Straßenbahndeal beschäftigt Gericht
Eine gewichtige Causa wird heute vor dem Verwaltungsgericht Wien verhandelt: Es geht um Straßenbahnen für Wien im Wert von über 550 Millionen Euro. Die Firma Bombardier gewann die Ausschreibung. Der Siemens-Konzern erhob Einspruch.Siemens hegt laut eigenen Angaben Zweifel an „wesentlichen Entscheidungsgrundlagen“, hieß es. Vor allem die Standards in Sachen Barrierefreiheit bzw. Einstiegshöhe sehe man beim Siegermodell nicht erfüllt. Die Wiener Linien haben sich zuletzt dafür entschieden, bei Bombardier bis zu 156 Niederflur-Bims des Typs „Flexity“ zu bestellen. Ab 2018 soll ausgeliefert werden. Siemens hatte sich mit dem Konkurrenzmodell „ULF“ beworben.
Bombardier und Wiener Linien zeigen sich gelassenBei Bombardier verwies man auf ein „transparentes Vergabeverfahren“. Den Einspruch nehme man zur Kenntnis. Vorwürfe, wonach man in Sachen Barrierefreiheit nicht den geltenden Anforderungen entspreche, wurden in einer Mitteilung an die APA zurückgewiesen: „Wir haben alle Ausschreibungskriterien zu 100 Prozent erfüllt. Dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich Barrierefreiheit. Noch nie zuvor hatten Rollstuhlfahrer, Kinderwagen, insbesondere im Einstiegsbereich, so viel Platz.“
Bei den Wiener Linien zeigte man sich auf APA-Anfrage ebenfalls zuversichtlich: „Wir gehen davon aus, dass das Gericht unsere Entscheidung bestätigen wird“, erklärte ein Sprecher. Er verwies auf den im Verfahren angewandten Kriterienkatalog. Dieser sei von allen Teilnehmern akzeptiert worden. Man gehe auch davon aus, dass Bombardier die Garnituren so wie vereinbart liefern könne.
Dreier-Richtersenat entscheidetDas Volumen des Straßenbahnauftrags beträgt insgesamt 562 Mio. Euro. Der Einspruch beim Verwaltungsgericht ist auch erfolgt, um die Interessen des Standorts in Wien zu wahren, wurde bei Siemens betont. Seit am 1. Dezember die Entscheidung für Bombardier bekannt wurde, wird interveniert: Der Siemens-Betriebsrat und Simmeringer Bezirkspolitiker verweisen auf die Arbeitsplätze die in Gefahr sind, diese sieht die andere Seite wiederum im Bombardier Werk in Gefahr. Die neuen Bombardier-Züge werden ebenfalls in Wien - im Werk in der Donaustadt - gefertigt.
Heute vor dem Verwaltunsgericht Wien in der Muthgasse spielen diese Argumente keine Rolle, es geht ausschließlich um das Vergabeverfahren und seine ordnungsgemäße Abwicklung. Darüber entscheidet ein Dreier-Richtersenat.
Auftrag inkludiert auch einen WartungsvertragMit der Anschaffung der neuen Züge werden die alten Straßenbahnen sukzessive weiter ausgemustert. Spätestens 2026 wird dann keine Hochflur-Bim mit Stufeneinstieg mehr in Wien unterwegs sein. Die zum Zug gekommenen „Flexity“-Garnituren entsprechen allesamt in etwa den Ausmaßen eines langen ULF-Zuges. Sie bieten 211 Fahrgästen Platz und sind 34 Meter lang.
Der Auftrag inkludiert - wie in der Ausschreibung vorgesehen - auch einen Wartungsvertrag. Das heißt: Die laufende Wartung wird zwar weiterhin mit Wiener-Linien-Personal erledigt, allerdings im Auftrag und auf Risiko des Herstellers Bombardier. In Wien sind seit 1997 Niederflurstraßenbahnen unterwegs, die bis dato allesamt von Siemens gestellt wurden. Von den bestellten ULF-Zügen sind laut Verkehrsbetrieben aktuell noch 45 ausständig. Sie sollen bis 2017 geliefert werden.
Quelle:
wien.orf.at
