22.9.2014: Rasen am Ring

[13er]

Was spräche eigentlich dafür, Folgendes festzulegen:

Nicht viel, denn es ist gesetzlich nicht gedeckt.

[E2]

By  the way:
Wo steht im Versammlungsgesetz was über freie Ortswahl?

[60er]

Die Ringstraße - wie auch andere, zentrale Verkehrsflächen - steht für Demonstrationen nur an Wochenenden und Feiertagen zu Verfügung.

Das würde bedeuten, dass es künftig keine Kundgebungen mehr vor dem Parlament geben dürfte und auch nicht vor dem Hauptgebäude der Uni Wien, was gerade die ernsthaften Demos ad absurdum führen würde. Die Spaßveranstaltungen würden vermutlich trotzdem weiterhin stattfinden, nur halt nicht mehr am Ring.

[T1]

Die Ringstraße - wie auch andere, zentrale Verkehrsflächen - steht für Demonstrationen nur an Wochenenden und Feiertagen zu Verfügung.

Mobilität ist nicht wichtiger als das Recht auf freie Meinungsäußerung. Niemals.

Natürlich kann dieses Recht missbraucht werden, nur muss das eine Demokratie aushalten. Und wenn man dieses Recht auf Wochenenden beschränkt, dann ist das schon eine ziemlich tragische Sache: Sinn einer Demo ist es ja, wahrgenommen zu werden. Wenn man das nun dorthinlegt, wo man niemanden stört, also aufs WE, dann schafft man den Sinn eigentlich schon ab.

Eine Überlegung wäre halt ein autofreier Ring: Dann würden zumindest die Spaßveranstaltungen dort stattfinden und niemanden blockieren.

[Ferry]

Was spräche eigentlich dafür, Folgendes festzulegen:

Nicht viel, denn es ist gesetzlich nicht gedeckt.

Derzeit nicht, aber Gesetze werden von Menschen gemacht und können daher auch von Menschen geändert werden. Wenn ein Recht nachweislich missbraucht wird, dann ist es Sache des Gesetzgebers, den Missbrauch durch entsprechende Änderungen wieder zu unterbinden.

[13er]

Derzeit nicht, aber Gesetze werden von Menschen gemacht und können daher auch von Menschen geändert werden.

Grundsätzlich ja, aber sie dürfen dem Verfassungsrecht nicht widersprechen. Außer man erhebt das Gesetz selbst in den Verfassungsrang, aber dazu hat die Koalition glücklicherweise schon länger keine 2/3-Mehrheit mehr. Da müsste schon ein Teil der Opposition mitstimmen und die werden wohl kaum ihre eigenen Demonstrationsrechte beschränken (vielleicht am ehesten noch die FPÖ, wobei die ja auch ganz gerne Versammlungen an größeren Plätzen und am Ring abhält).

[106er]

Eine Überlegung wäre halt ein autofreier Ring: Dann würden zumindest die Spaßveranstaltungen dort stattfinden und niemanden blockieren.

"Das glaube ich nicht, Tim!"

Wenn der Ring autofrei ist, dann bringt auch eine Spaßveranstaltung nichts, deren Sinn ja die Behinderung anderer ist, um deren Aufmerksamkeit für das eigene Anliegen zu erhaschen. Keine Behinderung -> keine Aufmerksamkeit -> keine Spaßveranstaltung mehr.

[T1]

Wenn der Ring autofrei ist, dann bringt auch eine Spaßveranstaltung nichts, deren Sinn ja die Behinderung anderer ist, um deren Aufmerksamkeit für das eigene Anliegen zu erhaschen. Keine Behinderung -> keine Aufmerksamkeit -> keine Spaßveranstaltung mehr.

Nein, das trifft eben auf Demonstrationen zu, die werden weiterhin auch den Verkehr behindern. Aber Spaßveranstaltungen wie das Udo-Jürgens-Zeug diese Woche  wollen einfach nur einen prominenten Ort, und das wäre der Ring auch ohne Autos – die werden sich dann nicht extra die Zweier-Linie aussuchen, um den Verkehr zu behindern.

