Neue Mariahilfer Straße

[haidi]

Na dann machts halt eine Umfrage der Grünen und zufällig gibt es zur gleichen Zeit die Werbekampagne der Stadt Wien.
Wenn ein Wurm eine ganze Stadt in Geiselhaft nehmen darf und das wohlwollend toleriert wird, dann wird dieser Schachzug wohl auch erlaubt sein.

[schaffnerlos]

Also was wird denn das jetzt. Eine Volksabstimmung/-befragung oder eine Pimperl xy-Umfrage?

Ich habe keinerlei Hinweise gefunden, dass dies etwas anderes als eine Umfrage wäre. Warum dann laut Vassilakou keine Geschäftsleute mitmachen dürfen, ist mir dann allerdings nicht klar. Wie auch immer: In jeder Hinsicht kein Ruhmesblatt für die Grünen.

[Linie 41]

Warum überhaupt fragen? Wenn ich als Politiker etwas durchsetzen will und meine Sympathiewerte im O... sind, dann frag ich nicht lange, dann mach ich einfach.

[E2]

Ich habe keinerlei Hinweise gefunden, dass dies etwas anderes als eine Umfrage wäre. Warum dann laut Vassilakou keine Geschäftsleute mitmachen dürfen, ist mir dann allerdings nicht klar. Wie auch immer: In jeder Hinsicht kein Ruhmesblatt für die Grünen.

Genau darum gehts. Was jetzt. Fisch oder Fleisch. Weil: genmanipulierten Fleischfisch oder Genfischfleisch gibts ned, oder dürfts ned gebn.

Und es hat halt den Geruch: wie komm ich aus dem Sumpf da wieder raus, den ich mir selbst bereitet habe.

[hema]

Warum überhaupt fragen? Wenn ich als Politiker etwas durchsetzen will und meine Sympathiewerte im O... sind, dann frag ich nicht lange, dann mach ich einfach.

Wenn man etwas von Anfang an falsch macht, ist es nur konsequent auch weiterhin alles falsch zu machen! 

[tramway.at]

Aha, grad wurde ich als (vermeintlicher) Mahü-Anrainer von einem Linzer Meinungsforschungsinstitut angerufen und zu den Dingen befragt, die am Wahlzettel stehen...

[13er]

Inzwischen wünscht man sich eigentlich einfach nur mehr, dass die ganze Befragung nur schnell vorbei ist - egal wie auch immer man zu dem Projekt an sich steht.

Das ist halt Wien in all seiner Bösartigkeit.

[tramway.at]

Inzwischen wünscht man sich eigentlich einfach nur mehr, dass die ganze Befragung nur schnell vorbei ist - egal wie auch immer man zu dem Projekt an sich steht.
Das ist halt Wien in all seiner Bösartigkeit.

Die Gegner, die ja auch die Verkehrszählungen anzweifeln, werden bei positivem Ergebnis danach auch keine Ruhe geben.

[95B]

Die Gegner, die ja auch die Verkehrszählungen anzweifeln, werden bei positivem Ergebnis danach auch keine Ruhe geben.

Nur wenn nach positivem Ergebnis schlussendlich Umbauten stattfinden, wird es auf einmal nie Gegner gegeben haben und alle waren schon ihr Leben lang dafür.

[60er]

Die militanten Gegner und Autofanatiker, die sich vor allem in den Online-Foren herumtreiben, werden auch nach dem Umbau beanstanden, dass sie jetzt nicht mehr auf die Mahü einkaufen fahren, weil sie zu den Geschäften nicht mehr zufahren können. Allerdings sind die wohl eine sehr kleine Minderheit.

[13er]

Die Gegner, die ja auch die Verkehrszählungen anzweifeln, werden bei positivem Ergebnis danach auch keine Ruhe geben.

Aber danach ist es wurscht, dann wird die Straße umgebaut. Und in 20 Jahren erinnert sich keiner gerne dran, dagegen gewesen zu sein.

[E2]

Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass die Juristen der Gemeinde so einen groben Schnitzer machen.

Das mag durchaus sein, ich traue Vassilakou aber ohneweiters zu, daß sie die Juristen einfach nicht gefragt hat.

Kurz oT, aber soviel dazu:

Verfassungswidrig: Gericht nicht unabhängig genug

Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen über die Geschäftsverteilung am neuen Wiener Landesverwaltungsgericht auf.

