[PM] Betriebsrat klagt gegen Alkotests

[Werner1981]

Mit einer brisanten Causa ist derzeit das Arbeits- und Sozialgericht beschäftigt. Der Zentralbetriebsrat der Wiener Linien hat eine Unterlassungsklage gegen die Durchführung von Alkoholkontrollen mittels Alkomaten bei Mitarbeitern der Verkehrsbetriebe eingebracht. Der Hintergrund: 2010 wurde in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass  Fahrer von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen sowie diverses anderes Personal bei Dienstantritt 0,0 Promille aufweisen müssen. Anlass war eine Empfehlung des Kontrollamts.

Seitdem führen die Wiener Linien intern regelmäßig Alkoholkontrollen durch: Und zwar nach Unfällen, bei konkreten Verdachtsfällen, vor allem aber stichprobenartig nach dem Zufallsprinzip. Bei letzterer Variante werden pro Jahr bei rund 2000 Tests etwa ein halbes Dutzend Alkosünder überführt. Einige davon werden als Konsequenz entlassen, heißt es bei den Wiener Linien.

Jetzt will der Betriebsrat die bestehende Regelung anfechten. „Über die Art und Weise dieser Überprüfungen gibt es kein Übereinkommen mit dem Zentralbetriebsrat“, heißt es in dem Schreiben an die Betriebsratsmitglieder, das dem KURIER vorliegt. Die Verwendung von Atemluftkontrollgeräten sei in der Betriebsvereinbarung nicht geregelt.

Laut einem aktuellen Urteil des OGH bräuchte es dafür die Mitbestimmung des Zentralbetriebsrat, weil die Menschenwürde berührt werde. Konkret behandelten die Höchstrichter eine Beschwerde des Betriebsrats über die Alkoholkontrollen bei den ÖBB. Nur: Dort gab es – anders als bei den Wiener Linien – keine Betriebsvereinbarung zu den Kontrollen. Außerdem wurden flächendeckende Tests durchgeführt.

Der Wiener-Linien-Zentralbetriebsrat hat jedenfalls Ende Oktober die Geschäftsführung aufgefordert, die Überprüfung mit Atemluftkontrollgeräten sofort einzustellen. Nachdem es danach trotzdem zu weiteren stichprobenartigen Tests kam, beschloss man die Klage beim Arbeitsgericht.

Bei den Wiener Linien ist man über die Vorgehensweise des Betriebsrates verblüfft. „Es nicht vorstellbar, dass er Advokat für Leute sein will, die für andere eine Gefährdung sind“, sagt ein Sprecher. In der Betriebsvereinbarung sei geregelt, die Tests mit größtmöglicher Diskretion und unter Wahrung der Privatsphäre durchzuführen. Man versteht auch nicht, warum man sich gerade an den Atemtests stößt: „Im Vergleich zur Blutabnahme sind sie sicher angenehmer.“

Der oberste Betriebsrat Michael Bauer gibt sich wortkarg: „In der jetzigen Vereinbarung gibt es einige Unschärfen, daher besteht Nachbesserungsbedarf. Die entsprechenden Verhandlungen stehen aber kurz vor dem Abschluss.“

Quelle: Kurier  http://kurier.at/chronik/wien/wiener-linien-betriebsrat-klagt-gegen-alkotests/164.565.545


Etwas nachdenklich stimmt mich folgendes: wenn pro Jahr ein halbes dutzend Alkosünder ertappt wird, wie groß ist dann erst die Dunkelziffer?

[Linie 41]

Ich hoffe die roten Bonzengewerkschafter kriegen vom Gericht mächtig eine auf den Deckel. Widerliche Bande, spielt mit der Sicherheit der Fahrgäste.

[95B]

@Linie 41: FULL ACK! Alkofixe in Schutz zu nehmen, war eine Sünde vergangener Jahrzehnte (39er, schau owa!). Auch heute noch solche Forderungen zu stellen, zeugt von der realitätsfremden Abgehobenheit der roten Schweinchenhirten. Will man hier die eigenen Kumpels schützen, die gern vor Dienstantritt dem Spritzwein nicht abgeneigt sind?

Viel näher am Puls der Zeit wären übrigens Drogentests – was es da für eine Dunkelziffer gibt, möchte ich gar nicht wissen!

[Werner1981]

Wobei ich glaube, da geht es gar nicht so sehr um die Alkoholkontrolle an sich, sondern darum, daß anscheinend zuvor getroffene Betriebsvereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist seitens des Betriebsrates natürlich nicht akzeptierbar. Er ist schließlich dazu da, um die Rechte der Mitarbeiter zu wahren. Ganz egal zu welchem Thema.

Der Fehler (oder sagen wir ungenaue Formulierung) geschah anscheinend schon, als diese Vereinbarung so formuliert wurde.

Aber irgendwie spiegelt das die Stimmung im Unternehmen wieder. Immer wieder richten sich Betriebsrat und Geschäftsleitung diverse Dinge über die Medien aus - oder gar über Gerichte...

[hema]

Alko-Tests sind gut und richtig und es ist an sich nichts dagegen einzuwenden. Nur sollte das alles auf einer einwandfreien rechtlichen Basis passieren, nur so sind ja auch die aus Verstößen gegen das Verbot der Alkoholisierung resultierenden Konsequenzen rechtlich haltbar. Hoch an der Zeit wäre es natürlich auch Drogenschnelltests durchzuführen, das geht mit einem Speicheltest (mittels Wattetupfer) und kann bei positivem Ergebnis per Bluttest einwandfrei verifiziert werden.

