[PM] Rechnungshof: Misswirtschaft bei Wiener Linien

[Zehner]

Ein vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofes zeigt Missstände und Verschwendung von Steuergeld bei der Erneuerung und Ökologisierung der städtischen Busflotte auf.

Vernichtung von Steuergeld, Misswirtschaft, Verstoß gegen gesetzlich verpflichtende Vorschriften bei Ausschreibungen. Ein vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofes (er liegt exklusiv der „Presse“ vor) übt harsche Kritik an den Wiener Linien. Konkret geht es um die Erneuerung der Busflotte, in die fast 90 Millionen Euro flossen – mit dem Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs deutlich zu erhöhen und die Wiener Linien umweltfreundlicher zu machen. Aus diesem Grund wurde ab 2012 die (mit Flüssiggas betriebene) Busflotte erneuert und 235 Fahrzeuge angekauft, darunter auch Elektrobusse. Dabei ging einiges schief, wie die Prüfer des Rechnungshofes festhielten:

► Ausufernde Kosten. Die Wiener Linien verbrennen im täglichen Betrieb enorm viel Geld. Und das unnötig. Auf diesen Nenner könnte man die RH-Kritik zum Thema Wirtschaftlichkeit bringen. Die Kosten pro Sitzplatz pro Kilometer sind bei den Wiener Linien von 2010 bis 2014 um rund 10,6 Prozent gestiegen. Im Fremdbetrieb (wenn private Busfirmen im Auftrag der Wiener Linien fahren) sind diese Kosten im selben Zeitraum aber um 6,1 Prozent gesunken. Wobei die Busse der Wiener Linien in einem Jahr sogar um 43,5 Prozent teuer unterwegs waren als die Privaten im Auftrag der Wiener Linien – weshalb der RH festhielt: Obwohl Maßnahmen zur Steigerung für mehr Effizienz ergriffen wurden, würde das mittelfristig nicht reichen um das niedrige Kostenniveau der privaten Busbetreiber zu erreichen, die im Auftrag der Wiener Linien unterwegs sind.

► Unwirtschaftliche E-Busse gekauft. Für die Wiener Innenstadt wurden (offenbar aus Prestigegründen) Elektro-Busse angeschafft. Allerdings zu Preisen, die bei den Prüfern für Kopfschütteln gesorgt hat: „Die Beschaffung . . . stand ob ihrer Mehrkosten von rd. 45 % zu vergleichbaren Dieselbussen in einem Spannungsfeld zwischen ökologischer Zweckmäßigkeit und dem Grundsatz der Sparsamkeit“, heißt es in dem vertraulichen Papier. Anders formuliert: Die Wiener Linien haben für einen Elektrobus fast die Hälfte mehr bezahlt als für einen gleichwertigen Dieselbus. Ob der ökologische Vorteil diesen enormen Preisunterschied rechtfertigt, bezweifeln die Prüfer. Vor allem, weil die Investitionskosten der E-Busse am Ende auch noch rund 900.000 Euro teurer kamen als ursprünglich erwartet und die Berechnung der Wirtschaftlichkeit völlig mangelhaft war. Dazu passt: Die Errichtung der E-Ladestationen dieser Busse lagen um 131 Prozent über der Wirtschaftlichkeitsberechnung – die Beschaffung der Busse erfolgte laut RH auf einer falschen Berechnungsbasis.

► Entscheidung aus Angst. Zum vorigen Punkt passt: Eine 300.000 Euro teure Studie hatte als optimalen Antrieb für die neue Busflotte den Umstieg von Flüssiggas auf die neueste Diesel-Generation empfohlen. Aus Angst vor negativer Reaktionen in der Öffentlichkeit wurde die 300.000-Euro-Studie schubladisiert.

► Sieben Jahre Planlosigkeit. Für die Planung von Ankauf und Betrieb von Fahrzeugen hatten die Wiener Linien eine Art Leitfaden entwickelt – für mehr Effektivität und um Kosten zu senken. Der Schönheitsfehler: Sieben Jahre nach dem Start dieses so genannten Prozessmanagementsystems war dieses noch immer unvollständig und daher unbrauchbar.

