Fakt ist, das du bei solchen Haltestellen NIE ein Dauerhalteverbot bekommen wirst und auch kaum ein Exekutiveorgan bekommen wirst, der dort von sich aus eine Anzeige legt. Wenn, dann nimmt er dich als Aufforderer und dann darfst du zu allen Einspruchen und eventuellen Schadenersatzansprüche Stellung nehmen.
Das ist das, was ich gemeint habe. Wenn einer von uns sowas sieht, dann kann er ganz formlos Anzeige erstatten.
Denn für die Betriebszeiten reicht es eben nicht, nur anzugeben, dass hier in der Zeit von bis Züge/Busse halten, sondern du musst explizit die Durchfahrzeiten angeben.
Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage? In der StVO steht explizit "während der Betriebszeiten" und nicht "während der Durchfahrzeiten". Wenn die WL aber wirklich diesem Nonsens nachgeben wollen, dann hängen sie halt einen Proforma-Fahrplan hin, wo alle fünf Minuten ein Kurs verzeichnet ist, eingekastelt mit dem Zusatz "nur bei Umleitungsfahrten" oder so. Und voila: Die Polizei hat ihre geforderten Durchfahrszeiten.
Ebenso verhält es sich in Kurzführungsschleifen, wenn ein Auto leicht im Lichtraum der Straßenbahn steht. Solange er nur etwas zu breit steht, darf ich ihn erst anzeigen, wenn eine Straßenbahn fahrtbehindert ist. Nur weil ich zum Beispiel weis, dass in einigen Stunden die Schleife wegen einer Veranstaltung benutzt wird, darf ich ihn noch nicht anzeigen und schon gar nicht abschleppen lassen. Wallensteinplatz, Lorenz Bayer Platz oder auch Gräßlplatz ist so ein Beispiel.
Sorry, dass kann es nicht sein. Wenn ich mich auf einen Behindertenparkplatz stelle, werde ich sofort abgeschleppt - egal ob der rechtmäßige Parkplatzbenützer gerade jetzt dort parken will oder nicht.
Ich verstehe deine Ansichten schon, dass es euch nicht leicht gemacht wird. Aber ich verstehe nicht, warum ihr euch das so leicht macht und euch gefallen lasst. Die WL sind je kein Pimperlbetrieb, der nix zu reden hat. Ich könnte eine endlose Liste aufzählen, was die WL alles schon an Schutzwegen, Tempo 30 und dergleichen verhindert haben, aber sowas wie blockierte Haltestellen und Gleise ist euch egal?
Wenn euch die Polizei immer restriktiver wird, dann müsst ihr euch an die Politik wenden, denn die Polizei ist nur die Exekutive, nicht die Legislative. Wenn der Häupl sagt "So nicht!", dann wird auch der Pürstl sich nicht krampfhaft dagegen stellen.
