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Deutschland / Re: [DE] Berlin
« Letzter Beitrag von MK am Heute um 20:55:04 »Man hat in den 90ern leider in einem Teil der Leipziger Straße den historischen Stadtgrundriss wiederhergestellt, also die Straße verschmälert und so eine eigene Trasse verunmöglicht. Das spielt zwar fachlich und faktisch keine Rolle, weil man die Bahn über die paar hundert Meter auch auf der Fahrbahn führen könnte, ist aber für die CDU und weite Teile der SPD denkunmöglich. Deshalb tut sich diese Strecke seit 30 Jahren schwer.
Nicht ganz, man hat nichts wiederhergestellt, sondern das ist noch die originale Breite. Der Rest der Straße wurde verbreitert (die Gebäude waren eh fast alle zerstört), was aber damals völlig unnötig war, da sie an der Mauer (ohne Grenzübergang) endete. Außerdem wäre sogar an der schmalsten Stelle genug Platz für eine Fahrspur pro Richtung, zwei Gehwege und zwei Straßenbahngleise - aber halt nicht mehr für weitere Fahr- oder Parkspuren.
Zitat
Die unrühmliche Rolle der SPD sei auch erwähnt - die Verkehrspolitik war nämlich der ausschlaggebende Punkt, sich in dieser Legislaturperiode für die Koalition mit der CDU zu entscheiden. Es gäbe im Parlament auch eine rot-rot-grüne Mehrheit. Infolgedessen wurde der Straßenbahnausbau de facto vollständig eingestellt und das in den letzten Jahren stark ausgebaute ÖV-Angebot wieder zusammengestrichen (natürlich nur "vorübergehend" und "zur Stabilisierung des Betriebs"). Die Anti-ÖV-Politik führt so weit, dass der eine Bus, der zur Anbindung eines Neubaugebiets im 20-min-Takt benötigt wird, durch eine Linienverkürzung anderswo ausgeglichen wird. Sprich: in einer Stadt mit tausenden Bussen darf es noch nicht mal einen einzigen Umlauf zusätzlich geben.
Richtig ist zwar, dass die CDU in Berlin stark gegen den ÖPNV eingestellt ist und die SPD kein Kontra gibt, aber die Ursache für die Entscheidung der SPD war es nicht. Tatsächlich war es eher die Bereitschaft der CDU, der SPD die Hälfte der Senatoren (also fünf) zu überlassen, obwohl sie fast zehn Prozentpunkte mehr hatte, weil sie sich unbedingt auf die Fahnen schreiben wollte, RRG beendet zu haben. Umgekehrt waren die Grünen waren nur 53 Stimmen hinter der SPD und stellten daher umfangreiche Forderungen, und einen dritten Koalitionspartner hätte es auch noch gegeben.
Dadurch, dass die Wahl 2023 eine Wiederholungswahl der Wahl 2021 war, findet die nächste Wahl aber bereits im September diesen Jahres statt. Nach derzeitigen Umfragen sind CDU, SPD, Grüne, AfD und Linke alle ungefähr gleich stark und alle anderen scheitern an der Fünfprozenthürde. Dann bliebe an realistischen Mehrheiten nur RRG, wobei aber völlig unklar ist, wer stärkste Partei wird und wer den regierenden Bürgermeister stellt. Alle anderen Optionen wären sehr unwahrscheinlich, außer schwarz-rot-grün, das wäre nur unwahrscheinlich.