[PM] Wiens rote Bezirkschefs fürchten Zentralisierung

[13er]

Eine der sinnvollsten Ideen von Vassilakou, und natürlich müssen die roten Häuplinge dagegen sein...

Wiens rote Bezirkschefs fürchten Zentralisierung
19. Februar 2015, 17:57
Vizebürgermeisterin Vassilakous Verkehrsideen negieren die Interessen der Bevölkerung, sagen SP-Bezirksvorsteher

Wien - "Die Frau Vassilakou glaubt, wir wären zu blöd, um unsere Arbeit zu machen", ärgerte sich die Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner (SPÖ) am Donnerstag bei einem vom Wiener SP-Rathausklub organisierten Mediengespräch. Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hatte kürzlich im STANDARD-Interview erklärt, die verkehrspolitischen Kompetenzen der Bezirke einschränken zu wollen, um umzusetzen, was dem Allgemeinwohl entspricht – ein Thema, das sie auch bei etwaigen künftigen Koalitionsverhandlungen einbringen wolle.

Kalchbrenner interpretiert Vassilakous Idee so: "Wir (die Bezirke, Anm.) dürfen eine Stellungnahme abgeben, aber entschieden wird über unsere Köpfe hinweg." Auch beim Bezirksvorsteher des 20. Bezirks, Hannes Derfler, geht nun die Angst vor einer generellen Zentralisierung um. "Wir sind im Grätzel und wissen, was die Leute wollen", argumentieren die beiden. Vassilakou sei hingegen eine Schreibtischpolitikerin, die mit ihrem Vorstoß die Interessen der lokalen Bevölkerung negiere.

Vetorecht beim Bezirk

Die Bezirkschefs räumen ein, dass eine zentrale Regelung bei manchen Themen besser wäre – etwa beim Parkpickerl. Entscheidungs- und Vetorecht müssten aber beim Bezirk liegen. Dem Rathaus wollen sie nicht mehr als eine Koordinierungsfunktion zusprechen. Und diese sei verbesserungswürdig. Gut geklappt habe sie beim Radwegenetz, wo man sich an einen Tisch gesetzt habe.

Zusammensitzen, diskutieren und so zu Lösungen kommen – das scheint überhaupt Kalchbrenners Rezept für gelungene Bezirkspolitik zu sein. Sie wünscht sich das auch in der Zusammenarbeit mit der Stadt. Die Verkehrsstadträtin "soll uns in das große Ganze einbinden", also auch bei bezirksübergreifenden Projekten mehr Mitspracherecht erlauben.

Für VP-Chef Manfred Juraczka ist die Reaktion der SP auf den grünen Vorstoß ein Manöver, um vor der Wahl "den Kopf aus der Schlinge zu ziehen". Die "chaotische Verkehrspolitik" habe die SPÖ mitzuverantworten. (cmi, DER STANDARD, 20.2.2015)

Quelle: http://derstandard.at/2000011916639/Wiens-rote-Bezirkschefs-fuerchten-Zentralisierung

[Anid]

Naja, wenn die Grünen damit durchkommen sind so Projekten wie dem 11er endlich der Weg geebnet.

[13er]

Naja, wenn die Grünen damit durchkommen sind so Projekten wie dem 11er endlich der Weg geebnet.

Und der 18er zum Stadion, der derzeit an ein paar Schrebergartenparkplätzen scheitert...

[hema]

Naja, aus der Opposition werden sie natürlich wieder einiges fordern können! 

[Anid]

Und der 18er zum Stadion, der derzeit an ein paar Schrebergartenparkplätzen scheitert...

Bitte was? Sind die noch zu retten? Davon hab ich zum Glück noch nichts gehört. Würdest du das erläutern?

[68er]

Hm, komisch, dass den "Wir sind im Grätzel und wissen, was die Leute wollen"-Bezirkspolitikern bei Durchzugsstraßenanrainern die "Interessen der lokalen Bevölkerung" nicht mehr so wichtig erscheinen.
Wenns um den Autoverkehr geht, ist Zentralisierung und die Unhinterfragbarkeit der Technokraten in der Landesstraßenverwaltung plötzlich gar nicht so böse.

