Autor Thema: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel  (Gelesen 284065 mal)

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60er

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #120 am: 28. Oktober 2012, 12:35:51 »
He, bei uns wird immerhin Peter Pilz kritisiert, weil er noch in der Gemeindebauwohnung seiner Oma lebt. Was erdreistet sich dieser impertinente Kerl keine Villa am Kahlenberg zu haben.
Eines muss man aber schon zugeben. Als Spitzenverdiener den sozialen Wohnbau auszunutzen, wirft nicht unbedingt das beste Licht auf ihn, wo es in Wien genug Menschen gibt, für die der Wohnraum kaum noch leistbar ist.

Tatra83

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #121 am: 28. Oktober 2012, 13:33:06 »
Wenn es der Wahrheit entspräche, dass die vorangegangene Intervention aus Brauners Dunstkreis kam, dann wäre sie ein, zwei, fix weg vom Fenster.
Du unterschätzt die Fähigkeit österreichischer Politiker Korruption und Einflußnahme unsichtbar zu machen und aufgeflogene Taten frech zu ignorieren gewaltig! Wir sind hier nicht in Deutschland, wo es noch ein Minimum an Staatshygiene gibt.
Naja, in Deutschland kommen auch nur die weg, die weg sollen. Wolfgang Schäuble z.B. hätte nach der Spendengeld-Affäre der CDU wohl kaum mehr Bundesminister werden können, wenn die Wahrheit ans Licht gekommen wäre. Richtige Staatshygiene sucht man auch in D vergeblich.
Christian Mayr hatte ja nicht nur Berichte über die Wiener Linien geschrieben, sondern auch über die Zustände beim Wiener AMS. Und das dürfte den Betroffenen nicht gepaßt haben.
Und ich dachte, mit der Straßenbahn bin ich schneller als zu Fuß.

Linie 41

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #122 am: 28. Oktober 2012, 13:57:42 »
Eines muss man aber schon zugeben. Als Spitzenverdiener den sozialen Wohnbau auszunutzen, wirft nicht unbedingt das beste Licht auf ihn, wo es in Wien genug Menschen gibt, für die der Wohnraum kaum noch leistbar ist.
Mag sein, aber wenn ich in einer Wohnung wohne, wo es mir taugt und dann aus irgendeinem Grund einmal das Dreifache verdiene, will ich auch nicht aus meiner Wohnung fliegen. Das hat schon seinen Grund, warum der Eingriff in bestehende Mietverträge nur geringfügig möglich ist.

sondern auch über die Zustände beim Wiener AMS. Und das dürfte den Betroffenen nicht gepaßt haben.
Das wundert mich auch gar nicht, denn das AMS ist eine Institution, die man eigentlich ersatzlos abschaffen könnte. Wenn man das Geld, was das AMS verschlingt einfach als Rücklage für die Arbeitslosenversicherung verwendete, würde der Staat noch besser bilanzieren. Die AMS-Kurse sind größtenteils nutzlos, jemand der eine nur irgendwie geartete Ausbildung hat, bekommt über's AMS ohnehin keinen Job und für Hilfshackler gibt's in der modernen Wirtschaft so gut wie keine Jobs mehr (und die, die es gibt, bekommt man auch eher nicht über's AMS).

Kurz gesagt: Diejenigen Arbeitslosen, die einen Job wollen, bekommen ihn auch ohne AMS und allen übrigen zahlt man besser von dem, was man sich durch Abschaffen des ganzen Haufens spart, das Arbeitslosengeld bzw. die Mindestsicherung.
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

13er

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #123 am: 28. Oktober 2012, 15:05:25 »
Kurz gesagt: Diejenigen Arbeitslosen, die einen Job wollen, bekommen ihn auch ohne AMS und allen übrigen zahlt man besser von dem, was man sich durch Abschaffen des ganzen Haufens spart, das Arbeitslosengeld bzw. die Mindestsicherung.
Und als nächstes willst du wohl auch noch die Krankenkassen zusammenlegen, eine Verwaltungsreform durchführen und die Abgeordneten im National- und Bundesrat reduzieren?! Kranke Ideen hat die heutige Jugend schon!
Mit uns kommst du sicher... zu spät.

Linie 41

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #124 am: 28. Oktober 2012, 15:23:26 »
Nein, die Anzahl der Abgeordneten würde ich nicht reduzieren wollen. Den Bundesrat aber abschaffen oder als zweite Kammer etablieren, die direkt vom Volk gewählt wird und etwa 5 Abgeordnete pro Bundesland hat, dafür aber die Bundesländer abschaffen und die entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen auf Gemeinden und Bund aufteilen.
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

haidi

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #125 am: 28. Oktober 2012, 16:06:33 »
Nein, die Anzahl der Abgeordneten würde ich nicht reduzieren wollen. Den Bundesrat aber abschaffen oder als zweite Kammer etablieren, die direkt vom Volk gewählt wird und etwa 5 Abgeordnete pro Bundesland hat, dafür aber die Bundesländer abschaffen und die entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen auf Gemeinden und Bund aufteilen.

Mei Red!
Nur würde ich die Zahl der Bundesräte nach Einwohnerzahlen berechnen.
Zumindest bei Verfassungsgesetzen und -bestimmungen müsste dann im Bundesrat sowohl die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat als auch die Mehrheit der Bundesräte zustimmen d.h.:
von mindestens 5 Bundesländer muss die Mehrzahl der einzelnen Bundesländer zustimmen und
die Mehrheit der Bundesräte muss ebenfalls zustimmen.

