Schön langsam wäre es interessant, eine "Grenzüberschreitungsgebühr" für jedes Fahrzeug einzuheben, das die Wiener Grenze Richtung Wien überschreitet. Warum soll Wien allein für das 15-Minuten Schnellbahnintervall zahlen, das dann für die NÖ-Pendler gedacht ist.
Sobald die Schnellbahn die Stadtgrenze quert, zahlt ohnehin NÖ - nebst dem Bund wohlgemerkt, der für den ÖBB-Nahverkehr bei weitem am meistem zahlt. Und zwar auch in Wien.
Die Frage ist: Will NÖ für ein 15-Minuten-Intervall zahlen oder lieber parallel dazu Autobusse führen?
Wenn NÖ nichts zahlt, dann gibts kein 15-Minuten-Intervall oder Wien muss alles zahlen.
Das ist einer der vielen Gründe, warum ich für die Abschaffung der Bundesländer-Verwaltung bin. Man ersparte sich verdammt viel Geld, wenn man keine Landtagsabgeordneten, Landesregierung,*) Landesbeamten mehr hat (wobei man einen Teil der Landesbeamten sicher wo anders braucht).
Es gibt nur mehr eine Bauordnung, ein Jugendschutzgesetz (weil es gerade in Diskussion ist)....
Die Kompetenzaufteilung in der Durchführung der Gesetze und in der Verwaltung muss man dann halt sinnvoll zwischen Bund und Bezirkshauptmannschaften/Magistrate aufteilen.
Und die Kleinststaaterei hat auch ein Ende.
Immerhin ist Österreich so groß wie ein durchschnittliches deutsches Bundesland.
Im Gegensatz dazu gehört allerdings der Bundesrat zu einer vollwertigen Kammer aufgewertet, d.h. ein Gesetz muss dann immer von Parlament und Bundesrat beschlossen werden, wobei ich beim Nationalrat beim Verhältniswahlrecht bliebe, beim Bundesrat ein Persönlichkeitswahlrecht einführte. Ein Mandatar pro Bezirkshauptmannschaft (für größere Städte wie Wien, Linz, Grat.... müsste man sich etwas überlegen) ergäbe dann zwischen 100 und 150 Mandatare.
Hannes
*) Genau diese politischen Posten sind der Grund, warum es nie dazu kommen wird.
