Seltsame Werbung einer Partei

[N1]

Ich finde aber die Rhetorik kritikwürdig. Wir haben doch nicht mehr 1934, dass man irgendwas vor irgendwem schützen muss. Oder doch?

Die Existenz eines Privatisierungs- und Liberalisierungsdrucks, dem alle Lebensbereiche in unterschiedlicher Intensität zunehmend ausgesetzt sind, ist mMn nicht abzustreiten. Wenn man dessen potentielle Auswirkungen negativ einschätzt, warum sollte man dann nicht von "Schutz" sprechen? Erst vor einigen Tagen war hier an anderer Stelle von einem Bahnpaket der EU-Kommission die Rede, das "das mehr Wettbewerb auch im Regional- und städtischen Verkehr bringen soll und weiters die Trennung zwischen Infrastruktur und Personenverkehr forcieren soll". Das scheint nicht nur hier im Forum, sondern auch generell etwas untergegangen zu sein - vermutlich ganz im Sinne der Urheber. 1999 sagte der Luxemburgische Ministerpräsident Juncker über die Arbeitsweise des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs, dessen Entscheidungsfindung von vergleichbar intransparent und nur unzureichend demokratisch legitimiert ist, folgendes:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Quelle: Der Spiegel

Die SPÖ ist aber leider, um Uwe Scheuch zu bemühen, "part of the game" und daher in diesem Zusammenhang nicht ernstzunehmen. Ich will gar nicht wissen, an wievielen derartigen Beschlüssen die SPÖ hinter verschlossenen Türen in Brüssel beteiligt war. Zuhause in Wien folgen dann Aktionen wie der Gusenbauer-Faymann-Brief von 2008 oder die Volksbefragung 2013. Ansonsten gibt man sich aber "staatstragend" und verteidigt die EU gegen jedwede Kritik. Ist ja ein Friedensprojekt (derzeit z.B. erfolgreich in Südeuropa vorgelebt) und wer anderes behauptet ist ein Populist und total fpö.

[Linie 41]

Hast du da nicht was versäumt bei der Energieprivatisierung? Ich hab weder die Wien Energie als Strom- noch die Wiengas als Gasanbieter (und spar mir damit ziemlich einiges im Jahr).

Erstens wurde da gar nichts privatisiert, sondern lediglich die Anbieterwahl freigestellt, zweitens sind die meisten Anbieter selbst in öffentlicher Hand (eines anderen Bundeslandes oder Staates) und drittens wurde schon gar nicht die Infrastruktur privatisiert. Letztere ist nach wie vor in Hand der Landesenergieversorger und somit der Gebietskörperschaft.

[haidi]

ch würde jetzt da ehrlich gesagt nicht wirklich das große Problem sehen, wenn auch das Wasser wie diese anderen Betriebe aufgeteilt wird. Das heißt ja nicht, dass wir ab morgen nur mehr mit Arsen verseuchtes Dreckwasser bekommen. Das heißt nur, dass die Wasserinfrastruktur von der Dienstleistung abgetrennt wird.

Wie stellst du dir das vor?
Bei Strom speist irgendwer irgendwo den Strom ein und verkauft ihn 1000 km weiter weg. Ob da jetzt sein STrom ankommt oder der von irgend jemand anderen ist vollkommen egal.
Bei Erdgas, wo es kaum Qualitätsunterschiede gibt, passiert ähnliches, auch kein Problem.

Beim Wasser wird es kaum so funtkionieren, dass irgendwer in Malaga Wasser in die LEitung einspeist und dafür in Wien Hochquellenwasser verkauft. Der müsste das schon in Wien oder in die Zuleitung einspeisen und da stellt sich die Frage: Woher nimmer er das Wasser, welche Qualität hat es etc.
Das Ergebnis wäre, dass sich dann nicht einmal mehr Wasserleitungsverbände realisieren ließen und dass der "Anbieter" ein Wassermonopol für einige Zeit erhält, d.h. er kann in dieser Zeit über den Wasserpreis absahnen und die Infrastruktur den Bach runter gehen lassen.