Die Mariahilfer Straße wird in ihrer relativen Autofreiheit auch nicht ohne Spaßveranstaltungen und Demos bleiben, auch wenn der Verkehr nicht behindert wird.

[Linie 41]

Mit Gesetzesänderungen Grundrechte aushebeln? Nein Danke!

Mobilität ist jedenfalls kein Grundrecht - erst recht nicht, wenn die U-Bahn den ganzen Tag unbehelligt fährt (wenngleich das nicht einmal notwendig, aber bei weitem hinreichend ist). Gerade die U2 stöhnt ohnehin nicht unter Überlastung.

[haidi]

Man kann zum MIV eingestellt sein, wie man will, nur bin ich der Meinung, dass man sehr wohl einen Riegel der Demonstrationsflut vorschieben sollte. Und die Straße ist einmal FÜR den MIV und nicht für die ganzen Pseudodemos vorgesehen.

Du weißt aber eh, dass dem Individualverkehr (ich sag jetzt absichtlich nicht MIV) 33% der Verkehrsflächen in Wien zustehen, in Beschlag nimmt er mehr. Wenn die Ringstraße einmal von einer Demonstration blockiert wird, dann greift das noch lange nicht zu Ungunsten des IV in dieses Verhältnis ein - da ist noch viel Luft.

[Werner1981]

Ich glaube bei dem Thema beißt sich die Katze in den Schwanz. Ist es wirklich Mißbrauch, wenn alles ordnungsgemäß angemeldet ist?
Und wer bestimmt, ob es Mißbrauch ist?

Und provokant gefragt: Warum soll die Straßenbahn fahren können müssen, wenn es die Autos nicht können? Wer hat das Recht, DAS zu bestimmen?

[Linie 41]

Es ist kein Mißbrauch in rechtlichem Sinn, sondern im moralischen. Rasen am Ring am autofreien Tag hat ja eine politische Message, CM hat auch eine, ja sogar die Identitären haben eine. Aber "Mehr Musik von Udo Jürgens" als Werbung für's Wachsfigurenkabinett, ist moralisch ein mieses Ausnutzen der Grundrechte für Kommerz.

[schaffnerlos]

Es ist kein Mißbrauch in rechtlichem Sinn, sondern im moralischen. Rasen am Ring am autofreien Tag hat ja eine politische Message, CM hat auch eine, ja sogar die Identitären haben eine. Aber "Mehr Musik von Udo Jürgens" als Werbung für's Wachsfigurenkabinett, ist moralisch ein mieses Ausnutzen der Grundrechte für Kommerz.

Ja, aber der Grat ist schmal. Würde die Demo lauten "Mehr deutschsprachige Musik auf Ö3" könnte man dies sehr wohl wieder als politische Message interpretieren.

[95B]

Würde die Demo lauten "Mehr deutschsprachige Musik auf Ö3" könnte man dies sehr wohl wieder als politische Message interpretieren.

Als Aufruf zum Terror höchstens. Die in breitestem Bundesdeutsch daherquäkenden Interpreten (die gar nicht zwingend aus Deutschland kommen, sondern teilweise auch Österreicher sind) stellen eine absolute akustische Zumutung dar.

[haidi]

Schnulzenerlass Gerd Bachers:

„In den letzten Monaten beginnt eine mir unerklärliche Schnulzeninvasion über Ö3 hereinzubrechen. Wann immer man Allroundprogramme in Ö3 aufdreht, säuselt einem ein germanischer Schwachsinniger in die Ohren. Da ich mein Ersuchen seit Monaten – leider vergeblich – an die diversen Ö3-Herren und Damen richte, würde ich nach meiner Rückkehr nicht mehr bitten, sondern entsprechende Konsequenzen ziehen.“