► Kostenexplosion. Mit einer externen Studie („Onboard-Messung“) sollten Emissionen und Treibstoffverbrauch der Wiener Linien-Busse ermittelt werden. Statt 80.000 Euro kostete die Studie am Ende allerdings 189.500. Das entspricht nicht nur mehr als einer Verdopplung der Kosten, sondern ist auch rechtlich heikel. Denn ab 100.000 Euro hätte die Wiener Linien den Auftrag für die Studie ausschreiben müssen – die Direktvergabe war damit gesetzeswidrig. Dass es bei der Beschaffung von Diesel- und Hybridbussen auch noch zahlreiche Verstöße „gegen interne und externe Ausschreibungsvorschriften“, wie der RH festhielt, passt hier ins Bild.

Wiener Linien sehen sich bestätigt

Zu dem Rechnungshofbericht meint Answer Lang, Sprecher der Wiener Linien: Die Wiener Linen würden  "global in vielen Punkten" durch den Bericht bestätigt: Der Rechnungshof betone die Umweltfreundlichkeit der neuen Busflotte "und stellt klar fest, dass wir bei den Verträgen der neuen Busflotte Kosten eingespart haben und effizienter geworden sind."

Zum Thema der vom Rechnungshof kritisierten Kosten der E-Busse meint Lang: "Es gibt billigere Busse. Aber hier stand etwas anderes im Vordergrund, nämlich der ökologische Effekt." Wien sei als erste Stadt auf mehreren Linien mit E-Bussen unterwegs. Und zur Studie, deren Kosten explodiert sind, meint der Wiener Linien-Sprecher: "Wir haben 20 Busse getestet, das kostet Geld." Der Rechnungshof habe dabei auch bestätigt, dass die Wiener Linien in Hinblick auf die Umwelt die beste Lösung gefunden hätten: "Hier stand der ökologische Aspekt im Vordergrund."

Heftige Kritik der Opposition

Der „Presse“-Bericht sorgte am Montag für heftige Reaktionen: „Dieser Bericht zeigt, dass es bei den Wiener Linien an Effizienz und Kontrolle mangelt und offensichtlich nicht ordentlich gewirtschaftet wird“, kritisiert Wiens ÖVP-Chef  Gernot Blümel: „Und das alles auf Kosten der Wienerinnen und Wiener."

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4926329/Rechnungshof_Misswirtschaft-bei-Wiener-Linien?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

[13er]

Wer hätte etwas Anderes erwartet, leider. Ist ja nicht ihr Geld.

Answer Langowski scheint langsam "global in vielen Punkten" wirklich den Realitätsbezug zu verlieren mit seinen Aussagen...

[4463]

In jeder Stadt (bzw. in jedem Land), wo es mit rechten Dingen zugeht, wäre jetzt die gesamte Führungsetage fällig. Aber hier bei uns wird sich das sicher alles in Wohlgefallen auflösen und genauso in der Schublade verschwinden, wie besagte Bus-Studie.

[U4]

Einen vertraulichen Rechnungshofbericht/Kontrollamtsbericht, der rein zufällig der Presse zugespielt wird, und noch nicht einmal von den Wiener Linien beantwortet werden konnte, ist eine Farce.

Ich habe selbst erlebt, wie dem Rechnungshof anhand der vorliegenden stichhaltigen Argumente seine fehlerhafte Ansicht bewiesen werden konnte.

Solange also der Bericht nicht freigegeben ist, ist es eine reine Schlagzeilen-Geschichte.

Es fragt sich aber immer wieder wie VERTRAULICHE Unterlagen aus dem Rechnungshof hinaus kommen können. Da geht es nicht um eine Vertuschung, sondern um Möglichkeit auch Antwort geben zu können.

[Werner1981]

Das ein Elektrofahrzeug teurer als ein Dieselfahrzeug ist, überrascht aber wohl niemanden (ist ja bei PKWs auch nicht anders). Außerdem stellt sich die Frage, was bei den Kosten pro Kilometer alles mit eingerechnet wird (Infrastruktur, Personal abseits der Fahrer, etc.).

Und nicht zuletzt: im Nachhinein ist man immer gescheiter...

[58er]

Je höher die Anschaffungskosten und Betrieb eines Elektrobusses, desto mehr spricht es mehr für die Sinnhaftigkeit einer Straßenbahn. Abgesehen von der Nutzungsdauer.

[60er]

Je höher die Anschaffungskosten und Betrieb eines Elektrobusses, desto mehr spricht es mehr für die Sinnhaftigkeit einer Straßenbahn. Abgesehen von der Nutzungsdauer.

