Autor Thema: Linie 12  (Gelesen 241016 mal)

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haidi

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Re: Linie 12
« Antwort #1005 am: 30. Juni 2024, 11:11:15 »
Insofern ist das Anrainerklagerecht undemokratisch, weil es die Partikularinteressen Einzelner, die einen unmittelbaren Anreiz haben, alles zu verhindern, gegenüber dem Nutzen für die Allgemeinheit übergewichtet.
Mit dem Klagerecht kann man die Gesetze nicht aushebeln. Wenn das Bauvorhaben den Bestimmungen entspricht und das/die Verwaltungsverfahren ordentlich abgewickelt wurden, dann kann man Klagen, was man will, es hilft nichts.
Und da das ein Verwaltungsverfahren ist, kann man gar nicht klagen, sondern Eingaben machen, Anträge stellen etc. Auch vor dem Verwaltungsgericht wird nicht geklagt.
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MK

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Re: Linie 12
« Antwort #1006 am: 30. Juni 2024, 11:49:54 »
Natürlich sollten Anrainer das Recht haben, sich öffentlich gegen oder für das Projekt auszusprechen - wie jeder andere auch.

Allerdings führt das Anrainerklagerecht, selbst wenn die Klage abgewiesen wird, zu Kostensteigerungen oder Verzögerungen, im schlimmsten Fall zu einer Verhinderung (entweder direkt durch das Gericht oder indirekt, weil die Kosten und Zugeständnisse zu umfangreich werden). Das Kostenrisiko ist auch überschaubar, weil bei einer verlorenen Klage der Querulant zwar die Gerichts- und Anwaltskosten beider Seiten zahlt, aber nicht den Schaden durch die Verzögerung oder die Kostensteigerung.
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Vineyard

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Re: Linie 12
« Antwort #1007 am: 30. Juni 2024, 12:05:58 »
Im Fall des 12er ist wahrscheinlich kaum ein Schaden zu erwarten. Der Bau hat schließlich schon begonnen und die Gegner sind von ihrem Spendenziel von 15000 € weit entfernt.

(Ganz im Gegensatz zu den Verbindungsbahn Gegnern. Die haben die Bau um mindestens 1 Jahr verzögert und zuletzt 3000 € Spendengeld vom nun aufgelösten Verein "Rettet den Hörndlwald" bekommen.)

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Re: Linie 12
« Antwort #1008 am: 30. Juni 2024, 14:33:07 »
Kurze Frage: warum fängt man nicht zuerst mit den Bauarbeiten an, und kommt danach mit den medialen Ankündigungen ("Wie Sie alle anhand der bereits im Hintergrund laufenden Bauarbeiten erkennen können, entsteht hier...")? So können die NIMBY-Leute klagen, was sie wollen...
Die Haltestellen heißen "Dr.-Karl-Renner-Ring", "Simmering, Grillgasse" und "Kärntner Ring, Oper", Punkt. Stationsnamen haben geographisch korrekt und nicht irreführend zu sein.

Klingelfee

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Re: Linie 12
« Antwort #1009 am: 30. Juni 2024, 15:23:23 »
Kurze Frage: warum fängt man nicht zuerst mit den Bauarbeiten an, und kommt danach mit den medialen Ankündigungen ("Wie Sie alle anhand der bereits im Hintergrund laufenden Bauarbeiten erkennen können, entsteht hier...")? So können die NIMBY-Leute klagen, was sie wollen...
Weil man bedingt durch die Ausschreibung der Bauarbeiten das nicht geheim halten kann.
Bitte meine Kommentare nicht immer als Ausrede für die WL ansehen

abc

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Re: Linie 12
« Antwort #1010 am: 30. Juni 2024, 17:28:35 »
Natürlich sollten Anrainer das Recht haben, sich öffentlich gegen oder für das Projekt auszusprechen - wie jeder andere auch.

Es geht im Zweifelsfall um grundlegendere Rechte - und ob die betroffen, muss in einem Rechtsstaat nun mal ein Gericht klären. Im konkreten Fall denke ich aber: wenn irgendwer davon ausginge, dass dadurch am Ende das Projekt gekippt würde, hätte die Klage sicher aufschiebende Wirkung.

Allerdings führt das Anrainerklagerecht, selbst wenn die Klage abgewiesen wird, zu Kostensteigerungen oder Verzögerungen, im schlimmsten Fall zu einer Verhinderung (entweder direkt durch das Gericht oder indirekt, weil die Kosten und Zugeständnisse zu umfangreich werden). Das Kostenrisiko ist auch überschaubar, weil bei einer verlorenen Klage der Querulant zwar die Gerichts- und Anwaltskosten beider Seiten zahlt, aber nicht den Schaden durch die Verzögerung oder die Kostensteigerung.

