7.-10.8.2014: Bauarbeiten Rennweg # Ungargasse

[Klingelfee]

Ich weiß zwar, dass es keinen Sinn macht, mit Fundis, die alles und jedes kritisieren, was von den WL kommt zu diskutieren.

Da kannst vollkommen Recht haben, noch schlimmer ist es aber, mit auf Knien rutschenden WL-Fanatikern zu diskutieren, die glauben, dass die Gesetzgebung in der REihenfolge
REchtsbüro WL
Verfassung
Gesetze
Verordnungen
 
abläuft.

Trotzdem liebe Grüße

Genauso, wie es selbsternannte Spezialisten für den ÖV gibt, die Meinen nur Ihrer Meinung ist die Richtige

[haidi]

Genauso, wie es selbsternannte Spezialisten für den ÖV gibt, die Meinen nur Ihrer Meinung ist die Richtige

Bei meiner Dienstprügung musste ich etliches über die Verfassung, die GEsetzgebunt etc. lernen. Das hat einfach nichts mit ÖV zu tun, sonder mit einfachen juristischen Tatsachen. Und dazu gehört, dass wenn jemand Ausnahmen von gesetzlichen Bestimmungen  machen darf, dieses auch in dem GEsetz stehen muss.

[Klingelfee]

Genauso, wie es selbsternannte Spezialisten für den ÖV gibt, die Meinen nur Ihrer Meinung ist die Richtige

Bei meiner Dienstprügung musste ich etliches über die Verfassung, die GEsetzgebunt etc. lernen. Das hat einfach nichts mit ÖV zu tun, sonder mit einfachen juristischen Tatsachen. Und dazu gehört, dass wenn jemand Ausnahmen von gesetzlichen Bestimmungen  machen darf, dieses auch in dem GEsetz stehen muss.

Und wenn du der Meinung bsit, dass der Betriebsleiter gesetzeswidrige Anordnungen gibt, dann solltest du ihn je nach dem ob es Bim oder Bus ist bei der MA64, bzw MA65 anzeigen.

Aber solange du dies nicht machst, akzeptiere auch die Auslegung der Gesetze, so wie es die WL machen. Solange du nur hier dagegen wetters wirst du sicherlich nichts daran ändern.

[haidi]

Es interessiert mich, was aus meiner Anzeige nach dem ersten WURM-Verbrechen passiert ist, ob da der Betriebsleiter abgestraft wurde.
Das Problem bei Verwaltungsstrafverfahren ist, dass sie nicht öffentlich sind und der Anzeiger keinerlei Recht hat, den Ausgang des Verfahrens zu erfahren.

Wenn ich das Recht hätte, den Ausgang des Verfahrens zu erfahren, würde ich mehr Anzeigen machen. Sonst aber hab ich durchaus das GEfühl, dass diese nicht weiter bearbeitet werden, weil man den Wiener Linien ja nichts anhaben will (nicht weil die Anzeige falsch wäre)

[Klingelfee]

Es interessiert mich, was aus meiner Anzeige nach dem ersten WURM-Verbrechen passiert ist, ob da der Betriebsleiter abgestraft wurde.
Das Problem bei Verwaltungsstrafverfahren ist, dass sie nicht öffentlich sind und der Anzeiger keinerlei Recht hat, den Ausgang des Verfahrens zu erfahren.

Wenn ich das Recht hätte, den Ausgang des Verfahrens zu erfahren, würde ich mehr Anzeigen machen. Sonst aber hab ich durchaus das GEfühl, dass diese nicht weiter bearbeitet werden, weil man den Wiener Linien ja nichts anhaben will (nicht weil die Anzeige falsch wäre)

Und wieso machst du dann die WL nicht auf den deiner Meinung nach falschen Auslegung der Gesetze aufmerksam, bzw stellst die Anfrage wieso die WL deiner Meinung nach die Gesetze falsch auslegen. Ich wäre auf die Antwort gespannt.

[95B]

Na, weil die Antwort der WL auch ohne Anfrage klar ist.

[haidi]

Und wieso machst du dann die WL nicht auf den deiner Meinung nach falschen Auslegung der Gesetze aufmerksam, bzw stellst die Anfrage wieso die WL deiner Meinung nach die Gesetze falsch auslegen. Ich wäre auf die Antwort gespannt.

Warum - weil ja die Wiener Linien wie auch du und petestoeb der Ansicht sind, dass ihre REchtsabteilung das oberste gesetzgebende Organ in Österreich sind.