13.01.2014 | 19:17 |   (Die Presse)

Wien. Die Unabhängigkeit des neuen Wiener Landesverwaltungsgerichts ist nicht ausreichend gewährleistet. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hervor. Der VfGH hebt damit Regelungen über die Geschäftsverteilung am neuen Gericht auf und gibt den Anträgen der Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP teilweise statt. Die Aufhebung tritt mit Ende dieses Jahres in Kraft.

Die Unabhängigkeit ist ein Wesensmerkmal jedes Gerichts, doch bei dem zu Jahresbeginn errichteten Wiener Gericht ist sie unterentwickelt. So ist die „feste Geschäftsverteilung“ nicht garantiert, derzufolge für jeden zu entscheidenden Fall von vornherein klar sein muss, wer dafür zuständig ist. Die Wiener Regelung von Rot-Grün sieht jedoch anderes vor: Kann der – aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin und zwei von der Vollversammlung gewählten Mitgliedern bestehende – Geschäftsverteilungsausschuss sich nicht einigen, kann der Präsident eine provisorische Geschäftsverteilung erlassen, auch mehrmals nacheinander. So kann nicht bloß eine einmalige Ausnahmesituation überbrückt werden, sondern der Präsident kann wiederholt provisorische Regelungen treffen.

Die Zusammensetzung des Ausschusses widerspricht übrigens ebenfalls der Verfassung: Laut VfGH müssten die gewählten Mitglieder darin die Mehrheit gegenüber den Mitgliedern kraft Amtes (Präsident und Vizepräsidentin) stellen. Nur so sei gesichert, dass nicht ein monokratisches Organ, sondern die Vollversammlung als Kollegium über die Geschäftsverteilung entscheide.

Stimmen die gewählten Mitglieder gegen eine vorgeschlagene Regelung und verhindern sie so eine Beschlussfassung, verlieren sie ihre Mitgliedschaft im Ausschuss. Auch das widerspricht der verfassungsrechtlich geforderten Unabhängigkeit: „Eine solche Regelung, die das Ausscheiden eines Richters aus einem richterlichen Kollegialorgan von seinem Stimmverhalten abhängig macht, ist mit der in Ausübung des richterlichen Amtes gebotenen richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar“, so der VfGH (G 46/2013).
Opposition: „Blamage für Rot-Grün“

Die Opposition jubelt: FP-Landtagsabgeordneter Dietbert Kowarik spricht von einer Blamage für Rot-Grün, sein VP-Kollege Wolfgang Ulm ortet ein „Nein zur Magistratsjustiz“. Gegen den von der Opposition ebenfalls kritisierten großzügigen Einsatz von Rechtspflegern, die gegenüber Mitgliedern des Gerichts weisungsgebunden sind, hat der VfGH aber nichts einzuwenden. Denn einerseits hat es die Opposition verabsäumt auszuführen, warum sich bestimmte Materien nicht für die Übertragung an Rechtspfleger eigneten. Außerdem kann gegen deren Entscheidungen „Vorstellung“ beim nicht weisungsgebundenen Richter erhoben werden. (kom)

http://diepresse.com/home/panorama/wien/1545506/Verfassungswidrig_Gericht-nicht-unabhaengig-genug?_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do

[13er]

Hm, daran kann ich mich beim letzten Mal vor Ort nicht erinnern, das könnte neu sein. Stehen die Stoptafeln nach wie vor auf der Mariahilfer Straße vor und nach der Capistrangasse? Evt. ist das eine juristische Notwendigkeit gewesen, da Stoptafeln in einer Begegnungszone nicht erlaubt sind o.ä.

[hema]

Der sechste und der siebente Bezirk sind flächendeckend 30er-Zonen und an den Zufahrten steht/stand eigentlich auf denZusatztafeln "Ausgenommen Fahrstreifen für Omnibusse und Schienenstraßen". Was der seltsame, von dir entdeckte Text soll, ist recht komisch!       

[60er]

Was hat es mit dem Zusatz "Schienenstraßen" auf sich ?

In Schienenstraßen darf man weiterhin 50 fahren, auch als Autofahrer. Wobei allerdings der 6. Bezirk keine einzige Schienenstraße aufweist (außer man rechnet den Gleiskörper am Gürtel dazu, aber der ist von diesem 30er sowieso nicht betroffen).