Gesetze sind nicht gottgegeben, sondern können geändert werden.
Anlassgesetzgebung!
Wenn man damit anfängt, öffnet man die Büchse der Pandora. Dann geht es weiter mit der Begehrlichkeit, missliebige Punkte aus den Gesetzen zu nehmen.
Das wäre keine Anlassgesetzgebung, sondern eine sinnvolle und dringend erforderliche Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf europäischer und österreichischer Ebene, damit Infrastrukturprojekte wieder zeitlich sinnvoll geplant und umgesetzt werden können.
Das Problem ist: Die Politik schimpft gerne über lange Verfahren und die damit betrauten Behörden und Gerichte, ist aber nicht willens, den Rahmen zu ändern. Niemand traut sich, die Beteiligung von Umwelt-NGOs und BIs anzutasten (und ehrlicherweise: in diesem Forum wird das nur für Schienenprojekte gewollt, woanders für Straßenprojekte - es geht aber nur beides oder keines).
Und wenn doch einmal jemand den Mut hat - vor kurzem die EU mit starken Erleichterungen für bestimmte Energieprojekte wegen der Energiewende - dann bremsen die anderen - in diesem Fall Österreich bei der Umsetzung, weil in Wahrheit keiner will, dass Windräder und Stromleitungen schneller und leichter genehmigt werden (auch wenn genau das gleichzeitig in Sonntagsreden gefordert wird).
