Neue Mariahilfer Straße

[tramway.at]

Naja, das Projekt ist kurzgefasst eh ganz simpel: Im Kernbereich FuZo, in den Aussenbereich BeZo zur lokalen Erschließung. Dazu Sperrung der Querungen zur Verkehrsberuhigung. So wurde es geplant, so wurde es gemacht. Und wie von Anfang an geplant kommt nach mehrmonatiger Probezeit eine Abstimmung incl. Opt-Out-Option. Was genau ist die Kritik?

Meine Kritik an der ganzen Sache ist, dass diese an sich richtige Beschreibung wegen der missglückten Berichterstattung von ca. 90 % der Wiener nicht so wahrgenommen werden konnte.

Genau. Und die 800.000 für die Informationskampagne kommen daher zu spät. Das ist genau meine Kritik wenn ich sag, alles zu klein gedacht. Bitte, man vergleiche das mit der Welle an Jubelmeldungen, wenn die Sozen eine neue U-Bahn eröffnen. Das blieb bei der Mahü völlig aus, weil die Grünen einfach kein Budget bekommen haben.

[Anid]

Mich kotzt diese ganze negative Berichterstattung über die Fußgängerzone einfach nur noch so an. Egal was man tut, sämtliche Zeitungen bringen sofort - wie in einem Reflex - Wutmeldungen, kleinste Dinge werden aufgeblasen als hätte man das noch nie gemacht und der Weltuntergang wird ständig herbeigeschrieben. Eines muss man der Opposition lassen, wie man optimal jede Schwäche der Stadtregierung mit Hilfe der Medien perfekt ausnutzt um negative Stimmung gegen das Projekt zu machen ist echt grandios. Ich glaub trotzdem nicht dass die Befragung negativ ausgeht... den vorherigen Zustand kann sich wohl keiner der Anrainer wieder herbeiwünschen.
Was ich schlimm finde ist dass wahrscheinlich einige Leute, aufgewiegelt von den Medien, nur dagegen stimmen um "der Kuh" einen Denkzettel zu verpassen, obwohl sie das Projekt an sich eigentlich gut finden würden... 

Daniel

[E2]

[bösusermodus]
Also: Alles was GEGEN die Grünen is is gaga? oder wie dar ich das jetzt verstehen?
[/bösusermodus]

[60er]

[bösusermodus]
Also: Alles was GEGEN die Grünen is is gaga? oder wie dar ich das jetzt verstehen?
[/bösusermodus]

Nein! Aber automatisch gegen etwas zu sein, nur weil es von den Grünen kommt, ist ziemlich gaga!

[E2]

OK, Smiley vergessen, trotz [bösusermodus]

Aber der gelernte Wiener weiß halt, es kommt nix besseres nach...

[Ferry]

Dann beantworte bitte meine Frage.

Das habe ich doch schon. Befragt werden sollten alle jene, die sich dort mehrheitlich aufhalten - egal ob Gewerbetreibende oder Einwohner. Oder gleich ganz Wien - das wäre am fairsten, denn die Kosten für das Projekt - und für die jetzt kommende Medienkampagne - müssen alle Wiener tragen.

[tramway.at]

Dann beantworte bitte meine Frage.

Das habe ich doch schon. Befragt werden sollten alle jene, die sich dort mehrheitlich aufhalten - egal ob Gewerbetreibende oder Einwohner.

Wie willst du "mehrheitlich aufhalten" definieren?
Wie soll das gehen? Nochmal: Ich bin Gewerbetreibender mit zwei Gewerbescheinen, aber im 4. hauptgemeldet. werde ich befragt?
McDo: Ist ein Franchisesystem, fragst du den Filialleiter oder den Franchisegeber?
H&M ist ein ausländischer Konzern, fragst du den Filialleiter, die für Österreich zuständige Geschäftsführung (die auch im Ausland sitzen könnte) oder die Leitung des Weltkonzerns?
Merkur/Spar: Filialleiter, Gebietsleitung, Konzernzentrale?
Alle Wiener: und was ist da mit den Geschäftsleuten? Dürfen die dann mitstimmen? Wenn ja, welche? Ich darf dann 3mal abstimmen.
Vergleich die Abstimmung zum Parkpickerl - da wurde im 17. Bezirk befragt, das Pickerl kam nicht, jetzt sind die im dichtverbauten Gebiet sauer auf die in der Villengegend - die es garnicht betrifft mussten natürlich mitstimmen. Also wo ziehst du die Grenze?
Bitte um Antwort, wie du das durchführen würdest, dass es wirklich machbar ist.

