

Ist halt die Frage, ob Ströck und Co. solche zweifelhaften Bedürfnisse erst wecken, oder ob diese schon vorher vorhanden waren und die Imbissketten nur einen antibiedermeierlichen Trend ausnützen.

[95B]

Ist halt die Frage, ob Ströck und Co. solche zweifelhaften Bedürfnisse erst wecken, oder ob diese schon vorher vorhanden waren und die Imbissketten nur einen antibiedermeierlichen Trend ausnützen.

Nachdem die Leute keineswegs verhungern würden, wenn es die stinkenden Standln nicht gäbe (ja, auch die Bäckereistandln erzeugen einen intensiv-penetranten Geruch, wenn die Abluft ihrer Aufback-Automaten ins Stationsbauwerk zieht), gehe ich schon davon aus, dass hier erst das Angebot die entsprechende Nachfrage nach sich zieht. Es ist ja wie mit dem Straßenverkehr: Baut man neue Straßen, bekommt man dafür mehr Stau und Abgase. Um Abgasen und Stau entgegenzuwirken, müsste man die Straßen rückbauen. Das wird allerdings von der Politik verhindert. "Straßen" kann man nun durch "Fressstandln" ersetzen, "Stau" und "Abgase" durch "verschmutzte Züge" und "Geruchsbelästigung".

[TH]

Also ich finds auch super, dass immer mehr Imbissbuden sogar direkt auf den Bahnsteigen entstehen, z.B. der Ströck am U4-Bahnsteig Schottenring. Da stellt sich doch die Frage, was das soll?

- Angestellte dieser Filialen müssen eine Jahreskarte kaufen, da sie sich ja hinter der Absperrung befinden? Ungeachtet, welches Verkehrsmittel sie zur Anreise zum Arbeitsplatz nutzen, müssten sie ja für den gesamten Arbeitstag dennoch ein gültiges Ticket haben.

- Man ermutigt Fahrgäste, sich schnell einen Snack zu kaufen, wenn am DFI zu lesen ist, dass die Wartezeit länger als drei Minuten ist. Dann erfolgt der Aufschrei, dass Bahnsteige und Züge durch essende Beförderungsfälle verdreckt werden, also muss man bald ein Essverbot aussprechen. 

Der Ströck Schottenring hat einen eigenen Zugang von der Oberfläche. Ohne Entwerter und FSA.   

[E2]

Na dann kann mich auch keiner mehr anpflaumen, dass ich ohne Fahrschein am Entwerter vorbei bin