Wer dagegen ist, kann die Petition an die EU unterstützen

Hannes

[13er]

Beim Strom muss auch ausgewiesen werden, wie und zu welchem Prozentsatz er produziert wird. Und wie gesagt, die Wasser"erzeugung"/-aufbereitung soll ja nicht privatisiert werden (entsprechend der Strom/Gas-Infrastruktur). Woher das Wasser, das du von deinem Anbieter dann beziehst, kommt, wird gekennzeichnet und die "W-Control" (wie die E-Control, eines der wenigen Kontrollorgane, das einigermaßen funktioniert in Ö.) kümmert sich darum, dass das eingehalten wird.

Ich muss die Wasserprivatisierung jetzt auch nicht auf Teufel komm raus haben, aber genau diesen an die Wand malen würde ich auch nicht. Denn sonst könntest du folgerichtig auch argumentieren, dass nur der Staat Lebensmittel verkaufen darf und Billa, Spar und Co. verstaatlicht werden müssen

[Linie 41]

Sorry 13er, aber das ist einfach völlig verblödeter Humbug.

[13er]

Sorry 13er, aber das ist einfach völlig verblödeter Humbug.

Dann wirst du das sicher auch argumentieren können, ohne dabei Haiders Schildlausjoghurt auszulöffeln und Ochsenblutschokolade zu mampfen

[tramway.at]

Es wäre schon sinnvoll, unser wertvolles (überschüssiges) Hochquellwasser als bestes Trinkwasser international zu vermarkten - Evian & Co machen ja auch nix anders, und qualitativ ist unser Leitungswasser sogar besser. Mit dem Gewinn könnte man nach und nach ein Nutzwassernetz installieren. Wäre immer noch besser als damit luxuriös die Klos zu spülen...

[Linie 41]

Alleine schon, weil

a) das Wasser bereits in Besitz der Bürger ist,
b) die Natur der Infrastruktur nicht mit einem Gas- oder Stromnetz vergleichbar ist,
c) sowohl "Produktion" als auch Konsum lokal begrenzt sind und bleiben sollen,
d) Wasser ein absolutes Grundnahrungsmittel ist, über dessen Verteilung niemals internationale Konzerne mit Gewinnabsicht entscheiden dürfen.

Überschüsse können gerne am freien Markt verkauft werden, aber nur so lange die Grundversorgung nicht gefährdet ist.

[haidi]

Problem, das Hochquellenwasser zumindest der 1. Wasserleitung zu verkaufen liegt darin, dass angeblich der damalige Bürgermeister von ... (Standor der Quelle) dieses den Wiener wegen der armen Kinder geschenkt hätte und eine Verwertung des Wassers nicht genehmigt ist.
Allerdings können die Gemeinden selbst das Wasser verkaufen, was zum Teil auch passiert z.B. die Marke Wildalp.

Hannes

[13er]

a) das Wasser bereits in Besitz der Bürger ist,

Alles, was der Staat besitzt, ist eigentlich Besitz der Bürger, da diese ja die Steuern zahlen und somit alles finanzieren

b) die Natur der Infrastruktur nicht mit einem Gas- oder Stromnetz vergleichbar ist,

Das Gas wird irgendwo in Rußland oder einem anderen Land gewonnen und dann an uns verkauft. Das entspricht sogar exakt dem, was du unsererseits beim Wasser verhindern möchtest! Nur dass es da ja ein anderes Land trifft, das halt ein Übermaß einer bestimmten Resource hat. Florianiprinzip: I wü dena Gas, oba mei Wossa kriagns ned

c) sowohl "Produktion" als auch Konsum lokal begrenzt sind und bleiben sollen,

Warum soll es lokal begrenzt bleiben? Das ist deine Meinung und die vieler anderer, aber der Meinung muss man nicht unbedingt sein. Beim Mineralwasser könnte man ja genau dasselbe sagen. Nur die Bad Vöslauer sollen ihr Mineral trinken dürfen

d) Wasser ein absolutes Grundnahrungsmittel ist, über dessen Verteilung niemals internationale Konzerne mit Gewinnabsicht entscheiden dürfen.