Auf den Innenstadt-Buslinien kann halt keine Straßenbahn fahren.

[95B]

Das Zentralkomitee des Verkehrskombinats hat den Rechnungshofbericht "etwas anders" interpretiert und macht daraus eine wahre Jubelmeldung:


Rechnungshof bestätigt: Wiener Linien achten auf Umweltfreundlichkeit und Sicherheit

Der Rechnungshof hat die Beschaffung von Autobussen durch die Wiener Linien geprüft und kommt zu einigen sehr zufriedenstellenden Ergebnissen: Die Wiener Linien achten bei der Anschaffung von Autobussen ganz besonders auf Umweltfreundlichkeit und die Luftqualität in Wien. So wurde durch die modernen Mercedes-Citaro-Busse und natürlich ganz besonders durch die zwölf in der Innenstadt verkehrenden Elektrobusse der Schadstoffausstoß enorm reduziert. Dass durch die neuen Busse auch Kosten bei der Wartung gespart werden konnten, beurteilt der Rechnungshof natürlich auch als erfreulich.

Außerdem zeigt der aktuelle Rechnungshofbericht, dass den Wiener Linien die Sicherheit ihrer Lenkerinnen und Lenker ein wichtiges Anliegen ist. Der interne psychologische Dienst SOZIUS wird dabei ebenso hervorgestrichen, wie der Ausbau der Videoüberwachung und andere wichtige Maßnahmen. Wir sind stolz darauf, bestätigt zu bekommen, wie wichtig dieser Aspekt für uns ist.

Auch Kritik vom Rechnungshof

Kritisch sieht der Rechnungshof hingegen, dass die Elektrobusse in der Anschaffung teurer sind als andere Busse. Hier steht allerdings ganz klar die Umweltfreundlichkeit im Vordergrund. Elektrobusse kosten zwar mehr in der Anschaffung, bringen aber langfristig für Umwelt und Luftqualität unschätzbare Vorteile. Es ist den Wiener Linien gelungen, mit dem Einsatz von Elektrobussen auf zwei Linien ein Pionierprojekt umzusetzen, das weltweit seinesgleichen gesucht hat. Erfahrungswerte dazu gab es nicht, die Investitionen zahlen sich aber langfristig jedenfalls aus.

Ebenfalls kritisch beäugt der Rechnungshof die Kosten für die Tests, die durchgeführt worden sind, bevor sich die Wiener Linien im Jahr 2013 für die Mercedes-Citaro-Busse entschieden haben. Hier war es aber wichtig, tatsächlich knapp 20 verschiedene Busse vor der Bestellung hunderter neuer Exemplare ganz genau und jeden einzeln zu testen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Billig war das nicht, aber es hat schließlich zum besten und umweltfreundlichsten neuen Modell geführt.

Letztlich kritisiert der Rechnungshof auch, dass die Wiener Linien in einigen Belangen mehr investieren als private Busunternehmen. Aber eine große Infrastruktur für über 500 Busse und eine hohe soziale Verantwortung für die eigenen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter sind für uns wichtige Investitionen für Fahrgäste und Personal.

Insgesamt freuen uns viele Einschätzungen des Rechnungshofes. Es ist nun auch „amtlich“ bestätigt, dass für die Wiener Linien bei ihren Bussen die Umwelt absoluten Vorrang hat. Kritische Punkte geben uns natürlich auch zu denken und sind für uns Anlass, Abläufe auch zu hinterfragen.


Q: http://www.wienerlinien.at/eportal3/ep/contentView.do/pageTypeId/66526/programId/74577/contentTypeId/1001/channelId/-47186/contentId/82825

Der mündige Bürger wird einmal mehr in bester realsozialistischer Tradition von den Apparatschiks zum Besten gehalten!

[tramway.at]

Hammer, die Umformulierung!

Allerdings sehe ich eine RH-Beurteilung etwas kritisch: Experimentelle Ankäufe in einer neuen Technologie, die aber für die Zukunft sehr wichtig werden kann, sind eben teuer und nicht immer von Erfolg gekrönt. Die Innenstadt-Batteriebusse sind so etwas. Diese Experimente kann man nicht auf reine Wirtschaftlichkeit herunterbrechen. Den WiLi wurde oft zu konservatives Vorgehen vorgeworfen, und wenn sie sie "aus dem Fenster lehnen", ist es dann auch nicht recht... Die Unterleitungslösungen in Frankreich hätte zu Beginn auch ein dortiger Rechnungshof zerpflücken können, heute ist es ein weltweiter Exportschlager.

