Du meinst also, dass wir uns Russland, China oder andere Länder mit undemokratischen und diktatorischen Verhältnissen annähern sollten? Oder dass Autofahrerclubs die Möglichkeit haben müssen, Straßenausbauten durchzusetzen.
In Russland oder China wärst du für diesen Post schon ohne Urteil im Häfn verschwunden und als Staatsfeind gebrandmarkt, während du dich in Österreich ganz offen für Verhinderung und Verzögerung einsetzen darfst, da Meinungsfreiheit ein Grundrecht ist. Die mögliche Verzögerung von Infrastrukturprojekten durch Einzelne ist aber kein Grundrecht, genauso wie ein schöner Ausblick vom eigenen Eigentum auf das Eigentum anderer nicht zum Eigentumsgrundrecht gehört. Für tatsächliche Beeinträchtigung des Eigentums würden in dem Modell Entschädigungen gezahlt werden, wie es auch bei anderen Beeinträchtigungen üblich ist, womit das tatsächliche Grundrecht gewahrt bleibt.
Den Begriff "missbräuchliche Klageerhebung" finde ich trotzdem schwierig.
In den USA überziehen Trump und seine Verbündeten wie Musk ihre Gegner gerade mit absurden Klagen, die sie nie gewinnen werden und das auch wissen - aber die Verteidigung bis zum endgültigen Urteil ist für die Gegner so aufwändig und teuer, dass sie sie kaum finanzieren können und entweder ihre anderen Aktivitäten einschränken, oder einem unfairen Vergleich zustimmen müssen, während die Kosten der Klage für Trump, Musk und Co. aus der Portokasse bezahlbar sind. Um solchen Missbrauch der Justiz zu verhindern, braucht es Sanktionen für Kläger, die bewusst nicht zu legitimen Zwecken klagen.
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