Viele andere Lebensmittel sind auch ein absolutes Grundnahrungsmittel. Willst du alle Supermärkte verstaatlichen?

Überschüsse können gerne am freien Markt verkauft werden, aber nur so lange die Grundversorgung nicht gefährdet ist.

Hast du gelesen, bevor du so aus der Haut fährst, was die EU überhaupt machen will? Ich glaub nicht... die Gemeinde Wien wird das ganze sowieso nicht betreffen, da diese ja bisher schon ihr Wasser kommunal verwaltet hat und das auch weiterhin darf, wenn sie möchte. Deswegen ist die ganze Befragung sowieso eine Farce, der die Leute für die Nationalratswahl einpeitschen soll.

[Linie 41]

Hast du gelesen, bevor du so aus der Haut fährst, was die EU überhaupt machen will?

Ich habe mich überhaupt nicht auf die EU-Richtlinie bezogen, sondern auf das, was Du vorgeschlagen hast – und das halte ich im Gegensatz zu der EU-Richtlinie für schwachsinnig.

Und im übrigen ist Wasser kein Gas und hat einen völlig anderen Stellenwert. Wer privat eine Quelle besitzt, kann damit gerne tun, was er will. Quellen in öffentlichem Eigentum haben primär der Versorgung der Bevölkerung zu dienen und ganz sicher nicht den Interessen internationaler Lebensmittelkonzerne.

[13er]

Ich habe mich überhaupt nicht auf die EU-Richtlinie bezogen, sondern auf das, was Du vorgeschlagen hast – und das halte ich im Gegensatz zu der EU-Richtlinie für schwachsinnig.

Ich sage ja, du hast dich nicht genügend über die Richtlinie informiert - lies das zuerst mal, dann red ma weiter

[Linie 41]

Die Richtlinie besagt nichts anderes als daß eine Gemeinde den Betrieb der Wasserversorgung ausschreiben muß, wenn sie die Wasserwerke nicht selbst betreiben will. Das hat absolut nichts damit zu tun, was beim Strom und Gas passiert ist – und im übrigen ist auch dort die Leitungs- und Verteilungsinfrastruktur nie privatisiert worden. Bei der Wasserversorgung gibt es aber im Gegensatz zu Gas und Strom keine vom Grundnetz abgetrennten Speisevorrichtungen (und das ist bei Frischwasser auch kaum sinnvoll, das wird ja nicht wie Tafel- oder Mineralwasser in Flaschen verkauft).

[13er]

Die Richtlinie besagt nichts anderes als daß eine Gemeinde den Betrieb der Wasserversorgung ausschreiben muß, wenn sie die Wasserwerke nicht selbst betreiben will.

Eben! Aber sie musste sich bisher in dem Fall auch schon einen Betreiber suchen. Da ist das halt am Land meistens über den Stammtisch gelaufen oder in Kleinstädten über ein bisserl Taschengeld. Jetzt soll das eben ausgeschrieben werden, damit werden sich wahrscheinlich (zumindest hat man in anderen Branchen die Erfahrung gemacht) die Kosten sogar etwas verringern, weil das ganze nicht mehr unter der Hand läuft und es eh nur Steuergeld ist, darum braucht man das ja jetzt nicht so eng sehen.

[Linie 41]

Wie gesagt, darüber habe ich nicht geredet... Du hast oben etwas völlig anderes (und viel weitergehendes) als den Inhalt dieser EU-Richtlinie vorgeschlagen.