Hannes
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Linie 41

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #126 am: 28. Oktober 2012, 16:38:45 »
Eine Aufteilung der Abgeordneten nach Ländergröße hast Du ohnehin im Nationalrat. Genau deshalb würde ich im Fall des Bundesrates eine von der Bevölkerungszahl unabhängige Anzahl von Mandataren vorsehen. Dann erspart man sich auch komplexere Dinge, wie eben doppelte Mehrheit.

Im übrigen müßte der Bundesrat natürlich dann auch mehr Kompetenzen bekommen, zum Beispiel verpflichtende Mehrheit in beiden Kammern in allen Gesetzesvorlagen des Bundes die früher auf Länderebene geregelt wurden, was auch einem echten Veto entspricht. Geht das Gesetz im Bundesrat nicht durch, der Nationalrat entscheidet sich aber mit 2/3 Mehrheit dafür, automatisch Volksabstimmung.
Ich verstehe das Konzept dahinter nicht und bin generell dagegen.

N1

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #127 am: 28. Oktober 2012, 17:45:33 »
He, bei uns wird immerhin Peter Pilz kritisiert, weil er noch in der Gemeindebauwohnung seiner Oma lebt. Was erdreistet sich dieser impertinente Kerl keine Villa am Kahlenberg zu haben.
Eines muss man aber schon zugeben. Als Spitzenverdiener den sozialen Wohnbau auszunutzen, wirft nicht unbedingt das beste Licht auf ihn, wo es in Wien genug Menschen gibt, für die der Wohnraum kaum noch leistbar ist.
Es wirft nicht das beste Licht auf die Wohnbaupolitik der Stadtführung, dass sich diese zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit der historischen Leistungen ihrer Vorgänger rühmt, selbst aber in der Hinsicht nichts Nennenswertes mehr leistet, während an anderer Stelle das Geld aus dem Fenster hinausgeworfen wird, als gäbe es kein Morgen mehr. Dessen ungeachtet machen ein paar Politiker im Gemeindebau das Kraut nicht fett. Ich würde sogar sagen, es ist ganz gut, dass einige von ihnen sich herablassen, mit dem gemeinen Plebs unter einem Dach zu wohnen. So weiß etwa ein Peter Pilz, dass Integrationspolitik nicht so funktioniert, wie es sich seine im Wolkenkuckucksheim lebenden Parteifreunde vorstellen.
"Der Raum, wo das stattfand, ist ziemlich groß."
Hans Rauscher

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #128 am: 28. Oktober 2012, 18:35:04 »
. . . .  die entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen auf Gemeinden und Bund aufteilen.
Gemeinden haben keine Gesetzgebungskompetenz!  ;)


Obwohl es lustig wäre, wenn in Oberstinkenbrunn andere Gesetze gelten würden als in Unterstinkenbrunn.  8)  ;D
Niemand ist gezwungen meine Meinung zu teilen!

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #129 am: 28. Oktober 2012, 19:47:35 »
Ich habe auch nicht über den Status quo geredet. Es kann durchaus Regelungen geben, die man durchaus auf Gemeindeebene entscheiden kann. Vor allem sind die Gemeinden so klein, daß sie in solchen Fällen immer mit den Nachbarn kooperieren müssen. Der Großteil der Länderkompetenzen sollte aber auf den Bund übergehen mit einem gestärkten Bundesrat. Mir geht es vor allem darum die Hausmacht der Landeshauptleute zu brechen.
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moszkva tér

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #130 am: 29. Oktober 2012, 07:53:55 »
. . . .  die entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen auf Gemeinden und Bund aufteilen.
Gemeinden haben keine Gesetzgebungskompetenz!  ;)


Obwohl es lustig wäre, wenn in Oberstinkenbrunn andere Gesetze gelten würden als in Unterstinkenbrunn.  8)  ;D

Die Bauordnung ist zwar kein Gesetz im engeren Sinne, ist aber dennoch bindend. Und die Bauordnung wird jeweils von Gemeinden festgelegt.  :lamp:

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #131 am: 29. Oktober 2012, 08:14:07 »
Und die Bauordnung wird jeweils von Gemeinden festgelegt.  :lamp:
Die Bauordnung ist Landessache. Was von der Gemeinde (aufgrund von Flächenwidmungsplan und Bauordnung) festgelegt wird, ist der Bebauungsplan.
Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen!
... brrrr, Klumpert!
Entklumpertung des Referats West am 02.02.2024 um 19.45 Uhr planmäßig abgeschlossen!

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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #132 am: 29. Oktober 2012, 14:00:04 »
Falls euch die ewige Propaganda und Schönrederei nicht schon auf die Nerven geht, hier Ausgabe 43.

Besonders spannend ist die Aussage: "Unsere Fahrgäste kennen die Station schon seit Jahren unter dem Namen Südtiroler Platz. Um hier keine Verwirrung zu stiften wurde der Doppelname "Südtiroler Platz-Hauptbahnhof“ gewählt." - Die Fahrgäste der Linien O und 18, beide schon viele Jahrzehnte länger dort unterwegs als die U1, dürften aber den Südtiroler Platz viel weniger kennen, werden doch diese Haltestellen nur Hauptbahnhof heißen 8)
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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #133 am: 29. Oktober 2012, 14:26:25 »
Super Schlagzeile vom Blödblatt Heute "Nur 150000 fahren schwarz". Nein, 150000 sind erwischt worden – das heißt nicht, daß es nicht noch mehr Schwarzfahrer gibt. ::)

Und was die Ausreden wegen des Südtiroler Platzes betrifft: Die Version der Wiener Linien ist noch viel bescheuerter als die mit der Intervention der Südtiroler – letzteres ist wenigstens ein Grund (wenn auch kein Guter), ersteres ist einfach nur dumm.
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Re: Stabstelle Kommunikation: Wöchentlicher Pressespiegel
« Antwort #134 am: 07. November 2012, 22:38:50 »
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