Bürgerbeteiligung

[tramway.at]

Nachdem in Wien ja alles weitgehend geheim abgewickelt wird, hier eine kleine Übersicht über den Vorgang in Frankreich. Selbstverständlich ist diese Schilderung extrem vereinfacht, aber sie illustriert die demokratische Herangehensweise.

Das ganze beginnt mit einer öffentlichen Anhörung (concertation publique). Hier wird die Meinung der Bürger gehört, die sich auf Grund von zur Verfügung gestellter Unterlagen ihre Meinung bilden. In dieser Phase „wirbt“ der Projektbetreiber um aktive Teilnahme und Konsens der Bevölkerung. Die frühe Einbindung der Bevölkerung sorgt dafür, dass Änderungen und Kritik einfließen können.

Dann folgt die genauere Planung des Projekts.

Bei der Enquête publique wird das Ergebnis vorgestellt. Nun können alle Bürger ihre Meinung abgeben und Gegenvorschläge einbringen.

Nach dem Abschluss dieser öffentlichen Untersuchung wird ein Bericht verfasst, der positiv, bedingt positiv oder negativ sein kann. Dieser Bericht und die Schlussfolgerungen der Untersuchungsbeamten werden der Behörde übermittelt und dann veröffentlicht. Die Behörde trifft dann ihre Entscheidung; folgt sie nicht einer eventuell ablehnenden Meinung, muss sie das begründen. Wird gegen diese abweichende Entscheidung gerichtlich vorgegangen, können die Erkenntnisse und Argumente der Enquête publique vom Verwaltungsgericht verwendet werden.

Geht die Untersuchung positiv aus, kommt es zur Erklärung des Öffentlichen Nutzens (déclaration d’utilité publique, DUP).

Nötig ist dieser Prozess bei allen Vorhaben, die zB Enteignungen bedingen (Infrastrukturprojekte wie Straßenbau, Bahntrassen, Wasserbau, aber auch größere Eingriffe in die Natur etc.) Hier wird die Information und Beteiligung der Bürger sichergestellt. Alle relevanten Unterlagen werden hier zur Verfügung gestellt, jeder kann Einsicht nehmen, jeder kann Stellung nehmen. Mit dieser Enquête wird das jeweilige Projekt demokratisch legitimiert.

Hier einige Bilder aus der gerade laufenden Untersuchung zur Verlängerung der Straßenbahnlinie T8 in Paris – da ist man ganz am Anfang, bei der concertation publique. Die enquête publique ist für 2021 vorgesehen. Ich war über die Professionalität überrascht – weitere Infos bei den jeweiligen Bildern!

Beispielhaft für die Menge der zur Verfügung gestellten Unterlagen:
http://nanterre-rueil.tram1.fr/medias/documentation/ - (Verlängerung der T1) - hinter jedem Bildchen steckt ein fettes PDF!
https://www.paris.fr/pages/tram-t8-lancement-de-la-concertation-publique-7116 - Projektübersicht (mit Video)
https://tram8.iledefrance-mobilites.fr/
https://www.participation-et-democratie.fr/analyse-des-pratiques-de-la-concertation-en-france

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Workshop: Anwesend die Bezirksbürgermeister, Techniker, Ombudsfrau, starke Moderation. Alle Teilnehmer werden persönlich begrüßt und kurz befragt, bei mir war die Vorsitzende kurz überrascht, hat dann aber gefragt, ob ich eh alles versteh, weils ja auf französisch ist...

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"Garant de la concertation", ich würde das mit Ombudsfrau übersetzen, sie garantiert die Rechte der beteiligten Bürger und die Neutralität

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Die Möglichkeiten der Teilnahme: Treffen, Workshop, Internet, Antwortmöglichkeit per Post bis hin zum geführten Spaziergang entlang des Projekts mit Technikern!

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Was heute erarbeitet werden soll - es ging konkret um zwei Versionen der Lage der Endstation

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Gemeinsames Erarbeiten von Fragen und Themen

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Workshop

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Der Fragebogen, unter Anderem: "wo soll der Straßenraum besonders bearbeitet werden", "wie sollen gefällte Bäume kompensiert werden", "wie soll der Restraum entlang der Trasse vorrangig genützt werden (hier ist gemeint, eher Parküplätze oder eher Radwege und Grünzeug), "welche der beiden Varianten der Endstation bevorzugen Sie?" (beide sind suboptimal, *hüstel*)

[coolharry]

Soviel Info bekommst bei uns maximal für ein Stadtentwicklungsgebiet. Aber für die Verlängerung eines Verkehrsmittels bekommst nur die Mitteilung das jetzt vor deiner Tür gebaut wird. Straßenbau verhält sich ähnlich. Da kann maximal aus den Entwicklungsplänen etwas raus lesen.

