Autor Thema: Bürgerbeteiligung  (Gelesen 1030 mal)

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Bürgerbeteiligung
« am: 16. Oktober 2019, 11:26:23 »
Nachdem in Wien ja alles weitgehend geheim abgewickelt wird, hier eine kleine Übersicht über den Vorgang in Frankreich. Selbstverständlich ist diese Schilderung extrem vereinfacht, aber sie illustriert die demokratische Herangehensweise.

Das ganze beginnt mit einer öffentlichen Anhörung (concertation publique). Hier wird die Meinung der Bürger gehört, die sich auf Grund von zur Verfügung gestellter Unterlagen ihre Meinung bilden. In dieser Phase „wirbt“ der Projektbetreiber um aktive Teilnahme und Konsens der Bevölkerung. Die frühe Einbindung der Bevölkerung sorgt dafür, dass Änderungen und Kritik einfließen können.

Dann folgt die genauere Planung des Projekts.

Bei der Enquête publique wird das Ergebnis vorgestellt. Nun können alle Bürger ihre Meinung abgeben und Gegenvorschläge einbringen.

Nach dem Abschluss dieser öffentlichen Untersuchung wird ein Bericht verfasst, der positiv, bedingt positiv oder negativ sein kann. Dieser Bericht und die Schlussfolgerungen der Untersuchungsbeamten werden der Behörde übermittelt und dann veröffentlicht. Die Behörde trifft dann ihre Entscheidung; folgt sie nicht einer eventuell ablehnenden Meinung, muss sie das begründen. Wird gegen diese abweichende Entscheidung gerichtlich vorgegangen, können die Erkenntnisse und Argumente der Enquête publique vom Verwaltungsgericht verwendet werden.

Geht die Untersuchung positiv aus, kommt es zur Erklärung des Öffentlichen Nutzens (déclaration d’utilité publique, DUP).

Nötig ist dieser Prozess bei allen Vorhaben, die zB Enteignungen bedingen (Infrastrukturprojekte wie Straßenbau, Bahntrassen, Wasserbau, aber auch größere Eingriffe in die Natur etc.) Hier wird die Information und Beteiligung der Bürger sichergestellt. Alle relevanten Unterlagen werden hier zur Verfügung gestellt, jeder kann Einsicht nehmen, jeder kann Stellung nehmen. Mit dieser Enquête wird das jeweilige Projekt demokratisch legitimiert.

Hier einige Bilder aus der gerade laufenden Untersuchung zur Verlängerung der Straßenbahnlinie T8 in Paris – da ist man ganz am Anfang, bei der concertation publique. Die enquête publique ist für 2021 vorgesehen. Ich war über die Professionalität überrascht – weitere Infos bei den jeweiligen Bildern!

Beispielhaft für die Menge der zur Verfügung gestellten Unterlagen:
http://nanterre-rueil.tram1.fr/medias/documentation/ - (Verlängerung der T1) - hinter jedem Bildchen steckt ein fettes PDF!
https://www.paris.fr/pages/tram-t8-lancement-de-la-concertation-publique-7116 - Projektübersicht (mit Video)
https://tram8.iledefrance-mobilites.fr/
https://www.participation-et-democratie.fr/analyse-des-pratiques-de-la-concertation-en-france

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Workshop: Anwesend die Bezirksbürgermeister, Techniker, Ombudsfrau, starke Moderation. Alle Teilnehmer werden persönlich begrüßt und kurz befragt, bei mir war die Vorsitzende kurz überrascht, hat dann aber gefragt, ob ich eh alles versteh, weils ja auf französisch ist...

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"Garant de la concertation", ich würde das mit Ombudsfrau übersetzen, sie garantiert die Rechte der beteiligten Bürger und die Neutralität

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Die Möglichkeiten der Teilnahme: Treffen, Workshop, Internet, Antwortmöglichkeit per Post bis hin zum geführten Spaziergang entlang des Projekts mit Technikern!

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Was heute erarbeitet werden soll - es ging konkret um zwei Versionen der Lage der Endstation

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Gemeinsames Erarbeiten von Fragen und Themen

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Workshop

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Der Fragebogen, unter Anderem: "wo soll der Straßenraum besonders bearbeitet werden", "wie sollen gefällte Bäume kompensiert werden", "wie soll der Restraum entlang der Trasse vorrangig genützt werden (hier ist gemeint, eher Parküplätze oder eher Radwege und Grünzeug), "welche der beiden Varianten der Endstation bevorzugen Sie?" (beide sind suboptimal, *hüstel*)
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coolharry

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Re: Bürgerbeteiligung
« Antwort #1 am: 16. Oktober 2019, 11:43:08 »
Soviel Info bekommst bei uns maximal für ein Stadtentwicklungsgebiet. Aber für die Verlängerung eines Verkehrsmittels bekommst nur die Mitteilung das jetzt vor deiner Tür gebaut wird. Straßenbau verhält sich ähnlich. Da kann maximal aus den Entwicklungsplänen etwas raus lesen.

Zur Info wenns wen Interressiert, das ungefähre Pendant in Wien:
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/index.html
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Re: Bürgerbeteiligung
« Antwort #2 am: 16. Oktober 2019, 13:47:41 »
Dieser Antrag wurde gerade im GR abgelehnt
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highspeedtrain

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Re: Bürgerbeteiligung
« Antwort #3 am: 16. Oktober 2019, 13:52:05 »
Ja, das ist wirklich vorbildhaft und man könnte sich in Wien - in ganz Österreich, wobei es besser ist, sobald es eine UVP gibt (aber nur erzwungenermaßen) und andere Bundesländer mit diesen Dingen (weiß ich aus NÖ) geschickter umgehen - viele Probleme und viele Blockaden sparen, wenn man auch so vorgehen würde. Neinsager gäbe es immer noch, aber so erreicht man "interessierte kritische Geister" gut und die können dann auch Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie selbst überzeugt sind.

coolharry

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Re: Bürgerbeteiligung
« Antwort #4 am: 16. Oktober 2019, 14:13:13 »
Dieser Antrag wurde gerade im GR abgelehnt

Tja das stille Kämmerlein der Kämmerer.
Und wenn man sich die Flächenwidmungen der letzten Jahre ansieht wird man den Verdacht nicht los, das hier für die Bauherrn und weniger für den Menschen gewidmet wurde. Nichts gegen Auto freie Stadtteile aber wenn eine 10m Gasse mit 10-12 stöckigen Gebäuden gesäumt wird, ist das nie angenehm. Egal ob dort Autos fahren oder nicht.
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schaffnerlos

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Re: Bürgerbeteiligung
« Antwort #5 am: 16. Oktober 2019, 16:05:20 »
Der Antrag wäre wahrscheinlich auch so abgelehnt worden, aber gleich im ersten Satz quasi ein Schuldeingeständnis der Stadtregierung zu fordern kann nur schiefgehen.