Also ich kann mir nicht vorstellen, dass ALLE Informationen für die breite Masse veröffentlicht werden. Denn zum Beispiel Vergabeprozesse werden sicherlich nicht vor der Ausschreibungstermin bekannt gegeben. Auch werden sicherlich Linienänderungen erst veröffentlicht, wenn diese fix sind und nicht schon in der Überlegungsphase.
Das Auskunftsrecht wird sich sicherlich nur auf allgemeine Informationen, aber nicht auf Zukunftsüberlegungen beziehen.
Eine Veröffentlichungspflicht im Informationsregister gibt es nur für die hoheitliche Verwaltung selbst, also nicht für die WL. Das Auskunftsrecht umfasst aber alle Informationen, die in irgendeiner Form dokumentiert sind (also auch Zukunftsüberlegungen, wenn es eine passende E-Mail oder sonstiges Dokument dazu gibt), wenn kein Geheimhaltungsgrund besteht. Den gibt es bei Vergabedokumenten vor dem Ausschreibungstermin, aber nicht mehr danach.
Ein Auskunftsrecht mag er ja vielleicht haben, aber welche Auskünfte er bekommt, wird er trotzdem nicht beeinflussen können. Und das werden in vielen Fällen nicht alle sein, die es zu einem Thema gibt.
Gegen unvollständige Auskünfte kann vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.
Und ich muss der Klingelfee recht geben: es gibt in vielen Betrieben so etwas wie Dienstverschwiegenheit (auch bei mir!) und somit das ausdrückliche Verbot, interne Fakten, Probleme oder andere Zusammenhänge nach außen zu tragen. Und daran wird sich auch durch diese neue "Informationsfreiheitsgesetz" nichts ändern.
Allerdings kann ich dann eine Auskunft bei deiner Behörde anfragen und sie erhalten, wenn kein Geheimhaltungsgrund entgegensteht. Wenn du also z.B. für Geldstrafen bei Verwaltungsübertretungen zuständig bist, erhalte ich auch künftig keine Auskunft, wer wann welche Strafe erhalten hat (Geheimhaltungsgrund: personenbezogene Daten). Wenn ich aber eine allgemeine Auskunft haben möchte, wie viele Geldstrafen in welcher Gesamthöhe im Jahr 2025 bisher verhängt wurden, wird deine Behörde sie erteilen müssen.
Ich stimmte aber User "captainmidnight" zu, dass Postings wie "Ich weiß es, darf es aber nicht sagen!" mehr als überflüssig sind und unterlassen werden sollten.
Hier sind wir uns einig.