Zitat von: Signalabhängigkeit am 22. Januar 2026, 18:26:39

Schaut gut aus.

Gut so.

Und damit das nicht nochmal geschieht, sollte schnellstmöglich ein Anti-NIMBY-Gesetz verabschiedet werden, das festlegt, dass Klagen nicht zu einer Verzögerung führen können, sondern höchstens nachher zu einer Entschädigung, aber auch nur, wenn tatsächlich Rechte berührt sind (ein schöner Ausblick aus dem Fenster gehört nicht dazu), und die Kläger verpflichtet, bei missbräuchlicher Klageerhebung alle Kosten zu übernehmen, die die Klage beim Beklagten verursacht hat. Die ersten NIMBY-Privatkonkurse werden den Querulanten die Lust am Querulieren erfolgreich austreiben.

Allein, dass das BvwG - laut Medienberichten - zusätzliche Auflagen vorgeschrieben hat, zeigt eindeutig, dass das Rechtsmittel nicht missbräuchlich war.

Und weil alle immer noch glauben, dass die Bahn da benachteiligt wird: das BVwG hat erst unlängst einer „Autobahn“ (S8) die Bewilligung komplett versagt.

Und auch wenn ich es gut finde, dass ein bewilligungsfähiges Projekt jetzt bewilligt ist und auch meine, dass das Verfahren viel zu lange gedauert hat: aus verkehrlicher Sicht ist das ganze reine Geldverschwendung und darf eigentlich nicht umgesetzt werden.

Zitat von: MK am 22. Januar 2026, 23:13:59

Zitat von: Signalabhängigkeit am 22. Januar 2026, 18:26:39

Schaut gut aus.

Gut so.

Und damit das nicht nochmal geschieht, sollte schnellstmöglich ein Anti-NIMBY-Gesetz verabschiedet werden, das festlegt, dass Klagen nicht zu einer Verzögerung führen können, sondern höchstens nachher zu einer Entschädigung, aber auch nur, wenn tatsächlich Rechte berührt sind (ein schöner Ausblick aus dem Fenster gehört nicht dazu), und die Kläger verpflichtet, bei missbräuchlicher Klageerhebung alle Kosten zu übernehmen, die die Klage beim Beklagten verursacht hat. Die ersten NIMBY-Privatkonkurse werden den Querulanten die Lust am Querulieren erfolgreich austreiben.

Du meinst also, dass wir uns Russland, China oder andere Länder mit undemokratischen und diktatorischen Verhältnissen annähern sollten? Oder dass Autofahrerclubs die Möglichkeit haben müssen, Straßenausbauten durchzusetzen.

Es gibt da sicher noch Graustufen zwischen Russland und China einerseits und Deutschland andererseits. Oder möchtest du Zustände wie in Deutschland, ein ein paar vernetzte NIMBYs ein Projekt jahrzehntelang blockieren können? Musterbeispiel ist die Berliner Straßenbahnlinie 21, die seit einem Vierteljahr ersatzlos unterbrochen ist, weil die alte Strecke hin ist und die neue noch immer nicht rechtssicher geplant.

Außerdem, machen wir uns nichts vor: eine Autobahn quer durch Simmering oder Favoriten würde auf viel weniger rechtlichen Widerstand stoßen als der Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing. Das aktuelle Rechtssystem führt vor allem dazu, dass jene, die es zu nutzen wissen und die finanziellen und/oder zeitlichen Ressourcen haben, Projekte verhindern oder zumindest auf Jahre hinaus verzögern können.

Den Begriff "missbräuchliche Klageerhebung" finde ich trotzdem schwierig.

Gegenständliche Vergabe dient der Beschaffung von Bauleistungen zur Weichenerneuerung und zur Ober- und Unterbausanierung inkl. Bodenstabilisierung, Entwässerungsarbeiten, Adaptierung der Streckenverkabelung und Erneuerung von Signalen zwischen den Badner Bahn Haltestellen Schedifkaplatz und Inzersdorf Lokalbahn.

https://wstw.vergabeportal.at/Detail/234372#tab1

Sind diese Bauarbeiten für dieses Jahr geplant?

Ab 31.01. wird die Strecke in der Starowiślna notdürftig in Stand gesetzt. Es gelten folgende Verkehrsmaßnahmen:

Linien 3, 24: Von Nowy Bieżanów/Kurdwanów bis Podgórze SKA auf Stammstrecke, weiter via Limanowskiego - Korona - Stradom, weiter auf Stammstrecke.

Linie 17: Von Czerwone Maki bis Korona auf Stammstrecke, weiter via Plac Wolnica - Stradom, weiter auf Stammstrecke.

Schaut gut aus.

Gut so.

Und damit das nicht nochmal geschieht, sollte schnellstmöglich ein Anti-NIMBY-Gesetz verabschiedet werden, das festlegt, dass Klagen nicht zu einer Verzögerung führen können, sondern höchstens nachher zu einer Entschädigung, aber auch nur, wenn tatsächlich Rechte berührt sind (ein schöner Ausblick aus dem Fenster gehört nicht dazu), und die Kläger verpflichtet, bei missbräuchlicher Klageerhebung alle Kosten zu übernehmen, die die Klage beim Beklagten verursacht hat. Die ersten NIMBY-Privatkonkurse werden den Querulanten die Lust am Querulieren erfolgreich austreiben.