[Werner1981]

Allerdings sehe ich eine RH-Beurteilung etwas kritisch: Experimentelle Ankäufe in einer neuen Technologie, die aber für die Zukunft sehr wichtig werden kann, sind eben teuer und nicht immer von Erfolg gekrönt. Die Innenstadt-Batteriebusse sind so etwas. Diese Experimente kann man nicht auf reine Wirtschaftlichkeit herunterbrechen. Den WiLi wurde oft zu konservatives Vorgehen vorgeworfen, und wenn sie sie "aus dem Fenster lehnen", ist es dann auch nicht recht...

Wenn man vor hat hunderte Busse zu kaufen ist es doch logisch, daß man mit verschiedenen Modellen Tests und Probefahrten durchführt. Hätte man das nicht gemacht und sich in der Modellauswahl "vergriffen" wäre der Aufschrei viel größer gewesen.

Generell kommt es mir beim Rechnungshof manchmal vor, daß er sehr theoretisch und wenig praxisbezogen agiert. Und im Nachhinein zu beurteilen was besser/billiger gewesen wäre ist auch leichter als vorher die Entscheidungen zu treffen.

[13er]

Man fühlt sich instinktiv an so etwas erinnert:

https://www.youtube.com/watch?v=Doj4ERQNcgc

[95B]

Hinter kleinen Details stecken oft interessante Geschichten. Der jüngste Rohbericht des Rechnungshofes zu den Wiener Linien ist so ein Fall. Dabei geht es nicht um die zentralen Themen des Berichts (Misswirtschaft, Ineffizienz), über die „Die Presse“ am 16. Februar exklusiv berichtet hatte, sondern um eine Studie, deren Kosten explodierten und die dann in der Schublade verschwand.

Die Vorgeschichte: Als vor Jahren die Verjüngung der Busflotte anstand ... [MEHR]

http://diepresse.com/home/meinung/marginalien/4941992/Wenn-das-Ergebnis-der-Politik-nicht-passt-wird-es-teuer

[SheepJoe]

Hinter kleinen Details stecken oft interessante Geschichten. Der jüngste Rohbericht des Rechnungshofes zu den Wiener Linien ist so ein Fall. Dabei geht es nicht um die zentralen Themen des Berichts (Misswirtschaft, Ineffizienz), über die „Die Presse“ am 16. Februar exklusiv berichtet hatte, sondern um eine Studie, deren Kosten explodierten und die dann in der Schublade verschwand.

Die Vorgeschichte: Als vor Jahren die Verjüngung der Busflotte anstand ... [MEHR]

http://diepresse.com/home/meinung/marginalien/4941992/Wenn-das-Ergebnis-der-Politik-nicht-passt-wird-es-teuer

Liegt aber wohl daran, dass MAN die Flüssiggasmotoren nicht auf EURO 6 weiterentwickelt hat (war wohl zu unwirtschaftlich für nur einen Kunden). Wirft aber auch ein entsprechendes Licht auf das technische und wirtschafliche Verständnis der Grünen 

[nord22]

Die Kosten der Studie haben sich trotzdem gelohnt, weil ja eine bewährte, technisch ausgereifte Bustype mit niedrigen Schadstoffemissionen beschafft wurde. Bei der Straßenbahn wird man noch Jahrzehnte mit der Fehlentscheidung kämpfen müssen, trotz der zahllosen technischen Mängel der A und B neue ULF der zweiten Generation zu beschaffen.

nord22


 

[coolharry]

Liegt aber wohl daran, dass MAN die Flüssiggasmotoren nicht auf EURO 6 weiterentwickelt hat (war wohl zu unwirtschaftlich für nur einen Kunden). Wirft aber auch ein entsprechendes Licht auf das technische und wirtschafliche Verständnis der Grünen 

Wenn einem jahrelang eingeredet wird, Flüssiggas sei so super und so Umweltfreundlich, dann ist man wohl in Erklärungsnot wenn dem eigentlich gar nicht so ist. LPG war vorallem nur eines: Billig. Kleiner Nebeneffekt damals: Kein Ruß. Damit ließ sich das ganze als Umweltfreundlich verkaufen, obwohl die Dinger immer schon gleich viel oder mehr CO2 in die Umwelt pusteten als Dieselmotoren.