Zur Info wenns wen Interressiert, das ungefähre Pendant in Wien:
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/index.html

[tramway.at]

Dieser Antrag wurde gerade im GR abgelehnt

[highspeedtrain]

Ja, das ist wirklich vorbildhaft und man könnte sich in Wien - in ganz Österreich, wobei es besser ist, sobald es eine UVP gibt (aber nur erzwungenermaßen) und andere Bundesländer mit diesen Dingen (weiß ich aus NÖ) geschickter umgehen - viele Probleme und viele Blockaden sparen, wenn man auch so vorgehen würde. Neinsager gäbe es immer noch, aber so erreicht man "interessierte kritische Geister" gut und die können dann auch Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie selbst überzeugt sind.

[coolharry]

Dieser Antrag wurde gerade im GR abgelehnt

Tja das stille Kämmerlein der Kämmerer.
Und wenn man sich die Flächenwidmungen der letzten Jahre ansieht wird man den Verdacht nicht los, das hier für die Bauherrn und weniger für den Menschen gewidmet wurde. Nichts gegen Auto freie Stadtteile aber wenn eine 10m Gasse mit 10-12 stöckigen Gebäuden gesäumt wird, ist das nie angenehm. Egal ob dort Autos fahren oder nicht.

[schaffnerlos]

Der Antrag wäre wahrscheinlich auch so abgelehnt worden, aber gleich im ersten Satz quasi ein Schuldeingeständnis der Stadtregierung zu fordern kann nur schiefgehen.

[T1]

Ja, es ist immer sehr schön zu sehen, wie umfangreich die Informationspolitik anderswo ist.

Man darf bei dem ganzen den Mentalitätsunterschied zwischen Frankreich und Österreich aber nicht vergessen: Franzosen gehen für etwas auch einmal auf die Straße. Österreicher gehen, wenn sie es denn tun, gegen etwas auf die Straße.

So ist es auch in der Bürgerbeteiligung: In Österreich, Wien im Speziellen, sind die Kritiker, Motschkeranten und Suderanten in der Überzahl. Hier einer kleinen Gruppe an Bürgern quasi ein überproportionales Mitspracherecht zu geben, muss auch gut überlegt sein.

Soviel Info bekommst bei uns maximal für ein Stadtentwicklungsgebiet. Aber für die Verlängerung eines Verkehrsmittels bekommst nur die Mitteilung das jetzt vor deiner Tür gebaut wird. Straßenbau verhält sich ähnlich. Da kann maximal aus den Entwicklungsplänen etwas raus lesen.

Jein. Es gibt auch kleinere Projekte mit einigermaßen ordentlicher Bürgerbeteiligung, wie z.B. die Neugestaltung des Südtiroler Platzes. Die Bürgerbeteiligung konnte aber die größten Schwächen des Projekts dort leider nicht beeinflussen: Den Planungsperimeter (mir fällt der österreichische Begriff gerade nicht ein) sowie die "Geht net, wollma net"-Rekationen der MAs und Wiener Linien.

Dennoch: Information wird immer noch nicht als Bringschuld der Stadt verstanden, was das Hauptproblem in Wien darstellt. Wir müssten einmal informiert werden, bei beteiligen sind wir noch gar nicht...

[abc]

So ist es auch in der Bürgerbeteiligung: In Österreich, Wien im Speziellen, sind die Kritiker, Motschkeranten und Suderanten in der Überzahl. Hier einer kleinen Gruppe an Bürgern quasi ein überproportionales Mitspracherecht zu geben, muss auch gut überlegt sein.

Eine gute Bürgerbeteiligung ist ja gerade ein Garant dafür, dass sich eben nicht nur die Suderanten beteiligen.