[petestoeb]

Und wieso machst du dann die WL nicht auf den deiner Meinung nach falschen Auslegung der Gesetze aufmerksam, bzw stellst die Anfrage wieso die WL deiner Meinung nach die Gesetze falsch auslegen. Ich wäre auf die Antwort gespannt.

Warum - weil ja die Wiener Linien wie auch du und petestoeb der Ansicht sind, dass ihre REchtsabteilung das oberste gesetzgebende Organ in Österreich sind.

Ich weiß nicht mehr, was man da noch antworten soll. Niemand sagt, dass die WL unbedingt Recht haben müssen. Aber die Auslegung der Gesetze obligen hier nun einmal dem Betriebsleiter. Und solange es keine anderslautende Entscheidungen des VwGH (Verwaltungsverfahren) oder OGH (ZIvil- oder Strafverfahren) gibt, ist es nun einmal so.

Es gibt an den WL extrem viel zu kritisieren (vor allem im Umgang mit den Mitarbeitern). Die Durchführung einer derartigen Baustelle ist es aber nicht.

[Klingelfee]

Und wieso machst du dann die WL nicht auf den deiner Meinung nach falschen Auslegung der Gesetze aufmerksam, bzw stellst die Anfrage wieso die WL deiner Meinung nach die Gesetze falsch auslegen. Ich wäre auf die Antwort gespannt.

Warum - weil ja die Wiener Linien wie auch du und petestoeb der Ansicht sind, dass ihre REchtsabteilung das oberste gesetzgebende Organ in Österreich sind.

Das ist DEINE Meinung. Meiner Meinung nach legt die WL das Gesetz korrekt aus. Daher sehe ich auch KEINEN Grund, das zu bezweifeln. Da du offensichtlich anderer Meinung bist, kannst du nur Klarheit schaffen, wenn du die Anfrage klar und eindeutig stellst. Und glaube mir, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin, dann rede ich sehr wohl so lange mit den jeweiligen Fachabteilung, bis ich eine für mich zufriedenstellende Antwort bekomme.

[hema]

Lustig, Gesetze gelten erst, wenn der OGH in einer Rechtssache entschieden hat!   

[haidi]

Aber die Auslegung der Gesetze obligen hier nun einmal dem Betriebsleiter.

[HLS]

Nur am Rande erwähnt, gibt es in Graz sowas ähnliches. Dort ist das Sicherheitshalt/Zwangshalt, Gelb-Grün-Gelb, oft mit einem Zusatz "gilt nur bei Ausfall der Lichtsignalanlage" versehen. Wenn ich das nächstemal da bin, bringe ich ein Foto mit.

Übrigens lt. mehreren Fahrern und Fahrerinnen, wachsen die Sicherheitshaltestellen dort aus dem Boden wie Pilze und das angeblich wegen der Variobahn.

[Ferry]

Na, dann schau mal in die StrabVO. Eine gesetzliche Bestimmung, die lautet "in jedem Falle anzuhalten", kann man wohl schwer falsch interpretieren.

Sie lautet wörtlich, dass bei Fahren auf Sicht in jedem Fall anzuhalten ist. Die Frage ist, ob auch angehalten werden muss, wenn nicht auf Sicht gefahren wird.

[95B]

Na, dann schau mal in die StrabVO. Eine gesetzliche Bestimmung, die lautet "in jedem Falle anzuhalten", kann man wohl schwer falsch interpretieren.

Sie lautet wörtlich, dass bei Fahren auf Sicht in jedem Fall anzuhalten ist. Die Frage ist, ob auch angehalten werden muss, wenn nicht auf Sicht gefahren wird.

Eine Frage, die sich aber wiederum nicht stellt, da im Straßenraum immer auf Sicht gefahren wird.

[Ferry]

Na, dann schau mal in die StrabVO. Eine gesetzliche Bestimmung, die lautet "in jedem Falle anzuhalten", kann man wohl schwer falsch interpretieren.

Sie lautet wörtlich, dass bei Fahren auf Sicht in jedem Fall anzuhalten ist. Die Frage ist, ob auch angehalten werden muss, wenn nicht auf Sicht gefahren wird.

Eine Frage, die sich aber wiederum nicht stellt, da im Straßenraum immer auf Sicht gefahren wird.

Dann stellt sich aber die Frage nach der Sinnhaftigkeit, diesen Zusatz überhaupt in den Text aufzunehmen.