[PM] "ÖSTERREICH" gewinnt Kartell-Verfahren gegen "Wiener Linien"

[bes]

Wenn dein Grund der einzige weit und breit ist, kann er das sehr wohl.

Nein, kann er auch dann nicht (bzw. kannst du gegen ihn mit einer Klage wegen Besitzstörung vorgehen). Ob jemand und was jemand auf deinem Grund und Boden lagern darf, bestimmst alleine du.

Bitte zitiere sinnerhaltend, und verwechsle nicht ein illustratives Beispiel mit dem eigentlichen Diskussionsgegenstand. Ich bezog mich mit meiner Antwort auf marktbeherrschende Unternehmen ("Monopolist"), nicht auf Schrebergartensiedlungen. Da stimmt das "bestimmst alleine du" eben nicht mehr — Monopolisten unterliegen speziellen Auflagen aus dem Kartellgesetz.

[bes]

Nur wenn dein Grund ein ausgewiesener "Lagerplatz" ist (z.B. die Self Storages), darfst du niemanden prinzipiell abweisen. Vorausgesetzt, du hast noch Platz frei.

Das ist klar. Ich bezog mich natürlich nur auf Privatgrund, der keiner gewerblichen Nutzung unterliegt.

Das ist wiederum so nicht richtig. Grundsätzlich darf sich ein Unternehmer sehr wohl aussuchen, mit wem er Geschäfte macht. Das hat nichts damit zu tun, ob Platz frei ist oder nicht. Dem Kontrahierungszwang unterliegen nur bestimmte Versorgungsbetriebe: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991329.html

[Ferry]

Bitte zitiere sinnerhaltend, und verwechsle nicht ein illustratives Beispiel mit dem eigentlichen Diskussionsgegenstand. Ich bezog mich mit meiner Antwort auf marktbeherrschende Unternehmen ("Monopolist"), nicht auf Schrebergartensiedlungen. Da stimmt das "bestimmst alleine du" eben nicht mehr — Monopolisten unterliegen speziellen Auflagen aus dem Kartellgesetz.

Abgesehen davon, dass ich an meinem Zitat nichts erkennen kann, das nicht sinnerhaltend wäre, bezog ich mich auf deine Antwort auf das Zitat:

Wenn du Freund A erlaubst sein Klump auf deinem Grund zu lagern, kann Freund B daraus wohl keinen Rechtsanspruch auf Gleiches begründen!

Wenn dein Grund der einzige weit und breit ist, kann er das sehr wohl.

Hier schreibst du mit keinem Wort, dass du dich auf "markbeherrschende Unternehmen" beziehst, sondern du gibst Antwort auf ein konkretes ("illustratives") Beispiel, bei dem es um Grundbesitz geht, der ja wohl kaum ein Monopol darstellt. Und daher stimmt deine Antwort in Bezug auf eben dieses Beispiel nicht: niemand kann mich zwingen, Freund B zu gestatten, Klump auf meinem Grund zu lagern, nur weil ich es Freund A gestatte. Dass es Fälle gibt, wo dies anders ist, habe ich ja nicht bestritten, nur hier ist es eben nicht so.

PS: Bitte versuche, Doppelpostings zu vermeiden.

[Luzius]

Also für mich persönlich macht es ja jetzt nicht so den riesen Unterschied, ob die Gratis-"Österreich" direkt neben den "Heute"-Ständern in der U-Bahn-Station unten stehen würden oder eben oben, direkt vor den Eingängen zur Station, wie es ja immer schon war. Denn ich komme sowieso am "Österreich"-Ständer genauso vorbei wie (ein paar Sekunden später ) am "Heute" - Ständer, wenn ich zur U-Bahn gehe.  Eigentlich hat die Position bei den Eingängen sogar eventuell den potenziellen Vorteil, dass auch Nicht-U-Bahn-Fahrgäste im Vorbeigehen eine Gratis "Österreich" mitnehmen. (Dass jemand dazu extra die Rolltreppe hinunterfährt, nur um sich auch die "Heute" zu holen, halte ich hingegen für unwahrscheinlich  )

[moszkva tér]

(Dass jemand dazu extra die Rolltreppe hinunterfährt, nur um sich auch die "Heute" zu holen, halte ich hingegen für unwahrscheinlich  )

... und dabei sogar eine Strafe wegen Schwarzfahren riskiert 

[Klingelfee]

(Dass jemand dazu extra die Rolltreppe hinunterfährt, nur um sich auch die "Heute" zu holen, halte ich hingegen für unwahrscheinlich  )

... und dabei sogar eine Strafe wegen Schwarzfahren riskiert 

Wegen dem Zeitungsholen riskiert niemand eine Strafe, weil ALLE Zeitungsständer ausserhalb der Bahnsteigsperre stehen.

