Autor Thema: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"  (Gelesen 17407 mal)

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60er

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[PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« am: 25. November 2011, 11:41:16 »
Zitat
Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
Interview | 24. November 2011 18:09

Autobahnen statt Öffis: Wenn Niederösterreich so weitermache, dann brauche Wien drastische Verkehrsmaßnahmen, so die Vizebürgermeisterin

Standard: Alle Winter wieder gibt es eine Feinstaubdebatte, was Ihnen politisch ja entgegenkommen müsste. Dennoch war Ihre Reaktion eher verhalten - warum haben Sie keine Fahrverbote gefordert?

Maria Vassilakou: Fahrverbote sind Akutmaßnahmen, die es auch braucht, weil sie im Moment Linderung schaffen. Aber grundlegend ändert sich dadurch nichts. Wir brauchen dauerhafte Maßnahmen, die bewirken, dass das Pkw-Aufkommen um ein Viertel bis ein Drittel zurückgeht. Die Citymaut findet sich zwar nicht im Regierungsübereinkommen, aber sie ist mit Abstand die wirksamste Maßnahme, um Feinstaub, Ozon und den Klimawandel zu bekämpfen. In den nächsten Jahren ist das Thema leider vom Tisch, weil wir uns mit der SPÖ nicht einigen konnten, aber mittelfristig führt kein Weg an der Citymaut vorbei.

Standard: Die SPÖ noch in dieser Legislaturperiode zu überzeugen halten Sie für ausgeschlossen?

Vassilakou: Ich sehe keine Signale. Das Verhalten Niederösterreichs spielt allerdings eine entscheidende Rolle. Wien ist täglich mit 230.000 Pendlerautos konfrontiert, Tendenz steigend. Wir kommen nicht weiter, wenn Niederösterreich Autobahnen bis an die Stadtgrenze baut, aber für die Öffis kein Geld findet. Das ist für die Region à la longue katastrophal.

Standard: Wie hoch muss die Citymaut sein, um etwas zu bewirken?

Vassilakou: Das müsste man erheben. Nach dem alten grünen Modell hätte die Querung der Stadtgrenze einen Euro gekostet. Aber so ein Schritt lässt sich nicht übers Knie brechen.

Standard: Berlin behauptet, gute Erfahrungen mit der Umweltvignette gemacht zu haben. Ist das eine Möglichkeit für Wien?

Vassilakou: Wenn die Parkgebühren im März 2012 erhöht werden, werden wir rasch wissen, ob sie eine wirksame Feinstaubbekämpfungsmaßnahme sind, so wie erhofft. Wir geben 2012 zudem eine Machbarkeitsstudie zur Einführung von Umweltzonen in Auftrag. Sollten die Parkgebühren nicht den gewünschten Erfolg bringen, können wir innerhalb eines kurzen Zeitraums Umweltzonen einführen, falls erforderlich schon 2013. Da ist aber auch Umweltminister Berlakovich unmittelbar gefordert, der bundesweit die Kriterien für die Differenzierung der KfZ erlassen muss. Seine Spezialität ist aber leider, sich für unzuständig zu erklären. Hier ist ein Politikwechsel nötig.

Standard: Gibt es Fortschritte bei der Ausweitung des Parkpickerls?

Vassilakou: Ja, und ich kann mich nur bedanken bei den Bezirksvorstehern für die Bereitschaft, sich zu bewegen. Das Auto ist ja immer noch die "heilige Kuh" der Österreicher. Maßnahmen die darauf abzielen, dass unnötige Autofahrten unattraktiv werden, erzeugen sehr viel Widerstand. Natürlich haben Politiker wenig Lust, geprügelt zu werden. Aber: Diese Angst vor der Kontroverse hat das Land dorthin geführt, wo wir jetzt stehen: Feinstaub, Ozon, Schlusslicht beim Klimaschutz.

Standard: Welche Bezirke könnten sich fürs Parkpickerl entscheiden?

Vassilakou: Ich möchte nicht spekulieren, die Bezirke entscheiden sich in den nächsten Wochen. Aber auch der Bund, vor allem die ÖVP, muss sich bewegen. Wenn man sich jetzt auf Kosmetik beschränkt, wird sich das im nächsten Jahrzehnt bitterböse rächen.

Standard: Was soll man tun?

Vassilakou: In neue Umwelttechnologien und Sanierung investieren - nicht Sparpakete schnüren, bei denen vor allem die Investitionsbremse übrigbleibt. Und jeder von uns ist gefordert, sich nicht gedankenlos hinters Steuer zu setzen oder das Licht abzudrehen, wenn man einen Raum verlässt.

Standard: Die Opposition kritisiert, dass die rot-grüne Handschrift teuer sei: Welche Gebührenerhöhungen kommen noch?