Übrigens bringst du dann keinerlei Verkehrsbau mehr durch, ausser vielleicht die U-Bahn.

[schaffnerlos]

Die Gesetzeslage sieht gar nicht vor, dass die Geschäftsleute befragt werden können. Befragt werden können nur wahlberechtigte EU-Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Wien (bzw. im Befragungsgebiet, wenn ich es richtig interpretiere).

[Ferry]

Die Gesetzeslage sieht gar nicht vor, dass die Geschäftsleute befragt werden können. Befragt werden können nur wahlberechtigte EU-Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Wien (bzw. im Befragungsgebiet, wenn ich es richtig interpretiere).

Und wer definiert die Größe des Befragungsgebietes?

@tramway.at: Ich verstehe schon, was du sagen willst - eine exakte Definition ist sicher nicht einfach. Aber die jetzige Form ist den Berufstätigen in dieser Gegend gegenüber auch nicht fair. Wenn ich an fünf Tagen in der Woche dort von z.B. 9:00 - 19:00 arbeite, möchte ich für den Fall einer Befragung schon auch ein Mitspracherecht über die Gestaltung meiner Umgebung haben.

[60er]

OK, Smiley vergessen, trotz [bösusermodus]

Keine Sorge, ich hab schon kapiert, dass das nicht ganz ernst gemeint war.

Aber der gelernte Wiener weiß halt, es kommt nix besseres nach...

Traurig ist halt, dass für manche Menschen die Parteizugehörigkeit mehr zählt, als die Sache selbst.

Für mich ist und bleibt die FuZo jedenfalls sinnvoll, auch wenn Fehler in der Umsetzung passiert sind, was man aber auch der SPÖ vorwerfen muss, die den kleinen Koalitionspartner des öfteren im Regen stehen lässt, teilweise sogar gegen das Projekt arbeitet und damit das "Chaos" selber mitverursacht.

Und wer definiert die Größe des Befragungsgebietes?

Die Bezirksgrenzen. Natürlich, ganz fair ist es nie, aber eben ein Kompromiss.

[firefly]

was alles möglich ist...

http://www.streetfilms.org/nyc-streets-metamorphosis/

[tramway.at]

Die Gesetzeslage sieht gar nicht vor, dass die Geschäftsleute befragt werden können. Befragt werden können nur wahlberechtigte EU-Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Wien (bzw. im Befragungsgebiet, wenn ich es richtig interpretiere).

Und wer definiert die Größe des Befragungsgebietes?

@tramway.at: Ich verstehe schon, was du sagen willst - eine exakte Definition ist sicher nicht einfach. Aber die jetzige Form ist den Berufstätigen in dieser Gegend gegenüber auch nicht fair. Wenn ich an fünf Tagen in der Woche dort von z.B. 9:00 - 19:00 arbeite, möchte ich für den Fall einer Befragung schon auch ein Mitspracherecht über die Gestaltung meiner Umgebung haben.

Nochmal, wie stellst du dir da eine irgendwie praktikable Durchführung von, gesetzt den Fall, dass man das tatsächlich erst mal legistisch verankert. Zählen dann die Vollzeitjobs? Was ist mit 20-Stunden-Kräften? Geringfügig beschäftigten? Springer im Konzern? Taxifahrer? Wie willst sowas jemals administrieren? Nichtmal eine Meinungsumfrage unmittelbar vor Ort ist repräsentativ, an einem regnerischen Dienstag am Vormittag bekommst garantiert ein anderes Ergebnis als an einem sonnigen Einkaufssamstag. Nein, Politik ist natürlich auch ein Auftrag, was durchzuziehen, du kannst nicht alles abfragen und auch noch so fein überlegen, wen man fragt. Deswegen gibts Politiker, die ich beauftrage etwas zu entscheiden. Vergleichs mit der Wehrpflichtabstimmung: Ein Laie wie ich kann überhaupt nicht einschätzen, welche Folgen welche Entscheidung hat (ich hab daher auch garnicht abgestimmt). Als Ergebnis bekommt man dann eine Antwort vom Biertisch ("ich war beim Heer, mir hats nicht geschadet, sollen die jungen also auch"). Völlig sinnlos. Oder Sachen wie Konferenzzentrum, Weltausstellung - beides Umfragen, wo der Sachbezug völlig wurscht war und es ums "den Politikern eins Auswischen" ging. So kommt man nicht weiter.