[Linie 41]

Abgesehen davon: Wenn einer nur wegen dem Heute oder Österreich in die U-Bahnstation runtergeht, hat er sich die Strafe wegen Schwarzfahrens noch mehr verdient als ein Schwarzfahrer.

[h 3004]

Beispiel Taubstummengasse U1 (Ri Nord): Dort steht im Untergeschoß der Ständer Heute und daneben der Augustin-Verkäufer (außerhalb der Sperre). Ich habe etliche Leute beobachtet, die mit einem Packen Heute- Zeitungen weggegangen sind (ev. um sie beim nächsten Wirten abzuladen?) Das Problem ist, sollen das die WL fördern (politisch gewollt? ) oder nicht. Mir reichen jetzt schon die herumliegenden Gratiszeitungen in der UBahn. Und der Besitzstand der WL dürfte ja nicht erst ab Sperre bestehen, sondern ab Abgang von der Straße. Daher mein Wunsch: Alle Zeitungen und Verteiler raus auf die Straße.

[95B]

Müssen eigentlich die Angestellten der Trafik am U4-Bahnsteig Landstraße einen gültigen Fahrausweis haben oder gibt es da eine eigene Legitimation, die sie zum Betreten des Bahnsteigs berechtigt?

[h 3004]

Da bin ich ganz bei Dir. Verkaufsstätten innerhalb der Sperre (s.auch Ströck Schottenring U4) schaden a la long den WL, weil sich die Leute gewöhnen, auch ohne Fahrausweis die Sperren zu durchgehen und diese Geschäfte zu benützen (weils halt z.B. beim Ströck  im Ringturm das Lieblingsweckerl nicht mehr gibt, aber unten schon). Irgendwann wird es zur Gewohnheit, im Sperrgebiet einzukaufen und die Leute regen sich dann auf, wenn sie kontrolliert werden.  Die Trafik Landstraße gibts schon seit dem Bau des Mittelbahnsteiges, ev. haben die einen Uraltvertrag?

[Linie 41]

Die Bahnsteigkontrollen sind sowieso rechtlich nicht gedeckt, ergo ist das völlig egal. Abgesehen davon: Wer geht bitte auf den U4-Bahnsteig runter, wenn er die U-Bahn nicht benützen will. Es ist ja nicht so, daß oben keine Trafik in der Nähe wäre.

[moszkva tér]

Die Bahnsteigkontrollen sind sowieso rechtlich nicht gedeckt, ergo ist das völlig egal. Abgesehen davon: Wer geht bitte auf den U4-Bahnsteig runter, wenn er die U-Bahn nicht benützen will. Es ist ja nicht so, daß oben keine Trafik in der Nähe wäre.

Da gehts mMn weniger um Kunden, sondern um die Angestellten. Muss ich, um den Arbeitsplatz anzunehmen, eine Jahreskarte haben? Muss mir der Dienstgeber die Jahreskarte bezahlen?

[schaffnerlos]

Die Bahnsteigkontrollen sind sowieso rechtlich nicht gedeckt,

Doch, nur die Einhebung des erhöhten Fahrpreises nicht.

[Klingelfee]

Müssen eigentlich die Angestellten der Trafik am U4-Bahnsteig Landstraße einen gültigen Fahrausweis haben oder gibt es da eine eigene Legitimation, die sie zum Betreten des Bahnsteigs berechtigt?

Die müssten so wie die privaten Reinigungskräfte einen Bahnbetretungsausweis bekommen, wo genau definiert ist, welche Bereiche sie ohne gültigen Fahrausweis betreten dürfen.

@Linie 41: der Rechtsstreit ist noch nicht ausgefochten. Zumindest derzeit brauchst du einen gültigen Fahrausweis, um die Bahnsteigsperren durchschreiten zu dürfen. Ansosnten ist ein Fahrschein PLUS das zusätzliche Beförderungsentgelt fällig.

[Linie 41]

Und genau das "Plus" stimmt nicht, da keine Beförderungsleistung in Anspruch genommen wurde und diese auch nicht nachgewiesen werden kann.