[W_E_St]

Hm, komisch, dass den "Wir sind im Grätzel und wissen, was die Leute wollen"-Bezirkspolitikern bei Durchzugsstraßenanrainern die "Interessen der lokalen Bevölkerung" nicht mehr so wichtig erscheinen.
Wenns um den Autoverkehr geht, ist Zentralisierung und die Unhinterfragbarkeit der Technokraten in der Landesstraßenverwaltung plötzlich gar nicht so böse.

Politik wird überwiegend - jedenfalls auf Bezirksebene, aber nicht nur - über Beißen gemacht. Das ärgert mich konkret in Währing so sehr. Beispiel: die Sanierung des Amtshauses lag früher im Verantwortungsbereich des Bezirks und Homole hat ständig öffentlich geklagt wie leer die Bezirkskassen sind, und dass die Stadt doch bitte zuschießen oder gleich alles zahlen möge. Seit 2014 liegt die Geschichte im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde und was tut Homole? Statt zu jubeln und die Bürger zu informieren, was er mit den freigewordenen Mitteln alles segensreiches tun kann regt er sich wieder nur auf und behauptet der Bezirk hätte alles besser gemacht!

[13er]

Und der 18er zum Stadion, der derzeit an ein paar Schrebergartenparkplätzen scheitert...

Bitte was? Sind die noch zu retten? Davon hab ich zum Glück noch nichts gehört. Würdest du das erläutern?

Da gibt es eh nicht viel zu erläutern. Etliche Bewohner des 3. Bezirks haben ihre Schrebergärten in der Stadionallee und fürchten um ihre Zufahrten/Parkplätze, darum verhindert der BV 3 das Projekt im 2. Bezirk. Alltag in Wien

[95B]

Da gibt es eh nicht viel zu erläutern. Etliche Bewohner des 3. Bezirks haben ihre Schrebergärten in der Stadionallee und fürchten um ihre Zufahrten/Parkplätze, darum verhindert der BV 3 das Projekt im 2. Bezirk. Alltag in Wien

Dumme Bezirkspolitiker. Ich kann seit über einem Jahr mit der Tramway in den Garten fahren und empfinde das eigentlich nur als Vorteil. Nur im Sommer nehme ich freiwillig den klimatisierten Stinkebus, anstatt mich im B halb zu Tode zu schwitzen.

[traveller23]

Und der 18er zum Stadion, der derzeit an ein paar Schrebergartenparkplätzen scheitert...

Bitte was? Sind die noch zu retten? Davon hab ich zum Glück noch nichts gehört. Würdest du das erläutern?

Da gibt es eh nicht viel zu erläutern. Etliche Bewohner des 3. Bezirks haben ihre Schrebergärten in der Stadionallee und fürchten um ihre Zufahrten/Parkplätze, darum verhindert der BV 3 das Projekt im 2. Bezirk. Alltag in Wien

Ich dachte BV2 hats verhindert, weil keine Durchfahrt über die Hauptallee gewünscht ist?

[Anid]

War es nicht gerade der Bezirksvorsteher des 2. Bezirks auf dessen Mist das ganze Projekt gewachsen ist? Wenn ich mich recht erinnere hat der sich auch ziemlich für die O-Wagen-Verlängerung zum FEP eingesetzt...

[13er]

Ich dachte BV2 hats verhindert, weil keine Durchfahrt über die Hauptallee gewünscht ist?

Dort war eine Unterführung geplant.

[Laiseka]

Ich dachte BV2 hats verhindert, weil keine Durchfahrt über die Hauptallee gewünscht ist?

Dort war eine Unterführung geplant.

Und eine 2. http://www.bernhard-dworak.at/19634/?MP=61-1290 

Ich sehe das ambivalent, dass die Verkehrsstadträtin mehr Macht bekommen soll. In dem Fall, dass es z.B. eines Tages ein autoaffiner Verkehrsstadtrat wird, kann der dann ja auch auf die Bezirke durchgreifen... .