De facto wäre das Klagerecht aber auch eingeschränkt, wenn man bei einer erfolglosen Klage mit finanziellem Ruin rechnen müsste.

Kurze Frage: warum fängt man nicht zuerst mit den Bauarbeiten an, und kommt danach mit den medialen Ankündigungen ("Wie Sie alle anhand der bereits im Hintergrund laufenden Bauarbeiten erkennen können, entsteht hier...")? So können die NIMBY-Leute klagen, was sie wollen...

Ja, das Hinter-verschlossenen-Türen-Planen hat ja bei Stuttgart 21 hervorragend geklappt.

haidi

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Re: Linie 12
« Antwort #1011 am: 30. Juni 2024, 18:15:53 »
Übrigens gibt es in Verwaltungsverfahren kein Klagerecht. Wen sollten die Anrainer klagen? Es ist ein Verwaltungsverfahren und da gibt es bestimmte Regeln. Bei dem Geld, das sie erbetteln, kann es sich nur um Sachverständigengutachten und um Rechtsanwaltskosten (wenn sie sich im Verwaltungsverfahren vertreten lassen) handeln. Die bekommt man im Verwaltungsverfahren, auch wenn man gewinnt, nicht ersetzt. Erst bei VwGH und VfGH wird Kostenersatz für das Verfahren vor diesen zugesprochen.
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abc

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Re: Linie 12
« Antwort #1012 am: 30. Juni 2024, 20:11:26 »
Danke für die Klarstellung!

MK

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Re: Linie 12
« Antwort #1013 am: 30. Juni 2024, 22:45:56 »
De facto wäre das Klagerecht aber auch eingeschränkt, wenn man bei einer erfolglosen Klage mit finanziellem Ruin rechnen müsste.

So bleiben aber die Kosten für Verzögerungen und Umplanungen bei jemand anderem, bzw. bei der Allgemeinheit hängen.
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Pat1305

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Re: Linie 12
« Antwort #1014 am: 04. Juli 2024, 18:17:13 »
Anbei ein WL-Instagram-Post zur Linie 12

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Re: Linie 12
« Antwort #1015 am: 04. Juli 2024, 20:05:31 »
Anbei ein WL-Instagram-Post zur Linie 12

Was mit dem 6'-Takt der Linie 5 nicht kompatibel wäre...aber vielleicht schafft man bis dahin ja auch eine Fahrzeugumschichtung, mit langen Fahrzeugen am 5er wäre ein 7'-Takt immer noch besser als der jetzige 6'-Takt mit kurzen ULF und einem noch seltener verkehrendem 33er.

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Re: Linie 12
« Antwort #1016 am: 04. Juli 2024, 23:23:00 »
Der 5er fährt ja nur aufgrund der 43er-/44er-Kürzung verstärkt alle 6 Minuten (Ferienfahrplan!).
Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen!
... brrrr, Klumpert!
Entklumpertung des Referats West am 02.02.2024 um 19.45 Uhr planmäßig abgeschlossen!

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Re: Linie 12
« Antwort #1017 am: 05. Juli 2024, 00:44:40 »
Anbei ein WL-Instagram-Post zur Linie 12
Was mit dem 6'-Takt der Linie 5 nicht kompatibel wäre...aber vielleicht schafft man bis dahin ja auch eine Fahrzeugumschichtung, mit langen Fahrzeugen am 5er wäre ein 7'-Takt immer noch besser als der jetzige 6'-Takt mit kurzen ULF und einem noch seltener verkehrendem 33er.
Was, wenn "7 Minuten" +/- zu verstehen ist und eh ein 6-7- bzw. 7-8-Minuten-Takt gemeint war, den dann 5er und 12er abhängig nach Tageszeit fahren? Heißt dann mehr oder weniger alle 3-4 Minuten eine Bim zwischen Blindengasse und Wallensteinplatz. Und da der 12er ganztägig unterwegs ist, ergeben sich auf diesem Abschnitt auch in den Abendstunden angenehme Intervalle (5-8 Minuten).
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Breitensee4ever

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Re: Linie 12
« Antwort #1018 am: 09. Juli 2024, 16:31:52 »
Die Bauarbeiten in der Vorgartenstraße haben begonnen...mit der Entfernung der Bäume, die auf dem breiten Rasenstreifen gepflanzt worden sind. Sie wurden mit Stumpf&Stiel entfernt, nicht einmal ein Stumpf erinnert daran.
Wer's nicht glaubt - auf Streetview sind sie noch zu sehen...

haidi

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Re: Linie 12
« Antwort #1019 am: 09. Juli 2024, 16:45:32 »
Wurden sie versetzt oder verheizt?
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