Autor Thema: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung  (Gelesen 10210 mal)

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darkweasel

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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #15 am: 26. Dezember 2021, 10:44:51 »
Der Standard schreibt:

"Geplant war, dass alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos dann eine Jahresmaut hätten zahlen müssen."

Als weitere Quelle gebe ich einfach die Situation in Österreich an. Dort können sich alle aussuchen, ob sie zahlen wollen oder nicht.
 
OK, danke, das hatte ich bislang noch nie so gelesen bzw. verstanden. Das hier scheint das tatsächliche Urteil zu sein, ich hab es jetzt noch nicht durchgelesen, werde das aber nun tun.

So lernt man im Tramwayforum also noch etwas über EU-Recht bezüglich Autobahnmaut. :up:

Katana

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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #16 am: 26. Dezember 2021, 11:09:01 »
Aus den hier gebrachten Quellen lese ich heraus, dass eine Benachteiligung der Ausländer laut Gericht verboten ist. Diese liegt aber vor, wenn die Deutschen die Maut verpflichtend zahlen müssen.

Maut ist etwas, wo ich mich entscheiden kann, ob ich zahle oder das Fahren an der bemauteten Stelle unterlasse - wie beim österreichischen Autobahnpickerl.

Wenn es aber für die Deutschen eine Pflichtmaut ist, unabhängig davon, ob sie die bemauteten Straßen befahren oder nicht, so geht das halt nicht als Maut durch. Und damit wird es zu einer verbotenen Ausländermaut.

Hast du dafür eine Quelle? Das finde ich nämlich interessant, es wurde in den Medien aber nie so dargestellt. Bislang hab ich diese Gerichtsentscheidung juristisch ziemlich zweifelhaft gefunden, schließlich kann ja jedes Land eine Vignettenpflicht einführen und seine Kfz-Steuer auf jeden Betrag, den es will, setzen, aber wenn das der ausschlaggebende Grund war, dann könnte das meine Analyse ändern.

Der Standard schreibt:

"Geplant war, dass alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos dann eine Jahresmaut hätten zahlen müssen."

Als weitere Quelle gebe ich einfach die Situation in Österreich an. Dort können sich alle aussuchen, ob sie zahlen wollen oder nicht.

Erstens ist es unlogisch, wenn die Bemautung der Deutschen eine Benachteiligung der Ausländer darstellen würde, und zweitens stünde die Pflichtmaut im Widerspruch zur (danach abgesagten) Einführung von sauteuren Mautsystemen auf den Autobahnen https://www.derstandard.at/story/2000123700921/verkehrsminister-scheuer-ohne-reue-im-deutschen-maut-ausschuss

haidi

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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #17 am: 26. Dezember 2021, 11:24:15 »
Erstens ist es unlogisch, wenn die Bemautung der Deutschen eine Benachteiligung der Ausländer darstellen würde, und zweitens stünde die Pflichtmaut im Widerspruch zur (danach abgesagten) Einführung von sauteuren Mautsystemen auf den Autobahnen https://www.derstandard.at/story/2000123700921/verkehrsminister-scheuer-ohne-reue-im-deutschen-maut-ausschuss
Vorgesehen war, dass die deutsche KFZ-Steuer zu einer Autobahnmaut umgedeutet werden sollte. Hätten die Deutschen eine zusätzliche allgemeine Mautabgabe eingeführt, hätte der EuGH möglicherweise anders entschieden. Es ging dem deutschen Verkehrsminister ja darum, auf die Matschkerei deutscher Autofahrer wegen der österreichischen Vignette zu reagieren.
Die Einführung eines technischen Mautsystems auf den deutschen Autobahnen hat er nicht durchgebracht, weil das politisch nicht opportun ist.
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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #18 am: 26. Dezember 2021, 11:24:51 »
Erstens ist es unlogisch, wenn die Bemautung der Deutschen eine Benachteiligung der Ausländer darstellen würde,
Die Bemautung der Deutschen als Pflicht ist eben keine Bemautung, sondern eine KFZ-Steuer, auch wenn man diese KFZ-Steuer Maut nennt (oder Infrastrukturbeitrag, wie ich in den hier gebrachten Quellen gelesen habe).