Vassilakou: Wenn man über viele Jahre hinweg notwendige Preisanpassungen hinausschiebt, verpasst man wohl den goldenen Zeitpunkt. Politik darf sich nicht davor scheuen, vor den Bürgern in aller Transparenz zu argumentieren, warum Gebührenerhöhungen notwendig sind. Wir müssen das Leistungsniveau sicherstellen. Und wir haben enorme Kostensteigerungen im Sozialbereich.

Standard: Die Devise in Wien lautet also: Abgabenerhöhungen statt Schuldenbremse?

Vassilakou: Nein, wie kommen Sie darauf? Wir sparen hart, unter anderem durch die Gesundheitsreform oder Kosteneffizienz im Straßenbau. Ich warne aber entschieden vor einer Schuldenbremse, wie sie im Bund diskutiert wird. Das ist Sparen mit dem Rasenmäher, das würde die Länder ungeheuer unter Druck bringen.

Standard: Inwiefern?

Vassilakou: Einerseits würden alle Schulden der Bundesländer in einen Topf geworfen. Wien würde für die katastrophale Budgetpolitik Kärntens oder Niederösterreichs zur Kasse gebeten. Das sehe ich nicht ein. Zudem würde auch das Vermögen zur Schuldenbremse herangezogen, da würde ein enormer Privatisierungsdruck entstehen. Ich werde sicher nicht zulassen, dass die Müllverbrennungsanlagen, die Wiener Linien, die Energieversorgung oder sonstige Vermögenswerte der Stadt herangezogen werden. Es ist ein wesentlicher Lebensqualitätsvorteil, dass all das in kommunaler Hand ist. Der Bürgermeister und ich werden alles tun, damit das so bleibt. Wien wird Sturm laufen gegen Schuldenbremse-Pläne. (Andrea Heigl, Petra Stuiber, DER STANDARD-Printausgabe, 25.11.2011)
Quelle: http://derstandard.at/1319183734011/Gegen-Feinstaub-und-Ozon-Vassilakou-An-der-Citymaut-fuehrt-kein-Weg-vorbei

HLS

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #1 am: 25. November 2011, 13:20:40 »

Ich wäre dafür eine City-Maut einzuführen...
Ich war nicht am Interview beteiligt um es mal gleich klar zu stellen. ;D
"Grüß Gott"

Ich fühle mich nicht zu dem Glauben verpflichtet, dass derselbe Gott, der uns mit Sinnen, Vernunft und Verstand ausgestattet hat, von uns verlangt, dieselben nicht zu benutzen. Dieter Nuhr

hema

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #2 am: 25. November 2011, 15:17:09 »
Floskeln, Floskeln, abcashen und ja nicht (wirklich) sparen - die Frau Vassi könnte da ja gleich der Wiener SPÖ beitreten, dann wär' sie noch näher beim Michi, auch über die nächste Wahl hinaus!  :o
Niemand ist gezwungen meine Meinung zu teilen!

E2

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #3 am: 25. November 2011, 18:19:07 »
die Frau Vassi könnte da ja gleich der Wiener SPÖ beitreten

Falsch - Schickts die Vassilakou endlich heim nach Griechenland - mit ihren Methoden sind die nullkommanix schuldenfrei.

Und mia ham a Ruah von solchene irrsinnigen Aktionen :-[

Edit durch twf: Beschimpfung entfernt und durch Namen ersetzt.

hema

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #4 am: 25. November 2011, 18:44:14 »
Abzock-Aktionen sofort, sinnvolle Maßnahmen im Jahre Schnee (oder danach, oder nie)!  ::)
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tram

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #5 am: 25. November 2011, 20:22:17 »
Das Thema dieses Threads ist die Citymaut, weder die Eurokrise noch der SPÖ-Beitritt Vassilakous!

60er

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #6 am: 26. November 2011, 11:03:48 »
Die Citymaut wäre im Gegensatz zu den dummen Parkpickerln eine treffsichere und wirksame Möglichkeit, den Individualverkehr einzudämmen und eingefleischten Autofahrer die Öffis näher zu bringen. Erfolgreiche Modelle sind z.B. in London schon jahrelang erprobt. Jeder der durch die City fährt, leistet dafür halt eine sogenannte Umweltabgabe. Gleichzeitig spült man damit Geld in die leeren Stadtkassen, das man zweckgebunden (!) für den ÖV-Ausbau und für weitere Vergünstigungen bei den Ticketpreisen verwendet. Die 100-Euro-Jahreskarte der Grünen wäre dann auch keine Utopie mehr.