Mit "gut" meine ich:

- niedrigschwellig, also einfach verfügbare und auch für den Laien schnell erfassbare Informationen
- frühzeitig, damit sie überhaupt einen realistischen Einfluss haben kann
- ehrlich, z.B. hinsichtlich der Kommunikation von Zwängen (tatsächliche Zwänge, nicht* von Befindlichkeiten von Politikern oder MA-Kaisern)

Es gibt ja selbst in Wien Ansätze, z.B. gab es nun schon mehrere Veranstaltungen zum Bereich zwischen Gasometer und Haidestraße (hier soll mittelfristig ein Park entstehen). Zwar mehr schlecht als recht angekündigt und mit einer sehr überschaubaren Internetarbeit (googelt man naheliegenderweise "Park Gasometer Wien", findet man erstmal ziemlich viele Treffer zum Parken, kommt man auf die Idee, "Gasometerumfeld" einzugeben, erstmal Kritik von FPÖ und ÖVP...), aber immerhin. Nun vielleicht ein paar Profis einstellen, auch wenn sie kein Parteibuch haben, dann könnte es ja was werden...

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* Edit: Habe das entscheidende Wörtchen "nicht" noch ergänzt

[Klingelfee]

So ist es auch in der Bürgerbeteiligung: In Österreich, Wien im Speziellen, sind die Kritiker, Motschkeranten und Suderanten in der Überzahl. Hier einer kleinen Gruppe an Bürgern quasi ein überproportionales Mitspracherecht zu geben, muss auch gut überlegt sein.

Eine gute Bürgerbeteiligung ist ja gerade ein Garant dafür, dass sich eben nicht nur die Suderanten beteiligen.

Mit "gut" meine ich:

- niedrigschwellig, also einfach verfügbare und auch für den Laien schnell erfassbare Informationen
- frühzeitig, damit sie überhaupt einen realistischen Einfluss haben kann
- ehrlich, z.B. hinsichtlich der Kommunikation von Zwängen (tatsächliche Zwänge, von Befindlichkeiten von Politikern oder MA-Kaisern)

Es gibt ja selbst in Wien Ansätze, z.B. gab es nun schon mehrere Veranstaltungen zum Bereich zwischen Gasometer und Haidestraße (hier soll mittelfristig ein Park entstehen). Zwar mehr schlecht als recht angekündigt und mit einer sehr überschaubaren Internetarbeit (googelt man naheliegenderweise "Park Gasometer Wien", findet man erstmal ziemlich viele Treffer zum Parken, kommt man auf die Idee, "Gasometerumfeld" einzugeben, erstmal Kritik von FPÖ und ÖVP...), aber immerhin. Nun vielleicht ein paar Profis einstellen, auch wenn sie kein Parteibuch haben, dann könnte es ja was werden...

Dem kann ich mich nur anschließen.

Und was dann aber auch gehört - Die Entrüpelung von der Bewilligungsdschungel.

Denn es kann nicht sein, dass man für ein Bauvorhaben etliche Bescheide benötigt, die man noch dazu oft nur hintereinander einreichen kann. Und was auch nicht sein sollte, dass ein bereits erteilter positiver Bescheid dann in einem Folgeverfahren von einer anderen (und nicht von einer höheren) Behörde wieder aufgehoben wird.

Ebenso dass BI gegen jeden Bescheid dann endlose Verfahren anstreben. Das geht mir genauso auf die Nerven, wie die Vielzahl, die zwar teilweise auch sehr sinnvolle Themen hat, aber auf Grund der Vielen Veranstaltungen zu diesen Thema und den geringen Teilnehmerzahlen die Masse der Bevölkerung eher verärgern, als sie damit andere dafür gewinnen.

[Halbstarker]

Man darf bei dem ganzen den Mentalitätsunterschied zwischen Frankreich und Österreich aber nicht vergessen: Franzosen gehen für etwas auch einmal auf die Straße. Österreicher gehen, wenn sie es denn tun, gegen etwas auf die Straße.

Das stimmt, mit einer Einschränkung: wenn es um mehr Geld und/oder bessere Arbeitsbedingungen für eine Berufsgruppe geht, gehen auch die Österreicher für etwas auf die Straße.

Zurück zum Kernthema: ist es in Gmunden nicht ansatzweise wie in FR gelaufen?

[maybreeze]

Und was dann aber auch gehört - Die Entrüpelung von der Bewilligungsdschungel.

