[PM] U-Bahnsteuer bringt 65 Millionen

[13er]

U-Bahnsteuer bringt 65 Millionen

Von Christian Rösner

Steuer nach 40 Jahren um das Dreifache angehoben - Wirtschaftskammer tobt.

Wien. Die Wiener U-Bahn-Steuer für Unternehmer ist um das Dreifache erhöht worden, was von Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank massiv kritisiert wird. Für die Stadt Wien ist die Erhöhung angemessen - wurde doch die Gebühr seit 1970 nicht mehr angepasst und das U-Bahnnetz in dieser Zeit stark ausgebaut, argumentiert Finanzstadträtin Renate Brauner.

Zahlten bisher die Wiener Unternehmen pro Angestellten und Woche 72 Cent der sogenannten Dienstgeberabgabe, so sind es künftig zwei Euro. "Das mag auf den ersten Blick nicht viel wirken, aber für einen Personaldienstleister mit 150 Mitarbeitern ist das schon eine relevante Summe", meint Jank. Sie rechnet vor: Ein Mitarbeiter kostet jetzt 2 Euro die Woche, das sind jährlich 104 Euro. Bei 150 Mitarbeitern mache das dann immerhin 15.600 Euro pro Jahr aus. "Das ist eine Größenordnung, die man nicht so leicht verkraften kann", betont Jank. Somit spült die U-Bahn-Steuer - die europaweit einzigartig ist - nun 44 Millionen Euro zusätzlich, insgesamt 65 Millionen Euro, in das Wiener Budget. Das Argument, die U-Bahn bringt den Unternehmen viele Kunden ins Haus, hält man in der Kammer für fadenscheinig, "schließlich ist nicht jeder Betrieb ein Handelsbetrieb".

Standort gefährdet

Sollte die Stadt an der plötzlichen Verdreifachung der Gebühr festhalten, befürchtet Jank, dass der Wirtschaftsstandort Wien stark an Attraktivität verliert - nicht zuletzt auch wegen der Ausweitung des Parkpickerls. Immerhin hätten schon einige Unternehmen bereits einen Abzug ins Wiener Umland angekündigt.

Brauner bittet unterdessen um Verständnis. Immerhin habe es seit 42 Jahren keine Anpassungen mehr gegeben. Sie wiederum schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülen wird. "Und das Geld ist zweckgewidmet", betont sie: Die Mittel aus der Abgabe müssen demnach für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der "volatilen" wirtschaftlichen Entwicklung sei es unbedingt nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern, betont Brauner.

Jank will sich damit aber nicht zufrieden geben und zeigt sich kämpferisch: "Unsere Vorschläge sind bis jetzt nicht angenommen worden, aber ich gebe nicht auf. Ich werde so lange an dieser Frage dranbleiben, bis es hier zu Entlastungen kommt", so Jank.

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/495208_U-Bahnsteuer-bringt-65-Millionen.html

Jetzt haben's den einen strafversetzt, fängt der neue auch noch an

[luki32]

Kann man die Jank nicht endlich irgendwo anbringen, Nordslowenien oder ähnliches?

mfg
Luki

[Bus]

Wennst den Redakteur meinst, der gerne zündelte 
Tja, diese Zeitung wurde - dank der "neuen" Linie - in den letzten Jahren in Grund und Boden gewirtschaftet.

[Linie 41]

Der U-Bahn-Steuer kann ich allerdings auch überhaupt nichts abgewinnen, da sie nur dem Ausbau der U-Bahn dient!

[Anid]

Ich finde die Abgabe absolut angemessen - selbst in Städten wie Los Angeles (nicht gerade das Mekka für Benutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln) wurde die Umsatzsteuer erhöht um die Metro bauen zu können, und das mit Zustimmung der Bevölkerung! Wichtig wäre hierbei nur dass man jährlich zwischen 20% und 30% dieser Steuer dem Ausbau des restlichen schienengebundenen Verkehrs zur Verfügung stellt bzw. 100% davon nach dem Ende der 5. Ausbaustufe (Linienkreuz U2/U5). Dafür wäre ich auch bereit selbst noch ein oder zwei Euro pro Woche zu zahlen.

Witzig find ich hierbei wieder mal die Ausdrucksweise dieses WKO-Menschen dass die U-Bahnsteuer den Standort Wien gefährde - als nächstes kommt er mit Hochrechnungen wie groß der Einbruch der Wirtschaftsleistung Wiens bei der Einführung dieser Steuer sein wird Bin schon gespannt wie lange es noch dauert bis von der WKO eine Subventionierung von Treibstoff gefordert wird, damit die armen ARMEN Autofahrer nicht noch mehr geschröpft werden...

Daniel

[moszkva tér]

Ich finde die Abgabe absolut angemessen - ... Wichtig wäre hierbei nur dass man jährlich zwischen 20% und 30% dieser Steuer dem Ausbau des restlichen schienengebundenen Verkehrs zur Verfügung stellt bzw. 100% davon nach dem Ende der 5. Ausbaustufe (Linienkreuz U2/U5).

Nein! Es sollte zweckgebunden in den allgemeinen ÖV fließen und nicht in einen Verkehrsträger. Dafür sollte die Steuer auch umbenannt werden.