Damit bleibt nur mehr die Maut für Ausländer, und das will der EuGH halt nicht.

und zweitens stünde die Pflichtmaut im Widerspruch zur (danach abgesagten) Einführung von sauteuren Mautsystemen auf den Autobahnen https://www.derstandard.at/story/2000123700921/verkehrsminister-scheuer-ohne-reue-im-deutschen-maut-ausschuss
Geht es da nicht um die LKW-Maut?

Interessieren würde mich da eher die Sache mit dem Semesterticket. Warum will man da unbedingt einen bestimmten Personenkreis bevorzugen und halst sich so jede Menge Schwierigkeiten auf?

haidi

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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #19 am: 26. Dezember 2021, 11:29:23 »
Interessieren würde mich da eher die Sache mit dem Semesterticket. Warum will man da unbedingt einen bestimmten Personenkreis bevorzugen und halst sich so jede Menge Schwierigkeiten auf?
Weil Wien damit zusätzliche Hauptwohnsitze lukrieren könnte.
Weil Wien damit "Wahlwerbung" machen will.

Meiner Ansicht nach kommt es auf die Art der Ausgabe des Semestertickets an. Die WL dürfen meiner Meinung nach Wiener nicht bevorzugen, Wien selbst darf durchaus für Wiener Bürger ein Semesterticket bezahlen.
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Tunafish

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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #20 am: 29. Dezember 2021, 11:00:17 »
Geht es da nicht um die LKW-Maut?

Nein, da ging es um die PKW-Maut. LKW-Maut mit automatisierter Erfassung über Kamerasysteme (Toll Collect) gibt es in Deutschland schon seit 2005.

Gast1090

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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #21 am: 29. Dezember 2021, 17:40:48 »
Interessieren würde mich da eher die Sache mit dem Semesterticket. Warum will man da unbedingt einen bestimmten Personenkreis bevorzugen und halst sich so jede Menge Schwierigkeiten auf?
Weil Wien damit zusätzliche Hauptwohnsitze lukrieren könnte.
Weil Wien damit "Wahlwerbung" machen will.

Meiner Ansicht nach kommt es auf die Art der Ausgabe des Semestertickets an. Die WL dürfen meiner Meinung nach Wiener nicht bevorzugen, Wien selbst darf durchaus für Wiener Bürger ein Semesterticket bezahlen.

Also ein Stadt-Wien-Ticket, das dann von den Wiener Linien, ÖBB, etc. als gültiges Ticket anerkannt wird.
Hoffentlich sind die Zeiten vorbei, wo man solch ein Stadt-Wien-Ticket nur mit dem richtigen Parteibuch bekommt; zumindest war das früher bei Gemeindewohnungen so - und niemand wäre damals auf die Idee gekommen, das einzuklagen.

haidi

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Re: Günstigeres Semesterticket nur für Wiener ist Ungleichbehandlung
« Antwort #22 am: 29. Dezember 2021, 18:03:48 »
Meiner Ansicht nach kommt es auf die Art der Ausgabe des Semestertickets an. Die WL dürfen meiner Meinung nach Wiener nicht bevorzugen, Wien selbst darf durchaus für Wiener Bürger ein Semesterticket bezahlen.

Also ein Stadt-Wien-Ticket, das dann von den Wiener Linien, ÖBB, etc. als gültiges Ticket anerkannt wird.
Hoffentlich sind die Zeiten vorbei, wo man solch ein Stadt-Wien-Ticket nur mit dem richtigen Parteibuch bekommt; zumindest war das früher bei Gemeindewohnungen so - und niemand wäre damals auf die Idee gekommen, das einzuklagen.
Man kann es auch komplizieren, aber auch einfach an die in Wien hauptgemeldeten Studenten eine normale Netzkarte gratis ausgeben.
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