Bei der Einstellungsuntersuchung der Bewerber wird* ein Drogentest an der abgegebenen Harnprobe durchgeführt, dabei fällt angeblich oft schon ein Gutteil der Aspiranten aus dem Rennen!





*) Wurde zumindest durchgeführt, ich denke aber, dass das trotz des dauernden gutmenschlichen Diskriminierungsgejammers noch immer gemacht wird!

[haidi]

*) Wurde zumindest durchgeführt, ich denke aber, dass das trotz des dauernden gutmenschlichen Diskriminierungsgejammers noch immer gemacht wird!

Was soll das - bei der anderen Seite wäre Schnee-konsum wahrscheinlich Einstellungsvoraussetzung

[60er]

Na danke! Schau dir die ganzen Weichbirnen doch an die durch die Straßen wanken...das sich THC nicht negativ auf das Gehirn auswirkt, kannst mir nicht erzählen...

Alkohol ist erwiesenermaßen um einiges gefährlicher!

Wenn du laufend Drogentests durchführen würdest, müsstest du wahrscheinlich ziemlich viel Personal vom Dienst abziehen.

[Stellwerker]

Bezgl. Drogentest. Bei den wiederkehrenden Tauglichkeitsuntersuchungen muß man eine Urinprobe abgeben, welche auf diverse Substanzen getestet wird.

Zu der kommenden Klage seitens des ZBR kann man nur sagen, kümmert euch um wichtigere Dinge. Wer nüchtern zum Dienst erscheint hat ja nichts zu befürchten. Und zumindest bei der U-Bahn ist es so, daß der Test vor einem Zeugen durchgeführt wird.

LG,
Stellwerker

[13er]

"2010 wurde in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass  Fahrer von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen sowie diverses anderes Personal bei Dienstantritt 0,0 Promille aufweisen müssen."

Weiß eigentlich jemand von euch, wie hoch der Wert vorher war? 0,5? 0,8? Gab es überhaupt einen Wert?

[95B]

"2010 wurde in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass  Fahrer von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen sowie diverses anderes Personal bei Dienstantritt 0,0 Promille aufweisen müssen."

Weiß eigentlich jemand von euch, wie hoch der Wert vorher war? 0,5? 0,8? Gab es überhaupt einen Wert?

Davor gab es wahrscheinlich keine "Betriebsvereinbarung". Die ist aber sowieso für die Fisch', denn in der DV-STRAB 1977 hieß es bereits im § 6 (4): Dem Fahrbediensteten ist untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen; er darf bei Antritt des Dienstes nicht unter Wirkung oder Nachwirkung von alkoholischen Getränken oder von anderen berauschenden Mitteln stehen. Was übersetzt auch nichts anderes als 0,0 heißt – die Gewerkschaft braucht sich also nicht aufpudeln wie der sprichwörtliche Hustinettenbär.

[4463]

Ich bin absolut dafür, dass solche Tests - unter definierten rechtlichen Rahmenbedingungen - stattfinden, schließlich hat das Unternehmen eine entsprechende Verantwortung gegenüber seinen Fahrgästen. Dennoch können 0,0 Promille auch unschuldige zum Handkuss kommen lassen, ein Apfel oder eine überreife Banane können mitunter doch zu einem erhöhten Atemalkoholgehalt führen.

[95B]

Wenn man keinen Alkohol zu sich nehmen darf, gilt das nicht nur für Getränke, sondern auch für Speisen.

[Klingelfee]

Ich bin absolut dafür, dass solche Tests - unter definierten rechtlichen Rahmenbedingungen - stattfinden, schließlich hat das Unternehmen eine entsprechende Verantwortung gegenüber seinen Fahrgästen. Dennoch können 0,0 Promille auch unschuldige zum Handkuss kommen lassen, ein Apfel oder eine überreife Banane können mitunter doch zu einem erhöhten Atemalkoholgehalt führen.

Und deshalb wird bei positiven Alko-Test nach 30 min ein weiterer Test gemacht. Damit kannst du solche Fehler ausschließen.

[13er]

Unbestritten! Aber bei den meisten bleibst halt nicht bei 'ab und zu' und sie flüchten sich dann in die üblichen Ausreden...

Naja, "die meisten" - ich weiß nicht, ob das so ist. Es gibt viel mehr süchtige Alkoholtrinker und Raucher - bei den Rauchern bin ich mir auch bei der relativen Zahl absolut sicher.

[hema]

"2010 wurde in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass  Fahrer von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen sowie diverses anderes Personal bei Dienstantritt 0,0 Promille aufweisen müssen."

Weiß eigentlich jemand von euch, wie hoch der Wert vorher war? 0,5? 0,8? Gab es überhaupt einen Wert?

Es war auf der Schiene immer schon 0,0! Auch wenn man das früher fast nie kontrolliert hat und auch nicht (exakt) messen konnte.

. . . . ein Apfel oder eine überreife Banane können mitunter doch zu einem erhöhten Atemalkoholgehalt führen.

Das ist aber ein G'schichtl, so wie mit der Zahnpasta oder den homöopathischen Tropfen, von denen du nur drei genommen haben willst. Erstens darfst du dir den Mund ausspülen, zweitens den Test wiederholen und dann gibt es immer noch die Möglichkeit der Blutprobe. Übrigens, auch im Apfelsaft ist Alkohol, wenn du hundert Liter auf einmal trinkst, hast du sicher 0,5 Promille!

Und wer würde schon einen so verdorbenen Apfel essen, der schon gärt oder eine Banane, die von selbst ausrinnt? Da landet man vermutlich sowieso eher im Krankenhaus statt im Dienst!