[PM] Gericht stellt Signal für zusätzliche ÖBB-Züge auf Rot

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Gericht stellt Signal für zusätzliche ÖBB-Züge auf Rot

Das Verwaltungsgericht Wien stoppt die Bestellung neuer Zugverbindungen durch den Verkehrsverbund Ost-Region

Wien - Die langjährige politische Praxis, Nah- und Regionalverkehrsleistungen ohne Ausschreibung von der staatlichen Bundesbahn erbringen zu lassen, könnte wanken. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat die vom Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) geplante Auftragsvergabe an die ÖBB-Personenverkehr AG knapp vor Weihnachten per einstweiliger Verfügung gestoppt. Und am 19. Dezember ein "Nichtigerklärungsverfahren" eingeleitet.

Das geht aus einer Mitteilung des VWG auf der Webseite der Stadt Wien hervor. Dieses von Konkurrent Westbahn angestrengte Verfahren bedeutet zwar nicht, dass die geplante Direktvergabe durch den VOR an die ÖBB gekippt ist. Aber es ist eine Premiere, dass eine Direktvergabe für Zugsverkehre durch die öffentliche Hand (der VOR gehört den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland) überhaupt von einem Gericht hinterfragt wird. Seit Bestehen des Gesetzes für Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRVG 1999) galt es als ehernes Gesetz, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen im öffentlichen Schienenverkehr von der ÖBB erbracht werden.

Integrierter Taktfahrplan

Welche Zugverbindungen der VOR konkret bei der ÖBB bestellen will, geht aus der im EU-Amtsblatt publizierten "Vorinformation" vom 12. Dezember 2014 über die beabsichtigte Zuschlagserteilung per 13. Dezember 2015 nicht hervor. Nur so viel: "Auftragsgegenstand sind - durch das integrierte Fahrplantaktmodell der ÖBB-Personenverkehr AG bedingte - Mehrleistungen in Wien, Niederösterreich und Burgenland."

Der finanzielle Umfang der geplanten Bestellung wird im Amtsblatt ebenso wenig spezifiziert wie das Volumen an Zugkilometern oder Pendlerzügen, das die ÖBB ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 erbringen soll. Auch VOR-Sprecher Georg Huemer will nicht vorgreifen, er stellt nur "Verbesserungen für die Fahrgäste" in Aussicht. Sehr wohl spezifiziert ist in der Veröffentlichung, warum die zu vergebenden Zugsverkehre direkt der ÖBB zugeschlagen werden - und keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wird: "Da die zu vergebenden Verkehrsleistungen eine kommerzielle und produktionstechnische Einheit mit dem Grundangebot des Bundes, mit dessen Erfüllung die ÖBB beauftragt ist (seit 2009, Anm.), wird die Beauftragung der ÖBB-Personenverkehr AG mit den gegenständlichen systembedingten Mehrleistungen im Wege der Direktvergabe nach Bekanntmachung bzw. Konkretisierung der Bestellung des Grundangebotes durch den Bund für das Fahrplanjahr 2016 erfolgen."

Kürzere Intervalle

Darüber hinaus will der VOR auch Zugverbindungen vergeben, "die durch Adaptierungen im Fernverkehrsangebot in Ostösterreich im Zuge der Vollinbetriebnahme des Hauptbahnhofes Wien ab Dezember 2015 neu zu strukturieren sind", sowie "Mehrleistungen" durch Wiederaufnahme von baustellenbedingt vorübergehend eingeschränkten Schienenverkehren. Erwarten dürfen die Fahrgäste ab Jahreswechsel auch "punktuelle Intervallverdichtungen und Verlängerungen von Zugläufen" auf der Wiener S-Bahn-Stammstrecke samt Außenästen.

Im Eilverfahren

Ob all dies so kommt, wie vom VOR und seinem größten Verkehrsträger ÖBB gedealt, entscheidet das VWG, das im beschleunigten Verfahren prüfen will, ob die Direktvergabe zu Recht erfolgt ist oder doch eine Ausschreibung durchzuführen ist. Die öffentliche Verhandlung werde in circa drei Wochen stattfinden, sagte die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wien, Beatrix Hornschall, gegenüber dem Standard.

