Es ist zu hoffen, dass dieser Anschlag auf die Meinungsfreiheit spätestens vor dem VfGH bzw. dem EuGH sein Ende finden wird. Auch wenn es das Forum hier ohnehin nicht trifft, so sind derartige Dinge wieder ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat - die DDR* würde ja schon heute vor Neid erblassen, könnte sie noch erleben, was jetzt bereits an Überwachung möglich ist - und welche Freiheiten die Bürger freiwillig aufgeben. 
Welche Freiheiten geben denn die Bürger freiwillig auf?
Na, irgendwer ist es ja, der die Leute wählt, die dann für so Dinge wie die neue Urheberrechtsrichtlinie, das in diesem Thread diskutierte Gesetz, und übrigens auch die geplante Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU (die eine noch viel größere Gefahr für dieses Forum darstellt als die ersten zwei Punkte!), stimmen. Wir sind dank dem, was die Politik mit dem Internet aufführt (und das ist nicht ein rein linkes oder ein rein rechtes Thema, denn welche Seite war es denn primär, "Hass im Netz" als ein reales politisches Problem gepusht hat?) auf dem besten Weg in die Vor-Internet-Ära, in der es wenige Informationsmonopolisten gab und die Meinung des Einzelnen kaum irgendjemanden erreichen konnte! Das freie und offene Internet war eine schöne Idee, solang sie gedauert hat, aber liegt gerade im komatösen Zustand, vor allem auf unserem Kontinent (von Großbritannien bis Russland, ich rede nicht nur von der EU). Ich sehe keine Anzeichen, dass diese Freiheitseinschränkungen die Umfragewerte auch nur annähernd so stark beeinflussen, wie sie es in einer Gesellschaft, in der Freiheit ein relevanter Wert ist, verdient hätten.
Oder meinst du außerhalb der Wahlkabine? Sogar ich besitze ein Mobiltelefon, mit dem nachverfolgt werden kann, wo ich mich gerade aufhalte. Viele Leute installieren sich völlig bewusst in ihren Wohnungen Mikrofone (Alexa, etc.), die die ganze Zeit mithören und deren genaue Funktionsweise nicht offengelegt ist. Leute, die sich über solche Dinge überhaupt Gedanken machen, werden von der Gesellschaft weitgehend belächelt.
Aber von der Politik wird uns ja erklärt, dass die viel größere Gefahr für die Demokratie daher kommt, dass Islamisten oder Neonazis oder irgendwelche sonstigen Randgruppen die Kontrolle übernehmen könnten. Die derzeitigen Machthaber schaffen zwar gerade wunderschön die Infrastruktur und die Präzedenzfälle, um zu garantieren, dass diese Randgruppen in diesem unwahrscheinlichen Falle ein leichtes Spiel haben, aber sie wollen uns ja nur schützen, so wie vor ein paar Jahrzehnten ja in Deutschland diverse Grundrechte auch nur
zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte eingeschränkt wurden.
So, jetzt hab ich hoffentlich endgültig garantiert, dass ich irgendwo auf einer Liste von Staatsgefährdern stehe!
