[PM] Parkpickerl-Verhandlungen gescheitert

[13er]

Parkpickerl-Verhandlungen gescheitert

Nach dem ersten Gespräch zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP um ein neues Parkpickerl-Modell stehen die Zeichen auf Sturm. Die ÖVP sieht keinen Anlass für weitere Treffen, man wolle keine „kosmetischen Änderungen“. SPÖ und Grüne zeigten sich überrascht.

Es habe bei SPÖ und Grünen keinerlei Bereitschaft gegeben, den 1. Oktober als Ausweitungstermin zur Disposition zu stellen, noch eine Volksbefragung in Erwägung zu ziehen, sagte ÖVP-Chef Manfred Juraczka nach der Sitzung gegenüber Radio Wien.
„Kosmetische Änderungen“ uninteressant

„Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung“,so Juraczka. Es habe lediglich den Vorschlag gegeben, sich am nächsten Montag wieder zusammenzusetzen und über „kleine Änderungen“ am bestehenden Modell zu reden. „Wenn es nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan geht, dann sind wir den 150.000 Bürgern im Wort“, so Juraczka.
ÖVP besteht auf Volksbefragung

Juraczka selbst nahm an der Verhandlungsrunde im Übrigen nicht teil. Man habe aber nach Ende des rund eineinhalbstündigen „enttäuschenden“ Gesprächs, an dem für die ÖVP Klubchef Fritz Aichinger und Verkehrssprecher Roman Stiftner teilnahmen, sehr schnell unisono beschlossen, unter diesen Umständen nicht weiter mit Rot-Grün verhandeln zu wollen.

Debatte: Wie bewältigt man den Stadtverkehr?

Das werde auch so bleiben, sollte die Stadtregierung nicht vom 1. Oktober abrücken bzw. keine Bereitschaft für die Abhaltung einer Volksbefragung signalisieren, ließ Juraczka wissen.
Schicker: „Fühle mich gepflanzt“

Verwunderung und Ärger gibt es nach dem Abbruch der Verhandlungen bei SPÖ und Grünen. „Ich fühle mich gepflanzt“, so SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker. Schließlich habe man konstruktive Gespräche geführt und sogar schon weitere Treffen für die kommende Woche vereinbart. Er zweifelte aufgrund des Abbruchs der Gespräche, dass die ÖVP überhaupt an einer Einigung interessiert sei. An der Reaktion von Juraczka sehe man auch, dass er selbst nicht dabei gewesen sei und eine vorgefasste Meinung gegenüber dem Termin gehabt habe.

Man stehe aber für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung. „Miteinander reden komme in Wien noch immer besser an als sich ins Schmollwinkerl zu stellen“, so Schicker gegenüber Radio Wien.
Grüne: „Gefühl der Ratlosigkeit“

Verwundert zeigte sich auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, der neben Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Mandatar Christoph Chorherr und Klubchef David Ellensohn im Verhandlungsteam saß. Man habe ein äußerst konstruktives Gespräch geführt, versicherte er. Es sei sowohl über den angedachten Ausweitungstermin als auch über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und andere Modelle - Stichwort: Preisstaffelung nach Zonen - gesprochen worden. Wie es nun weitergehe, wisse er nicht.

Er sei „überrascht über die Halbwertszeit von Vereinbarungen“, so auch der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn. Eigentlich wäre sogar ein weiterer Termin für die Gespräche festgelegt worden. „Ich finde es seltsam, Gespräche aufzukündigen, an denen man selbst nicht teilgenommen hat“, so Ellensohn über die Abwesenheit von Juraczka bei der Sitzung. Der heutige Tag hinterlasse ein Gefühl der Ratlosigkeit darüber, „wer die Ansprechpartner in der ÖVP sind und wer befugt ist, für die ÖVP zu sprechen“.
FPÖ mit Verhandlungsabbruch zufrieden

Zufrieden über den Verhandlungsabbruch zeigte sich hingegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Er lobte die „Pakttreue“ der ÖVP und sei „sehr erfreut, dass weiter gemeinsam gegen die verkehrspolitischen Geisterfahrer“ von Rot-Grün vorgegangen werde. Die FPÖ war von vornherein nicht in die Verhandlungen über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung eingebunden.
Volksbefragung wird noch geprüft

Bei der von der ÖVP geforderten Volksbefragung wollte Bürgermeister Michael Häupl zuletzt jedenfalls nicht klar Stellung beziehen, ob er die angedachte Fragestellung für verfassungskonform halte: „Das ist völlig egal, ob ich das so finde. Ich bin kein Jurist.“ Allerdings verwies er auf das externe, von Rot-Grün beauftragte Gutachten, das die ÖVP-Frage als eine Abstimmung über Gebühren interpretiert und damit als rechtswidrig bewertet.

„Das ist mal der rechtliche Teil, was wir da politisch machen, werden wir sehen“, ließ der Bürgermeister Spielraum offen. In den nächsten Wochen prüfen jedenfalls einmal Rechtsexperten des Magistrats die Fragestellung auf Zulässigkeit. Anmerkung: Eine Volksbefragung zu Gemeindeabgaben ist laut Stadtverfassung nicht zulässig.

FPÖ-Obmann Johann Gudenus hatte zuletzt ein Gutachten vorgelegt, wonach eine Volksbefragung zum Parkpickerl verfassungskonform ist, weil die Gebühr nicht das Hauptthema der Befragung wäre - mehr dazu in FPÖ: Volksbefragung verfassungskonform.

Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2539451/

Nicht sehr geschickt von der VP. Jedenfalls haben die Schwarzen jetzt den ... äh... schwarzen Peter.

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Umso besser für Volk und Nation.

[13er]

Umso besser für Volk und Nation.

Parke überall, parke frei, wähle Volkspartei

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Blick zurück und blick voraus, mach der ÖV-Front den Garaus!

[moszkva tér]

Umso besser für Volk und Nation.

Parke überall, parke frei, wähle Volkspartei

Der Spruch ging anders:
Sei schlau, wähl blau statt Parkplatzklau. Und den Spruch gab es wirklich 

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Die Vorlage von 13er gibt's aber auch:

http://klau.si/mach-der-volksfront-den-garaus

[Z-TW]

Wenn Parken kostet nix,
kein Platz ist dir dann fix!

Gratisparken überall
verstärkt die Parkplatzsuchequal!

Freies Parken garantiert
viele Runden ums Geviert!

Das Pickerl brauch ma net,
weil eh dann alles steht.