Beim VOR sieht man das Verfahren gelassen, man halte die EU-Richtlinien zur Auftragsvergabe ein. "Die Direktvergabe ist legitim", betont VOR-Sprecher Huemer. "Sie ist verkehrstechnisch und wirtschaftlich die beste Lösung für unsere Kunden." Anders sei ein ordentlicher Fahrplan zu vertretbaren Kosten derzeit nicht umsetzbar.

Ab Dezember 2015 werden im Großraum Wien nicht nur die alten blau-weißen S-Bahn-Garnituren durch neue Züge ersetzt, der Verkehrsverbund Ost-Reigion stellt auch Intervallverdichtungen in Aussicht. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 10.1.2015)

Q: http://derstandard.at/2000010210500

[13er]

Der Artikel wird die ÖBB-Hasserin Ungerböck sicher gefreut haben

In der Sache finde ich es schon ok, dass diese Aufträge nicht "unter der Hand" vergeben werden. Warum soll sich die Westbahn nicht auch bewerben können, kann ja sein, dass sie es günstiger macht. Von den jetzigen Verbindungen hört man nur Gutes und sie hat die ÖBB angespornt, so einige Dinge ebenfalls zu verbessern. Nur in Österreich wird Konkurrenz als etwas Schlechtes gesehen...

[4463]

In der Sache finde ich es schon ok, dass diese Aufträge nicht "unter der Hand" vergeben werden. Warum soll sich die Westbahn nicht auch bewerben können, kann ja sein, dass sie es günstiger macht. Von den jetzigen Verbindungen hört man nur Gutes und sie hat die ÖBB angespornt, so einige Dinge ebenfalls zu verbessern. Nur in Österreich wird Konkurrenz als etwas Schlechtes gesehen...

Vor allem besitzt die Westbahn AG schon richtige S-Bahn-Garnituren.

[95B]

Warum soll sich die Westbahn nicht auch bewerben können

Des hamma no nia ...

Ansonsten bin ich auch der Meinung, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Zumindest hat man dadurch beispielsweise die Privatbusunternehmer dazu gebracht, Standards einzuführen, denen mittlerweile nicht einmal mehr die WL ordentlich nachkommen können, während es noch vor 20 Jahren durchaus möglich war, dass ein ohnehin schon völlig abgetakelter Stinkebus, der sich schon im Ausgedinge als Schibus befunden hat, noch einmal nach Wien zurückgeholt und im Linienbetrieb eingesetzt wird.

Warum soll nicht auch in Zukunft ein privater Betreiber dem kombinatsinternen Betriebszweig Straßenbahn die Wadln virerichtn? Hmm, fragt sich, ob jemand bereit ist, Infrastrukturentgelt für ein derart marodes Netz zu zahlen ...

[13er]

Warum soll nicht auch in Zukunft ein privater Betreiber dem kombinatsinternen Betriebszweig Straßenbahn die Wadln virerichtn? Hmm, fragt sich, ob jemand bereit ist, Infrastrukturentgelt für ein derart marodes Netz zu zahlen ...

Das ist ganz einfach. Wenn dann wegen eines mehrstündigen Gleisschadens 10 Kurse ausfallen, zahlen die WL dafür halt die vertraglich vereinbarte Pönale für die Betriebsunterbrechung. Nach kurzer Zeit werden sich die vom Privaten befahrenen Strecken in mustergültigem Zustand befinden

[95B]

Das ist ganz einfach. Wenn dann wegen eines mehrstündigen Gleisschadens 10 Kurse ausfallen, zahlen die WL dafür halt die vertraglich vereinbarte Pönale für die Betriebsunterbrechung. Nach kurzer Zeit werden sich die vom Privaten befahrenen Strecken in mustergültigem Zustand befinden

Die WL würden sich in so einem Fall auf höhere Gewalt berufen. Schließlich gab es ja noch nie Unterbrechungen durch Gleisschäden, außerdem hätte ja die weggeworfene Zigarette des Privattramwayfahrers die Schweißnaht geöffnet.