[Anid]

Dann gibt es aber wieder Streitereinen welcher Anteil welchem Verkehrsmittel zur Verfügung stehen soll - da müsste ein fixer Schlüssel her. Nachdem die U-Bahn das meiste Geld verschlingt (aber bei richtiger Planung auch bei weitem die größte Verkehrsleistung erbringt) ist es absolut gerechtfertigt dem U-Bahn-Ausbau den größten Teil des Geldes zur Verfügung zu stellen. Dass irgendwann damit Schluss sein muss ist klar, denn sinnvolle U-Bahn-Strecken gibt es in dieser Stadt nicht mehr viele - sinnvolle Strecken für die Tramway jedoch jede Menge!

Daniel

[13er]

denn sinnvolle U-Bahn-Strecken gibt es in dieser Stadt nicht mehr viele

[moszkva tér]

Dann gibt es aber wieder Streitereinen welcher Anteil welchem Verkehrsmittel zur Verfügung stehen soll - da müsste ein fixer Schlüssel her.

Wieso? Es ist eh alles "Wiener Linien". Diejenigen Verkehrsmittel sollen finanziert werden, die es notwendig haben. Und diejenigen Linien sollen gebaut werden, die man braucht.
Sonst gibt man Geld für eine U-Bahn aus, nur weil da noch Budget übrig ist, obwohl Straßenbahn oder Bus komplett ausreichen würden.

Wer kennt das nicht aus Firmen, die im Dezember noch schnell einen Zehnjahresvorrat an Druckerpatronen kaufen oder eine feudale Weihnachtsfeier machen, damit man das Budget nicht verliert? Genau sowas fördert man mit einem restriktiven Verteilungsschlüssel.

[13er]

Wer kennt das nicht aus Firmen, die im Dezember noch schnell einen Zehnjahresvorrat an Druckerpatronen kaufen oder eine feudale Weihnachtsfeier machen, damit man das Budget nicht verliert? Genau sowas fördert man mit einem restriktiven Verteilungsschlüssel.

So war das früher an der Uni auch. Das Geld, das am Ende des Jahres übrig blieb, musstest du zurückgeben und bekamst nächstes Jahr um die Summe weniger Mit Sparen auf größere Investitionen war da nix...

[petestoeb]

Ich finde die Abgabe absolut angemessen - ... Wichtig wäre hierbei nur dass man jährlich zwischen 20% und 30% dieser Steuer dem Ausbau des restlichen schienengebundenen Verkehrs zur Verfügung stellt bzw. 100% davon nach dem Ende der 5. Ausbaustufe (Linienkreuz U2/U5).

Nein! Es sollte zweckgebunden in den allgemeinen ÖV fließen und nicht in einen Verkehrsträger. Dafür sollte die Steuer auch umbenannt werden.

Warum? Sie heißt doch Dienstgeberabgabe. Wie willst du sie denn nennen?

Wobei wäre es schon ein Ansatz, wenn man statt Dienstgeberabgabe etwas finden würde, wo der Öffi-Ausbau klar hervorkommt.

[Tatra83]

Ich finde die Abgabe absolut angemessen - ... Wichtig wäre hierbei nur dass man jährlich zwischen 20% und 30% dieser Steuer dem Ausbau des restlichen schienengebundenen Verkehrs zur Verfügung stellt bzw. 100% davon nach dem Ende der 5. Ausbaustufe (Linienkreuz U2/U5).

Nein! Es sollte zweckgebunden in den allgemeinen ÖV fließen und nicht in einen Verkehrsträger. Dafür sollte die Steuer auch umbenannt werden.

Warum? Sie heißt doch Dienstgeberabgabe. Wie willst du sie denn nennen?
Wobei wäre es schon ein Ansatz, wenn man statt Dienstgeberabgabe etwas finden würde, wo der Öffi-Ausbau klar hervorkommt.

Dienstgeberabgabe ist eigentlich Irreführung, denn prinzipiell muss sie der Arbeitnehmer schon erwirtschaften, sonst wäre es ein Minus-Geschäft für den AG - gilt genauso für alle anderen so genannten Dienstgeber-Anteile!
Es könnte einfach ÖV-Abgabe heißen, was eben nicht die Zweckgebundenheit an die U-Bahn bedeuten dürfte. Denn mit 65 Mio. EUR pro Jahr ließen sich in 10 Jahren respektable Netzerweiterungen bei der Straßenbahn realisieren 

[13er]

Das wäre immerhin eine neue Linie + Fahrzeuge alle zwei Jahre. Da will man gar nicht denken, was man damit alles anstellen könnte.

[106er]

Das wäre immerhin eine neue Linie + Fahrzeuge alle zwei Jahre. Da will man gar nicht denken, was man damit alles anstellen könnte.

Zwischen 288 und 812 Meter U-Bahn pro Jahr bauen (siehe z.B. hier)
*duckwegundrenn* 

[coolharry]

Das wäre immerhin eine neue Linie + Fahrzeuge alle zwei Jahre. Da will man gar nicht denken, was man damit alles anstellen könnte.

Zwischen 288 und 812 Meter U-Bahn pro Jahr bauen (siehe z.B. hier)
*duckwegundrenn* 

Oder 3000 bis 6000 Meter Tramway bauen.
Oder ~20 Ulfe anschaffen.
Oder 300 (ca. 200.000 Euro für einen Behinderten gerecht umgebauten Kleinbus) Behindertenbusse für die Schulen anschaffen.

Das Geld ist eigentlich viel zu Schade um es einfach in der Erde zu verbuddeln.