Tramwayforum
Öffentlicher Verkehr national und international => Verkehrspolitik => Thema gestartet von: 18er am 21. April 2016, 14:43:40
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Einige sehr interessante Vorschläge der Arbeiterkammer:
"(...) Zudem sollten die Zuständigkeiten zwischen Stadt und Bezirken klar geklärt werden. Das könne etwa bedeuten: Entscheidungen, die sich auf die gesamte Stadt auswirken, sollen „konsequent“ zentral entschieden werden. Dass etwa auf Druck eines Bezirkes die am stärksten frequentierte Buslinie zu einem Umweg gezwungen werde, soll künftig nicht mehr möglich sein. Ritt bezog sich damit auf die im Rahmen des Umbaus der Mariahilfer Straße ausgetüftelte neue Streckenführung für den 13A. (...)".
Anmerkung: Ritt war m.W.n. bis vor kurzem BV-Stellvertreter im 3. Bezirk, wo der Bezirkskaiser Hohenberger thront.
http://wien.orf.at/news/stories/2769945/
https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/meinestadt/sozialestadt/Wien_neu_10_Denkanstoesse.html
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Der Kompetenzstreit zwischen Bezirken und Gemeinde erinnert mich an den zwischen Ländern und Bund. Also bin ich eher pessimistisch, daß es eine zentrale (statt einer föderalen) Struktur in absehbarer Zeit geben wird. :(
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Die einzig sinnvolle föderale Struktur wäre EU - Einzelstaaten.