Auf der FB-Seite von Vassilakou ist ein Brief aufgetaucht, der mal wieder ein seltsames Bild auf die ÖVP wirft.
Schwedenplatz: Brief an BVin Ursula Stenzel
11. Dezember 2013 um 16:22Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,
Sehr geehrte Frau Stenzel,
bis zum gestrigen Tag war ich der irrigen Annahme, dass es sich bei der Neugestaltung des Schwedenplatzes um ein gemeinsames Projekt handelt. Zur Erinnerung: Die Initiative zur Neugestaltung des Schwedenplatzes ging bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode von mir aus, Sie haben die Neugestaltung begrüßt, wir vereinbarten die Abhaltung einer Bürgerbeteiligung, welche mit Finanzierung meines Ressorts abgehalten wurde. Wir haben aufbauend auf die Bürgerinnen- und Bürgerwünsche in mehreren Workshops – in die Sie eingebunden waren – das Leitbild zur Neugestaltung erarbeitet. Zuletzt wurde Ihrerseits darauf gedrängt, die Verkehrssituation am Kai bei der Neugestaltung des Schwedenplatzes zu berücksichtigen, um hier sinnvolle Rahmenbedingungen für den Wettbewerb festzulegen und um sicherzustellen, dass die Wettbewerbsteilnehmerinnen und Wettbewerbsteilnehmer umsetzbare Vorschläge erarbeiten und einreichen. Sie befürchteten sonst einen „Micky-Maus“ Wettbewerb. Sowohl ich als auch das Projektteam haben Ihnen mehrfach versichert, dass wir alle nötigen Schritte veranlassen, um eine grundlegende Neugestaltung zu erreichen, die sowohl den Bürgerinnen und Bürger des 1. Bezirks (insbesondere den Anrainerinnen und Anrainer) mehr Wohnqualität bietet, als auch den tausenden Passantinnen und Passanten, die das Areal täglich nutzen, eine deutlich bessere Aufenthaltsqualität bringt.
Auf Ihren Wunsch hin wurde zuletzt im Projektteam vereinbart, eine Variantenuntersuchung zur Verkehrsorganisation am Franz-Josefs-Kai in Auftrag zu geben. Sinn einer solchen Variantenuntersuchung ist es, die verkehrlichen Auswirkungen unterschiedlicher Varianten zu erfassen, um eine objektive, sinnvolle Grundlage zu erarbeiten, damit die Politik (in diesem Fall Sie und ich) sich darauf stützen kann, um Entscheidungen zu treffen, ob überhaupt irgendeine Variante sinnvoll und produktiv erscheint und weiterverfolgt werden kann oder gegebenenfalls (und das ist im gegenständlichen Fall aufgrund der prioritären Bedeutung des Franz-Josef-Kais für den motorisierten Individualverkehr durchaus wahrscheinlich) die Entscheidung getroffen wird, hier keine Veränderungen vorzunehmen.
Anfang 2014 wollten Sie sich – so wurde es in der letzten Sitzung des Projektteams vereinbart – mit mir in Verbindung setzen, damit das Verkehrsressort die Kosten auch für diese Untersuchung übernimmt, obwohl diese – wie Ihnen ebenfalls bekannt ist – eigentlich aus dem Budget der Bezirksvorstehung Innere Stadt zu bestreiten wäre!
Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie heute Mittwoch, 11. Dezember 2013, gegen die Abhaltung ebendieser Variantenuntersuchung demonstriert haben. Mir fällt es zugegebenermaßen schwer zu glauben, geschweige denn zu verstehen, wie es möglich sein kann, gegen eine Untersuchung zu demonstrieren, die man selbst wünschte, die man selbst eigentlich in Auftrag geben und begleichen sollte, die im Rahmen eines Neugestaltungsprojekts erfolgt, an dem man selbst beteiligt und interessiert ist und die lediglich Grundlagen liefert, damit man selbst Entscheidungen treffen kann. Und mir ist noch weniger verständlich, wieso Sie öffentlich gegen das gemeinsame Projekt zur Neugestaltung des Schwedenplatzes auftreten und wieso Sie versuchen Ihre Projektpartnerinnen und Projektpartner öffentlich zu desavouieren.
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin, die Neugestaltung des Schwedenplatzes ist ein arbeitsintensives Projekt, an dem viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Dienststellen in den vergangenen zwei Jahren sehr viel Arbeit investiert haben. Es ist ein Projekt, in das bisher beträchtliche städtische finanzielle Mittel geflossen sind und es ist ein Projekt, auf das sich die Bewohnerinnen und Bewohner des ersten Bezirks, aber auch viele, viele Wienerinnen und Wiener zu Recht freuen. Das Minimum, was man von den involvierten Projektpartnerinnen und Projektpartner erwarten darf ist Handschlagqualität und einen seriösen, kooperativen Umgang mit den Projektetappen und den Teammitgliedern. Es ist daher in keinster Art und Weise hinzunehmen, dass die gemeinsam vereinbarten Schritte zu parteipolitisch motivierten Profilierungszwecken missbraucht werden. Jedenfalls fehlt eine tragfähige Basis für die gemeinsame Fortsetzung des Projekts solange Sie sich nicht im Klaren darüber sind, ob Sie für oder gegen die Neugestaltung auftreten, ob Sie für oder gegen die Beauftragung einer Variantenuntersuchung sind, ob Sie als regierende Bezirksvorsteherin und Projektpartnerin oder als Oppositionsmitglied und Projektgegnerin auftreten wollen.
Solange diese Klärung Ihrerseits aussteht, sehe ich keine Veranlassung, die von Ihnen gewünschte Variantenuntersuchung in Auftrag zu geben beziehungsweise aus Mitteln des Ressorts zu begleichen. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Untersuchung ohnedies in Ihre eigene Kompetenz fällt und aus Bezirksmitteln zu bezahlen wäre, folglich steht es Ihnen frei, die Untersuchung selbst in Auftrag zu geben oder auch nicht, es steht Ihnen frei den Untersuchungsgegenstand selbst zu definieren und es steht Ihnen frei Ihre eigenen Schlüsse daraus zu ziehen. Ebenso fallen sämtliche weitere Projektschritte eigentlich in Ihre Kompetenz. Es steht Ihnen daher frei, Zeitpunkt und Vorgaben für den Wettbewerb zur Neugestaltung festzulegen und auch die Kosten dafür wie in der Wiener Stadtverfassung vorgesehen aus Bezirksmitteln zu bestreiten.
Sollte meine Mitarbeit beziehungsweise die finanzielle Beteiligung des Ressorts weiterhin gewünscht sein, ersuche ich Sie, mir dies mitzuteilen und mich auch aufzuklären, wie Sie künftig in der Öffentlichkeit zum gemeinsamen Projekt stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Vassilakou