Die Bauordnung wurde so "entrümpelt", dass praktisch kaum mehr ein Verfahren abgewickelt wird - notwendig ist. Damit ist schon die erste Stufe einer Bürgerbeteiligung abgeschafft.

Wenn es eine Art von Bürgerbeteiligung in Wien gibt, dann erfolgreich nur in Form von Bürgerinitiativen.

Derzeit gibt es in meinem Heimatbezirk ein größeres Bauvorhaben von Wiener Wohnen, da wird bislang Grünausblickbewohnern in 7m Entfernung eine 16m hohe Fassade eines Neubaues vor die Nase gestellt. Protest ist damit vorprogrammiert. Selbst wenn das notwendige Flächenwidmungsverfahren im Bezirk negativ ausgeht, gibt es sicher einen Beharrungsbeschluss im Gemeinderat zugunsten des Bauwerbers, der unverholen zugibt, als (stadtnahes) Unternehmen selbst im Bereich sozialen Wohnbaues Gewinnmaximierung betreiben zu müssen.

Im Hinblick auf Verkehrsfragen:
Die Anträge hinsichtlich Verlängerung von Wiener Linien-Linien über die Stadtgrenze (egal ob U-Bahn oder Straßenbahn) einstimmig in Bezirken angenommen, werden nicht als Bürgerbeteiligung gesehen und damit auch keine weitergehende Gespräche mit den Bürger*innen.

Einstimmig in der Bezirksvertretung beschlossene 12 Punkte im Rahmen der Verbindungsbahn Neu werden  seitens ÖBB und Stadt maximal belächelt ...

Soviel zum Thema Bürgerbeiteiligung. Dabei haben wir eine eigene Stadträtin für Fragen der Bürgerbeteiligung.

[T1]

Zurück zum Kernthema: ist es in Gmunden nicht ansatzweise wie in FR gelaufen?

Selbst wenn: Auch dort waren die Suderanten die Lauteren.

Ich sage ja nicht, dass es in Wien keine Bürgerbeteilgung braucht, ganz im Gegenteil. Ich habe nur auf Unterschiede verwiesen, die man bei der Betrachtung nicht vergessen darf.

[Rodauner]

Tja, ist wahrscheinlich so, dass dieses

In Österreich, Wien im Speziellen, sind die Kritiker, Motschkeranten und Suderanten in der Überzahl.

Phänomen zumindest zum Teil von daher

... sowie die "Geht net, wollma net"-Rekationen der MAs und Wiener Linien.

kommt!

[T1]

Du überschätzt die Bedeutung der MAs und der Wiener Linien auf die österreichische Mentalität. Das ist schon seit Kaisers Zeiten tief in uns...

[coolharry]

Du überschätzt die Bedeutung der MAs und der Wiener Linien auf die österreichische Mentalität. Das ist schon seit Kaisers Zeiten tief in uns...

Auch bei MAs und WL arbeiten Österreichische Motschgeranten und co. Wobei die heutigen MAs unterscheiden sich von Ämtern aus Kaiserszeiten teilweise auch nur durch die Computer am Arbeitsplatz aber nicht beim Bürokratismus.

Und zum Thema Bürgerbeteiligung im allgemeinen: Wo soll man den Bürger einbinden? Ganz am Anfang, dann kannst das Ergebnis gleich in der Rundablage archivieren. Da kommt dann schlimmstenfalls ein solcher Mischmasch an Nutzungswünschen raus das du das ganze gleich wieder niemandem gefällt.

Arbeitet man 3 (oder mehr) Projekte aus und lässt dann die Leute entscheiden kommt dann sowas raus wie beim Schwedenplatz. Das ganze verläuft im Sand weil die Politik sich irgendwie was anderes vorstellt als die Bevölkerung.

Ich würde Wünschen weniger nach der Farbe von Mistkübeln oder nach 3 oder 5 Bäumen in der Gasse sondern ich will schlicht informiert werden was sie da bauen wollen. Wie das ganze aussehen soll. Ohne beschönigende Worte (z.B grünste Straße oder sonstigen Schaß). Fakten wie es so schön heißt. Bei jedem Wohnbauprojekt sind die ersten drei Seiten von jedem Flyer irgendwelche städtische Selbstbeweihräucherung, von wegen Lebenswert und so, aber die Fakten kommen dann zu kurz.