Edit (tram): Zitat entfernt.

twf

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #7 am: 26. November 2011, 11:14:22 »
Sehe ich auch so! Rechtspopulistische Anfeindungen ohne Niveau braucht hier niemand. :(
Der Grat zwischen (unreflektierter) Meinungsäußerung und Beschimpfung ist eng, zumindest letztere habe ich aber gerade entfernt. Das brauchen wir wirklich nicht hier, stimmt, und danke für die Hinweise.

tram

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #8 am: 26. November 2011, 13:24:57 »
1 Posting gelöscht.

Es nutzt nicht viel, wenn man zwar das Ursprungsposting editiert, aber die Zitate nicht entfernt. ;)

TW 292

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #9 am: 26. November 2011, 13:36:21 »
Fällt den Grünen nicht´s neues mehr ein?

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #10 am: 26. November 2011, 14:43:41 »
Fällt den Grünen nicht´s neues mehr ein?
Den Grünen wird auf der einen Seite immer vorgeworfen, dass sie nicht mehr die "Umweltpartei" sind, die sie früher einmal waren. Kommt dann aber ausnahmsweise von den Grünen doch einmal ein sinnvoller Vorschlag, wie man eine massiv umweltschädliche und störende Komponente (den motorisierten Individualverkehr) in der Stadt erfolgreich reduzieren und auf diese Weise Wien lebenswerter machen könnte, ist es auch nicht recht. Wie man es macht, ist es offenbar falsch! :'( :-\

Ich bin sicher auch nicht mit allen Aktionen der Grünen einverstanden, aber immerhin sind sie in Österreich die einzige Partei, die das Auto nicht als die heilige Kuh ansieht. Mit gut Zureden oder komplettem Ignorieren, wie es die anderen Parteien machen, wird der Verkehr nicht weniger, das funktioniert leider nur über die Geldbörse.

Linie 41

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #11 am: 26. November 2011, 14:47:14 »
Ich bin sicher auch nicht mit allen Aktionen der Grünen einverstanden, aber immerhin sind sie in Österreich die einzige Partei, die das Auto nicht als die heilige Kuh ansieht.
:up:
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

TW 292

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #12 am: 27. November 2011, 01:02:34 »
Zitat
Ich bin sicher auch nicht mit allen Aktionen der Grünen einverstanden, aber immerhin sind sie in Österreich die einzige Partei, die das Auto nicht als die heilige Kuh ansieht. Mit gut Zureden oder komplettem Ignorieren, wie es die anderen Parteien machen, wird der Verkehr nicht weniger, das funktioniert leider nur über die Geldbörse.

Die anderen Parteien sind doch von den Autokonzernen abhängt, die Grünen haben einen anderen Bezug mit dem Auto!

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #13 am: 30. November 2011, 10:09:36 »
Man sollte in Bezug auf diese ganzen Maßnahmen immer bedenken, daß in Wien ja leider nur eingeschränkt bezirksübergreifende Entscheidungen möglich sind, wenn sich die Bezirkskaiser querlegen! Dieser Föderalismus im Kleinen ist für mich das wahre Problem, warum sich so wenig tut. Vassilakou und wohl auch Teile der SPÖ sind ja durchaus reformwillig - aber wenn die Bezirke dagegen sind, wirds halt nichts, und der Verkehr ist da eben das Hauptthema.  :down:

matboy

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Re: [PM] Vassilakou: "An der Citymaut führt kein Weg vorbei"
« Antwort #14 am: 30. November 2011, 17:22:45 »
Ich glaube, dass vor allem hema und E2 überzogenen Erwartungen hinsichtlich der Regierungsbeteiligung der Grünen gesetzt haben. Man muss sich immer vor Augen führen, dass die SPÖ 49 Mandate und die Grünen 11 Mandate haben und daher nicht davon auszugehen ist, dass die Grünen die Regierung mit ihren Themen dominieren werden.
Ich bin der Meinung, dass angesicht der politischen Verhältnisse bereits viel erreicht wurde, allen voran die Verbilligung der Jahreskarte.
Ich befürworte zwar auch eine Citymaut, gebe aber zu bedenken, dass die Mehrheit der Bevölkerung 2010 gegen eine solche Maßnahme stimmte. Die Grünen sind die einzigen, die keine autozentrierte Verkehrspolitik machen und stehen daher meist mit ihren (durchaus sinnvollen) Konzepten alleine da.
Zu den Gebührenerhöhungen ist zu sagen, dass diese, wenn auch unerfreulich, aber dennoch notwendig sind (angesichts eines kapitalistischen Wirtschaftssystem mit Inflation ist die Annahme, die Gebühren könnten auf ewig gleich bleiben, völlig surreal), bei der Hundesteuer bin ich sogar absolut dafür. Das Alternative wäre ein Qualitätsverlust bei den kommunalen Betrieben und ein Kaputtsparen im Sozial- und Bildungsbereich, diese Konzepte der Rechten brauchen wir in Wien wirklich nicht.