Damals bei der Umfrage zum 8er wurde auch ganz Wien gefragt, was kritisiert wurde - in den betroffenen Gebieten war eine Mehrheit für die Tramway. Das wird heute noch immer wieder als "ungerecht" beschrieben.

[schaffnerlos]

Und wer definiert die Größe des Befragungsgebietes?

Der Gemeinderat laut § 112a Abs. 4 der Stadtverfassung: "Eine Volksbefragung ist auch nur in einem Teil des Stadtgebietes durchzuführen, wenn eine Angelegenheit im Sinn des Abs. 1 ausschließlich oder überwiegend für die Bevölkerung dieses Gebietes von Bedeutung ist und der Gemeinderat die Durchführung einer solchen Volksbefragung beschließt. Die genaue Begrenzung des Gebietes, in dem die Volksbefragung durchgeführt werden soll, ist im Beschluß des Gemeinderates festzulegen und in der Ausschreibung der Volksbefragung bekanntzugeben."

[Ferry]

Der Gemeinderat laut § 112a Abs. 4 der Stadtverfassung: "Eine Volksbefragung ist auch nur in einem Teil des Stadtgebietes durchzuführen, wenn eine Angelegenheit im Sinn des Abs. 1 ausschließlich oder überwiegend für die Bevölkerung dieses Gebietes von Bedeutung ist und der Gemeinderat die Durchführung einer solchen Volksbefragung beschließt. Die genaue Begrenzung des Gebietes, in dem die Volksbefragung durchgeführt werden soll, ist im Beschluß des Gemeinderates festzulegen und in der Ausschreibung der Volksbefragung bekanntzugeben."

Danke. So ähnlich hatte ich es mir gedacht. Also kann der Gemeinderat - und damit die Stadtregierung die Größe des zu befragenden Gebietes willkürlich festlegen und damit natürlich auch Einfluss auf das Ergebnis nehmen.

@tramway.at: Soweit ich mich erinnere, gab es doch erstmal nur eine Befragung, ob eine Achter Befragung wien-weit oder nur in den betroffenen Bezirken abgehalten werden soll. Und bei der Achter-Befragung wurde der Bevölkerung für den Fall der Wiedereinführung eine Ausdünnung der U6-Intervalle in Aussicht gestellt, weil das Geld, das der Betrieb des Achters koste, natürlich an anderer Stelle wieder eingespart werden müsse. Also auch eine Manipulation der übelsten Sorte, denn natürlich haben dann jene Wiener, die zwar die U6, nicht aber den Achter benutzt haben, dagegen gestimmt. Und last but not least das Einmischen der ÖVP, die sich die Wiederinbetriebnahme des Achters auf die Fahnen geheftet und diese damit bei der roten Stadtregierung erst vollkommen unmöglich gemacht hat.

[tramway.at]

Der Gemeinderat laut § 112a Abs. 4 der Stadtverfassung: "Eine Volksbefragung ist auch nur in einem Teil des Stadtgebietes durchzuführen, wenn eine Angelegenheit im Sinn des Abs. 1 ausschließlich oder überwiegend für die Bevölkerung dieses Gebietes von Bedeutung ist und der Gemeinderat die Durchführung einer solchen Volksbefragung beschließt. Die genaue Begrenzung des Gebietes, in dem die Volksbefragung durchgeführt werden soll, ist im Beschluß des Gemeinderates festzulegen und in der Ausschreibung der Volksbefragung bekanntzugeben."

Danke. So ähnlich hatte ich es mir gedacht. Also kann der Gemeinderat - und damit die Stadtregierung die Größe des zu befragenden Gebietes willkürlich festlegen und damit natürlich auch Einfluss auf das Ergebnis nehmen.

Willst vor einer Abstimmung erst auch das Durchführungsgebiet wienweit abstimmen lassen?