[13er]

. . . und außerdem ist er nur ein übergelaufener Ex-Kollege und will sein ehemaliges Unternehmen schlechtmachen

[60er]

Ansonsten bin ich auch der Meinung, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Zumindest hat man dadurch beispielsweise die Privatbusunternehmer dazu gebracht, Standards einzuführen, denen mittlerweile nicht einmal mehr die WL ordentlich nachkommen können, während es noch vor 20 Jahren durchaus möglich war, dass ein ohnehin schon völlig abgetakelter Stinkebus, der sich schon im Ausgedinge als Schibus befunden hat, noch einmal nach Wien zurückgeholt und im Linienbetrieb eingesetzt wird.

Vor 20 Jahren? Bei Postbus im Raum Süd ist es noch keine 10 Jahre her, dass man aus ganz Österreich zusammengesammelte, bis zu 20 Jahre alte Kraxen eingesetzt hat. Ich erinnere mich da z.B. an sehr abgetakelte Busse aus Vorarlberg und Graz. Die Ausschreibung hat die Qualität da merklich erhöht.

Die WL würden sich in so einem Fall auf höhere Gewalt berufen. Schließlich gab es ja noch nie Unterbrechungen durch Gleisschäden, außerdem hätte ja die weggeworfene Zigarette des Privattramwayfahrers die Schweißnaht geöffnet.

Die Wiener Linien würden dem Privaten wahrscheinlich sowieso alle Steine in den Weg legen. Fahrpläne, die kaum einzuhalten sind, Ansagen muss der Private selbst aufnehmen, Infrastruktur für Fahrkartenverkauf und Entwerter selber zur Verfügung stellen und Zugang zum RBL bekäme er auch nicht.

[Schienenchaos]

Gabs da nicht eine Ausnahmeklausel bzgl. der Liberalisierung der Straßenvahninfrastruktur?

[13er]

Die Wiener Linien würden dem Privaten wahrscheinlich sowieso alle Steine in den Weg legen. Fahrpläne, die kaum einzuhalten sind, Ansagen muss der Private selbst aufnehmen, Infrastruktur für Fahrkartenverkauf und Entwerter selber zur Verfügung stellen und Zugang zum RBL bekäme er auch nicht.

Also genau so wie jetzt bei den Bussen

@Schienenchaos: Ich glaube, die Ausnahme läuft am 1.1.2016 ab. Falls sich da nicht was geändert hat bzw. noch ändert (meistens reagiert die Politik eh erst, wenn der Hut schon lichterloh brennt).

[Schienenfreak]

Hört dieser Liberalisierungswahnsinn denn nie auf?

[N1]

Wieso? Liberalisierung ist Fortschritt und der ist doch immer gut, oder?

[Schienenfreak]

Ausnahmen bestätigen die Regel. Der öffentliche Verkehr ist mir zu wichtig um ihn in die Hände von privaten, gewinngeilen Unternehmen zu geben. Der muss in den Händen des Staates/der Stadt bleiben. Sieht man ja an diversen Bahnprivatisierungen in Europe (z.B. England), was daraus wird...

[coolharry]

Ausnahmen bestätigen die Regel. Der öffentliche Verkehr ist mir zu wichtig um ihn in die Hände von privaten, gewinngeilen Unternehmen zu geben. Der muss in den Händen des Staates/der Stadt bleiben. Sieht man ja an diversen Bahnprivatisierungen in Europe (z.B. England), was daraus wird...

Nachdem man die Infrastruktur wieder verstaatlicht hat, gehts denen in England ganz gut. Natürlich ist nicht immer alles Gold das glänzt.

[13er]

Ausnahmen bestätigen die Regel. Der öffentliche Verkehr ist mir zu wichtig um ihn in die Hände von privaten, gewinngeilen Unternehmen zu geben. Der muss in den Händen des Staates/der Stadt bleiben. Sieht man ja an diversen Bahnprivatisierungen in Europe (z.B. England), was daraus wird...

Ja, in England ist die Infrastruktur verrottet, weil man zu viel an der Wartung gespart hat. Das wäre bei einem staatlichen/städtischen Netz nie passiert.

Ups